Bayern wurde eben schon einmal angesprochen. Ihr Erfolgsmodell 18 haben Sie dort erreicht. Das wird in anderen Bundesländern auch so kommen. Lassen Sie mich auf Bayern zurückkommen. Was macht die Bayern so erfolgreich? Auch dort wurde Landeseigentum verkauft. Das Geld wurde dort allerdings nicht dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern damit wurden innovative Projekte unterstützt, die Ansiedlung neuer Firmen wurde gefördert, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und eine größere Wertschöpfung im Lande zu haben. Das unterscheidet Sie von Bayern und deshalb werden Sie auch bei der Wahl 2005 die Quittung dafür erhalten.
Sie allein tragen die Verantwortung dafür und nicht wir. Wir werden nicht Steigbügelhalter so eines Geschäfts sein, bei dem dem Land viel Geld verloren geht und wahrscheinlich auch wieder eine Menge Arbeitsplätze. Deshalb werden wir als CDU Ihren Antrag nicht unterstützen, weil wir meinen: Hätten Sie uns mehr Zeit zur Beratung im Ausschuss gegeben, hätten wir hier eine sachlichere Basis gefunden, mit Ihnen vernünftig darüber zu diskutieren. Aber am Donnerstag in den Ausschuss gehen und heute mit geänderten Fakten reinzukommen, ist keine Basis, auf der man in diesem hohen Hause vernünftig miteinander umgeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf das von Herrn Finanzminister erwähnte Wortprotokoll eingehen. Das ist Ihnen heute Morgen zugegangen.
- Entschuldigen Sie bitte einmal. Können Sie mir bitte einmal sagen, wie ein Mitarbeiter, der für zig Aus
Als das fertig war, habe ich Ihnen das zugeleitet. Das ist möglicherweise ähnlich wie bei FLEX gelaufen, dass diese Unterlagen - -
- Ich kann Ihnen sagen, woher der Minister das hat. Da ich es auf meinem Rechner hatte, habe ich es freundlicherweise gleich herübergegeben an das Finanzministerium. Ja und? Was ist denn daran so schlimm?
- Dann müssen wir im Ausschuss weiter darüber reden. Ich möchte meine Zeit nicht damit vertrödeln, um von LEG abzulenken.
- Herr Garg, man kann ja polemisieren. Auch ich gehöre zu den Menschen, die das gern tun. Aber Sie sollten hin und wieder auf dem Teppich bleiben.
Ich möchte mich jetzt dem Thema widmen und zunächst darauf eingehen, was Herr Arp gesagt hat, er hätte gern die eine oder andere Frage noch beantwortet beziehungsweise diskutiert. Die Fragen sind von den einzelnen Fraktionen gestellt worden und die Fragen, die Sie zum Teil angesprochen haben, Herr Kollege, insbesondere auch von der FDP; andere, bei denen mögliche Steuerausfälle et cetera eine Rolle gespielt haben, sind von der SPD-Fraktion gestellt worden. Diese Fragen sind beantwortet worden. Diese Fragen hätten in der letzten Sitzung vertieft werden können.
Es ist in der Tat so - das habe ich Freitagnachmittag der Pressestelle mitgeteilt -, dass es zu keinem Zeitpunkt in der Sitzung des Finanzausschusses ein Signal gegeben hat von Ihnen beziehungsweise von Herrn Garg, dass dem Verkauf nicht zugestimmt werden soll. Es ist korrekt, dass Sie sagen, dass darüber nicht abgestimmt worden ist. Aber das ist von Ihnen nicht so gesagt worden. Es macht natürlich einen Unterschied, wenn man sagt, man sei mit dem Kauf
- Ich gestatte keine Zwischenfrage. - Wir als sozialdemokratische Fraktion haben uns sehr schwer damit getan, heute eine Entscheidung anders zu treffen, als wir sie vor zwei Jahren getroffen haben. Das ist uns sehr schwer gefallen. Aber auch wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass manchmal die Geschichte und die Situation über bestimmte Beschlüsse hinweggehen und man dann neu denken und neue Entscheidungen treffen muss.
Wir haben auch erneut zur Kenntnis nehmen müssen, dass gemäß Landeshaushaltsordnung das Interesse des Landes an seinen Beteiligungen fortlaufend zu hinterfragen ist. Außerdem ist es ein Auftrag des Parlaments aus dem Bericht der Enquetekommission zur Entbürokratisierung abzuwägen, ob die Aufrechterhaltung der Beteiligung notwendig ist oder gar die Aufgaben ebenso von einem privaten Dritten besser und auf die Dauer kostengünstiger wahrgenommen werden können - und dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation.
