Kein Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den alten Bundesländern (GA-West) ab 2004
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir können also gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache zu behandeln. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine
Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses folgen will, den bitte ich mit Ja zu stimmen. - Wer will mit Nein stimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf federführend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Ist Mitberatung gefordert?
- Das ist nicht gefordert. - Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlussfassung fest.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. - Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Puls das Wort.
Im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss.
Einvernehmen ist offensichtlich hergestellt. Es ist beantragt, diesen Antrag dem Innen- und Rechtsaus
schuss zur Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig erfolgt.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen..- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
a) Machbarkeitstudie zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1249 Abs. 2 und 3
b) Machbarkeitsstudie zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1354 Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/2836
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltausschuss hat die Vorlagen in seiner Sitzung am 13. August beraten. Im Einvernehmen mit dem Bildungsausschuss gibt er folgende Beschlussempfehlungen ab:
Mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung des Vertreters der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der FDP abzulehnen.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen Bericht. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist offen
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses bezüglich der Ablehnung der Absätze 2 und 3 des Antrages der Drucksache 15/1249 folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung angenommen worden ist mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Wer die Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagung. Die nächste Tagung wird für den 24. September 2003 einberufen.