Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3034
- Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten und Sie bitten, Ihre Gespräche draußen zu führen. - Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Abgeordneten Tengler das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kämpferisch trat Minister Rohwer während der letzten Landtagssitzung ans Rednerpult und verkündete:
„Für Schleswig-Holstein werden schon bis 2006 rund 42 Millionen € Bundesmittel entfallen. Das kann unser Land nicht verkraften. Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“
Das war am 29. August 2003. Gesprochen wurde zum SSW-Antrag zum geplanten Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe. Alle Fraktionen unterstützten den SSW-Antrag.
Am 31. Oktober 2003 klagte Minister Rohwer, das bestehende Fördergefälle zwischen Ost- und Westländern sei nicht mehr akzeptabel. Wir fragen uns: Was haben der entschlossen angekündigte Widerstand des Ministers und die Aufforderung an die Landesregierung, tätig zu werden, gebracht? Herr Minister, lassen Sie es sich doch gefallen? Das müssen Sie nicht und wir auch nicht. Ein Mitglied der Bundesregierung hat uns seine Unterstützung zugesagt. Hoffentlich ist sie etwas wert.
Mandatsträgern aller Parteien vor Ort mindestens einmal Kontakt aufgenommen zu haben. Die Kolleginnen Dr. Kötschau und Frau Spoorendonk nahmen an dieser Veranstaltung ebenfalls teil. Vorschläge zur möglichen militärischen Nachnutzung wurden sowohl für Eggebek als auch für Tarp ausgeschlossen. Der Präsident des Kreises Schleswig-Flensburg, Johannes Petersen, machte den Vorschlag, Konversionsregionen in Schleswig-Holstein weiterhin durch GA-Mittel zu fördern. Der Minister antwortete darauf - ich zitiere ihn wörtlich -:
„Unter bestimmten Kriterien müssen weiter GA-Mittel gezahlt werden. Unsere Unterstützung haben Sie.“
Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt noch einen Satz aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, die von Frau Schümann vorgetragen wurde, zitieren. Lothar Hay ließ sagen:
„Mit der Streichung der GA würde sich das Fördergefälle nicht nur zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern weiter verschärfen. Es würde sich auch innerhalb Schleswig-Holsteins dramatisch verändern. Das gilt insbesondere auch für die ehemaligen Bundeswehrstandorte.“
Ich möchte diese Aussage nachhaltig unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion bittet Minister Rohwer und den für Konversion zuständigen Minister Buß - sein Staatssekretär erscheint aufs Wort -, persönlich bei der Regierung dafür zu sorgen, dass die verbale Unterstützung des Verteidigungsministers umgesetzt wird, indem eine verbindliche Zusage zur weiteren GA-Förderung für Konversionsregionen gegeben wird. Nehmen sie den Minister bitte beim Wort.
Die CDU-Landtagsfraktion bittet, in der JanuarTagung des Landtages über die hoffentlich erfolgreichen Aktivitäten der Minister Rohwer und Buß zu berichten. Meine Herren Minister - leider ist Herr Buß nicht anwesend -, wir würden Ihnen und Schleswig-Holstein diesen Erfolg gönnen. Es gibt GAMittel für den Westen, wie von Ihnen persönlich am letzten Freitag angekündigt. Sorgen Sie, meine Herren Minister, dafür, dass von den 100 Millionen €, die für die westdeutschen Länder reserviert sind, ausrei
Ich danke den anderen Fraktionen im Hause dafür, dass sie die Initiative der CDU aufgegriffen haben, sodass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen konnten. Meine Herren Minister, alle Fraktionen dieses Hauses unterstützen Ihren Einsatz in Berlin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tengler, auch ich freue mich, dass es gestern gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, der heute hier eingereicht worden ist. Insofern möchte ich vorab sagen: Wir ziehen unseren Änderungsantrag hiermit formal zurück.
Sie haben die Chronologie beschrieben; sie war richtig. Ich hätte sie gern mit dem Ergebnis, das heute vorliegt, fortgesetzt. Das haben Sie fairerweise angedeutet. Unser Minister war tätig. Die Ministerpräsidentin war tätig. Wir haben heute gewisse Erfolge vorzuweisen, was die GA-Mittel angeht.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Mittel aus der GA - deshalb ist uns das so wichtig - bisher ein wesentlicher Finanzierungsbestandteil des Regionalprogramms waren, der nicht automatisch durch andere Finanzmittel, zum Beispiel EFRE, und auch nicht durch Landesmittel ausgeglichen werden kann. Auch das haben wir im Zusammenhang mit dem Antrag des SSW in einer der letzten Landtagssitzungen schon einmal festgehalten.
Die unterschiedlichen Förderprogramme der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung mit ihren jeweils verschiedenen Zielrichtungen und Fördergebietskulissen haben bisher gute Fördermöglichkeiten geboten - zur Stärkung und Verbesserung der Standortbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen. Ich möchte doch noch einmal auf ein paar Erfolge hinweisen. Es könnten noch mehr sein, ich könnte auch noch mehr aufzählen, aber wegen der Kürze der Zeit möchte ich nur auf den Ausbau der Häfen in Kiel und Lübeck hinweisen, auf neue Gründerzentren, die wir inzwischen in Schleswig-Holstein etabliert haben, das ist das Nordfriesische Informations-Center in Niebüll oder zum Beispiel das LOGIN in meiner Heimatstadt Neumünster. Wir haben die touristische Infrastruktur
in Dahme, Heiligenhafen und Eckernförde verbessert. Wir sind uns alle einig, und das machen wir in dem Antrag auch deutlich, eine Beteiligung des Bundes an der Regionalförderung in Schleswig-Holstein ist weiterhin unverzichtbar.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die Ministerpräsidentin und auch unser Wirtschaftsminister schon vor Monaten dafür eingesetzt haben, dass der Kürzungsbeschluss der Bundesregierung rückgängig gemacht werden soll, weil wir ihn nicht akzeptieren können. Wir freuen uns, dass vor einigen Tagen der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat, dass die Mittel der GA auch künftig entgegen dem Regierungsentwurf 2004 für die strukturschwachen Regionen in den alten Ländern weiter im Umfang von bis zu 100 Millionen € zur Verfügung stehen.
