Ein zweites Beispiel. Wenn man sich bemüht, vor Ort Arbeitsmarktpolitik zu machen und dort zu helfen, ist die Verunsicherung über Ihre verfehlte Politik in Berlin das größte Hemmnis auf diesem Sektor.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht als Selbstzweck. Vielmehr müssen dabei folgende Kriterien erfüllt werden. Erstens müssen tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Zweitens müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Drittens muss es weniger Bürokratie geben. Das sind die drei Gesichtspunkte, an denen man sich zu orientieren hat. Deswegen werden wir Ihnen die Gelegenheit geben - wir beantragen eine Einzelabstimmung -, sich zu den einzelnen Punkten unseres Antrages zu positionieren. Dann können Sie zum Ausdruck bringen, wie Sie die Entscheidungen hier im Landtag beurteilen.
Herr Minister Dr. Stegner, zu Ihrem Beitrag möchte ich ergänzend noch Folgendes sagen. Worthülsen sind noch nicht Substanz von Politik.
- Es ist ja interessant, Ihr gegenseitiges Rollenspiel zu sehen. Seit gestern haben Sie den Helm sozusagen fest geschlossen und wollen in diesem Haus nur noch Wahlkampf machen. Reden Sie doch einmal über die Sache.
Zum Thema „Rot-Grün an der Seite der Kommunen“ will ich Ihnen, Herr Minister Dr. Stegner, Folgendes sagen. Wir werden noch erleben, was das bedeutet. Es ist schon ein starkes Stück: Sie regieren in Kiel seit 15 Jahren und in Berlin seit fünf Jahren und wollen uns zum Schuldigen dafür machen, dass die Kommunalpolitik nicht freundlich ist. So können wir hier doch nicht intellektuell miteinander diskutieren.
Zu der Frage, in welcher Form wir Dinge in den Kommunen ordnen, warten wir gern auf Ihre Vorschläge. Seien Sie aber sicher, dass Sie Partner auf gleicher Augenhöhe finden werden.
In Ihrem gestrigen Beitrag haben Sie mit Bezug auf die Kitas gesagt: Das machen wir so. - Worüber Sie mit den Landesverbänden allein diskutieren, wird nicht der Weisheit letzter Schluss für das sein, was wir in der Sache machen. Täuschen Sie sich nicht bezüglich unserer Entschlossenheit, Ihnen auf den Zahn zu fühlen.
- Hören Sie mir doch einfach drei Minuten zu. Dann wissen Sie, was in der nächsten Zeit in einigen Punkten kommen wird.
Herr Minister Dr. Stegner, ein letzter Punkt. Sie haben gesagt, die Kommunen sollten stabile Einnahmen haben. Richtig! Unsere Kommunen wären schon froh, wenn sie von Ihnen nicht ständig neu belastet würden.
Fangen Sie doch endlich einmal an, den Vorschlägen der CDU in Bezug auf ein Landesnaturschutzgesetz zu folgen und ein Stück der Umweltbürokratie von diesem Land zu nehmen. Wenn wir in unserem kommunalen Bereich nicht gezwungen wären, ein Übermaß an Umweltverwaltung vorzuhalten, würde es den Kommunen viel besser gehen.
Wir geben Ihnen deshalb durch eine Einzelabstimmung Gelegenheit, sich zu positionieren und zum Ausdruck zu bringen, wie Sie zu den Punkten Grundsicherung sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehen. Die Grundsicherung belastet, selbst wenn man sie kommunal sparsam umsetzt, verwaltungsmäßig über Gebühr und hat kaum eine Wirkung. Sie müssen endlich erkennen, dass kommunalfreundliche Politik nicht ein Mehr an Vorgaben und Verordnungen von oben beinhaltet, sondern ein Mehr an tatsächlicher kommunaler Freiheit. Deswegen stimmen wir in der Sache ab.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich glaube, das hier Gesagte erfordert zumindest in einigen Punkten noch eine Ergänzung oder vielleicht auch eine Richtigstellung. Bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Gemeindefinanzreform war ich von vornherein darauf gespannt, wie eine neue Verteilung vorgenommen werden sollte. Wir haben festgestellt: Die Haushaltslage des Bundes ist katastrophal. Die Haushaltslage der Länder ist meistens desaströs. Wir wissen, dass auch die Kommunen allergrößte Haushaltsprobleme haben und ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen können. Wie soll nun eine Lösung aussehen?