Zunächst möchte ich aber auch noch einmal auf die Presseveröffentlichung der Opposition eingehen, die sich wiederum im Wesentlichen um den Verkaufserlös damals und heute dreht. Sehr geehrte Kollegen Arp und Garg, da müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie offensichtlich wieder vergessen haben, dass der ominöse anonyme Vermerk aus dem Juni 2001, auf den Sie sich immer noch beziehen, schon damals jedweder Grundlage entbehrte und sich die Unternehmen, auf die Sie sich damals bezogen haben und auf die Sie sich offensichtlich auch heute noch beziehen, bereits Ende Juni 2001 schriftlich und telefonisch dahin gehend geäußert haben, dass sie die Darstellung des anonymen Schreiberlings nicht autorisieren können, da sie nicht im Besitz der für eine seriöse Werteinschätzung erforderlichen Informationen über die Gesellschaft und ihren Bestand waren.
- Sie können nicht anonyme Schreiben, die bestimmte Zahlen vorgaben, mit diesen zusammenpacken und sagen: Deshalb hat das Land Gelder verschleudert.
Es ist sicherlich richtig, wenn Sie feststellen, dass, hätte man damals insgesamt verkauft, ein größerer
Erlös hätte erzielt werden können. Aber die politische Zielsetzung war damals in der Tat eine andere.
Ihre Einschätzung der Wertermittlung war schon 2001 in sich nicht schlüssig und ist es im Grunde auch heute nicht. Sie sind aus meiner Sicht dem anonymen Vermerk und seinem Verfasser auf den Leim gekrochen und sollten eigentlich nach dem Vortrag des Staatssekretärs vom 18. September dieses Jahres vor den Mitgliedern des Finanzausschusses um etliches klüger geworden sein.
Durch die Ausführungen, die der Herr Staatssekretär gemacht hat, und in den Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, ist dargelegt, welche Methode zur Wertermittlung zugrunde gelegt wurde. Der Staatssekretär hat gesagt, nach der Ertragswertmethode sei der „Rohwert“ festgestellt worden, dementsprechende Zu- und Abschläge folgten.
- Das hat er so vorgetragen, ich habe mir das notiert. Im Ergebnis wird insgesamt festgestellt, dass die Anteile des Landes 85 Millionen € wert sind. Daraus kann der Gesamtwert des Unternehmens hochgerechnet werden. - So hat der Staatssekretär das dargestellt.
Sie mögen Sich auch bitte daran erinnern, dass der Staatssekretär darauf hingewiesen hat, warum die Wertermittlungsmethode bei dem Anteilsverkauf 2001 eine andere war.
- Auch das kann man nachlesen. Das mögen Sie als „hirnrissig“ bezeichnen, aber es scheint ein durchaus übliches Verfahren zu sein.
Zunächst möchte ich mich beim Ministerium für die ausführliche Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs bedanken und auch die Hinweise des Landesrechnungshofs waren zumindest für unsere Fraktion sehr hilfreich.
Wir sind nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vollständige Privatisierung die wirtschaftlichste Lösung für das Land darstellt und landesentwicklungspolitische Maßnahmen auch mit privaten Investoren umgesetzt werden können,
wie dies im Fall der Landgesellschaft praktiziert wird, die ja - wie Sie nachlesen konnten - im LEG-Konzern selbstständig erhalten bleibt.
Das bedeutet, dass die von der Landerregierung formulierte Calloption nicht zum Zuge kommen soll. Wir fordern die Landesregierung auf, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen. Die entsprechenden Rechtsregelungen sind daraufhin im Landesplanungsgesetz zu ändern.
Man könnte nun sagen, dass es hilfreich und sinnvoll wäre, dass das Land ein eigenes Instrument hat, mit dem es selber die strategische Planung operativ umsetzen kann. Wenn wir dieses Instrument künftig nicht mehr haben, wird man der strategischen Planung als hoheitliche Tätigkeit nicht mehr gerecht, zumal diese Planung insbesondere im kommunalen Bereich konkrete Auswirkungen hat.
Aber hier - denke ich - gibt es zwei Möglichkeiten: Man ersetzt diesen Teil durch Vergabe über Ausschreibungen oder - was ich favorisiere - man bindet sich für eine Übergangszeit an die LEG, um auch insbesondere die 80 Beschäftigten dieses Segments abzusichern, die hochqualifiziert sind und für die es auch eine Beschäftigungsgarantie geben muss.