Und weil wir uns hier so einig sind, muss man fairer Weise sagen: Das fehlt leider in Berlin. Ich habe gehört und gelesen, dass gerade die CDUBundestagsabgeordneten sich der Stimme enthalten haben und der FDP-Kollege sogar dagegen gestimmt hat. Ich würde mir schon eine einheitliche Position unserer Beteiligten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wünschen. Denn dann wäre unser Minister nicht so alleine auf der Berliner Bühne. Unsere Kollegin Bettina Hagedorn hat sich jedenfalls mit ihm stark gemacht, und deshalb an dieser Stelle herzlichen Dank.
Mit dieser Lösung wird in der Tat vermieden - allerdings nur zum Teil -, dass das Fördergefälle zwischen ostdeutschen und westdeutschen Ländern weiter verschärft wird. Wir haben eine gute Möglichkeit, insbesondere auch für die ehemaligen Bundeswehrstandorte neue Infrastrukturprojekte in besonders stark betroffenen Regionen zu schaffen. Frau Kollegin Tengler, Sie haben ja Eggebek zitiert.
Wir haben in diesem Verfahren der Regionalförderung durch GA-Mittel eine ganz bestimmte Systematik. Wir haben eine Abstimmungs- und Entscheidungsstruktur von unten nach oben entwickelt, um Akteure und Verantwortliche vor Ort mit einzubinden. Dieses ist auch weiterhin das Prinzip. Insofern muss es uns jetzt darum gehen, vor Ort kluge, zukunftsfähige Infrastrukturprojekte zu entwickeln, damit dann auf Bundesebene die Mittel eingeworben und nach Schleswig-Holstein gebracht werden können. Wir stehen nach wie vor in einem Qualitätswettbewerb. Es geht also um die Strukturen, es geht um die Beteiligten vor Ort. Wenn dort etwas geschieht, besteht keine Gefahr, dass unser Minister
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist unseres Erachtens kein Solidarpakt 3 für Ostdeutschland. Deshalb sollte sie auch nicht auf Ostdeutschland beschränkt werden.
Auch in Westdeutschland gibt es strukturschwache Gebiete, die teilweise ähnlich große Probleme haben wie die in Ostdeutschland im Durchschnitt. Gerade durch den Abzug der Bundeswehr wurde die regionale Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holsteins geschwächt, und um so etwas auszugleichen, gibt es die Gemeinschaftsaufgabe. Selbstverständlich geht es heute besonders um die Region FlensburgSchleswig, weil Tarp/Eggebek geschlossen werden soll. Frau Kollegin Tengler, deshalb haben Sie ja auch diesen Antrag angeregt, und wie Sie wissen und wie Sie es auch betont haben, haben alle diesem Antrag auch gerne zugestimmt.
Dort müssen Konversionsmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe unbedingt bereitgestellt werden. Allerdings gibt es ein Problem. Ich frage mich, wie Schleswig-Holstein denn in Berlin mit seinen Forderungen wirklich aussieht. Sie haben eben gesagt, dass unser FDP-Bundestagsabgeordneter Koppelin gegen die 100 Millionen gestimmt hat, die für Westdeutschland reserviert werden sollen. Ich hatte noch keine Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Ich will ihn gerne fragen, warum er das getan hat. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es dafür eine Erklärung gibt. Wenn man sich nämlich ansieht, wie die Landesregierung in der Vergangenheit mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgegangen ist, welche Mittel abgerufen worden ist, dann stellt sich schon die Frage, ob die Zurverfügungstellung weiterer Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe dringend erforderlich für Schleswig-Holstein ist. Was machen wir eigentlich damit?
Herr Kollege Fischer, ich will die Zahlen einmal darlegen. Es sollte mich freuen, wenn sie nicht stimmen. Wir haben das extra noch einmal abgecheckt. Am
6. November wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berichtet, dass im Jahre 2003 insgesamt 28,8 Millionen € aus der Gemeinschaftsaufgabe für Schleswig-Holstein zur Verfügung stünden. Davon wurden bis zum 6. November 2003 nur 3,2 Millionen € abgerufen - man höre und staune.
Ich will hier überhaupt keine Schmutzkampagne führen. Ich frage mich, wie diese Zahlen zustande kommen und wie sie kompatibel sind mit der Forderung nach Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsaufgabe und möglicherweise mehr Geld. Es wird berichtet, dass Wirtschaftsminister Clement, der diese Zahlen übrigens selbst vorgetragen hat, sich in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gerade sehr zurückhaltend geäußert hat über die neuen schleswig-holsteinischen Forderungen. Wir haben die Zahlen mit der neuen Ist-Liste vom September 2003 abgeglichen. Gemäß der Ist-Liste hatte das Land bis zum September zwar schon 6,2 Millionen € Erstattungen des Bundes abgerufen, aber davon waren 3,3 Millionen € Reste aus dem Vorjahr. Von den 15,9 Millionen € der für dieses Jahr geplanten Einnahmen waren vom Bund erst 2,9 Millionen € abgerufen. Das sind etwa 18 %.