Jetzt wissen wir es. Es werden neue Tatbestände der Besteuerung geschaffen, die weder Bund noch Land noch Kommunen belasten sollen. Vielmehr sollen nunmehr andere Gruppen Steuern zahlen. Hier sind zum einen die Freiberufler zu nennen, die jetzt einbezogen werden sollen. Es wird gefragt, warum der Zahnarzt keine Gewerbesteuer zahlt, wohl aber das Dentallabor nebenan. Damit wird suggeriert, dass alle, die gewerbesteuerpflichtig sind, auch Gewerbesteuer zahlen. Das ist bei weitem nicht so. Kollege Lehnert sagte vorhin bereits, nur 30 % von den Gewerbesteuerpflichtigen - wenn es denn überhaupt 30 % sind; ich glaube, es sind nur ungefähr 25 % - zahlten tatsächlich Gewerbesteuer. Insofern muss man da einmal sehen, wie es mit den Freibeträgen und so weiter aussieht. Dies stimmt so nicht.
Wenn wir das jetzt von den Freiberuflern fordern und als das seinerzeit als Erstes diskutiert wurde, kam eine entsprechende Presseerklärung von Herrn Hentschel. Er sagte, das sei sowieso steuerneutral für die Freiberufler, weil sie die Gewerbesteuer ja mit der Einkommensteuer verrechnen können. Genauso ist es. Wenn es letztlich ein Nullsummenspiel ist, warum wird dann dieser wahnsinnige bürokratische Popans überhaupt aufgebaut,
der letztlich überhaupt keine neuen Steuereinnahmen generiert? Denn erst ab Hebesätzen bei der Gewerbesteuer von ungefähr 390 Punkten kann möglicherweise zusätzlich ein Gewerbesteuereuro fließen. Wir können ja einmal gucken, welche Kommunen in
Hier wird ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand für - wie Sie selbst sagen - ein Nullsummenspiel betrieben.
Außerdem ist es so, dass ertragsunabhängige Bestandteile hinzukommen sollen. Da muss man einmal fragen, was das denn bewirkt. Auf der einen Seite möglicherweise eine verbesserte Finanzsituation bei den Kommunen, aber wer ist letztlich auf der anderen Seite davon betroffen?
Wir wissen alle, dass der Mittelstand in Deutschland auf der einen Seite mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet ist. Aus diesen Gründen werden beispielsweise Betriebsräume nicht gebaut, sondern gemietet. Aus diesen Gründen wird teilweise der Fuhrpark von Unternehmen geleast und nicht gekauft. Auf der anderen Seite haben mittelständische Unternehmen teilweise eine relativ hohe Kreditaufnahme. Wenn Sie diese ganzen Bereiche jetzt der Gewerbesteuer unterwerfen wollen, werden gerade diese Betriebe, die sowieso schon Probleme mit ihrem Eigenkapital haben, zusätzlich belastet.
Ob das wirklich im Sinne der Kommunen ist, ist die große Frage. Denn das führt letztlich dazu, dass es unseren mittelständischen Betrieben zusätzlich schlecht geht, obwohl sie keine Erträge und keine Gewinne machen. Darüber sollten Sie meines Erachtens noch einmal nachdenken.
Ich habe noch einige andere Punkte, die ich jetzt nicht mehr vorbringen kann. Ich kann nur davor warnen, erstens weitere Berufsgruppen mit Gewerbesteuer zu belasten und zweitens ertragsunabhängige Komponenten einzubeziehen, was letztlich nicht zu dem Ziel führt, das Sie damit erreichen wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur auf etwas hinweisen, weil hier von Herrn Lehnert gesagt worden ist, wir sollten die Anträge der CDU einmal lesen. Ich muss da eine Retourkutsche fahren, Herr Kollege Lehnert.
Ihr Antrag ist fast wortgleich der, den wir in der JuniSitzung hier abgelehnt haben. Sie kommen mit demselben formulierten Vorschlag in A und B. Neu ist nur der Punkt mit der Einkommensteuer und Umsatzsteuer; dazu haben wir heute das Erforderliche gesagt.
In der Juni-Tagung des Landtages haben wir den Antrag komplett abgelehnt. Ihr Antrag ist ein Sammelsurium aus Einzelpunkten, unsystematisch, und er enthält im zweiten Teil allgemeine Forderungen wie „Stärkung der Investitionsfähigkeit der kommunalen Ebene“, ohne den Ansatz einer Maßnahme zu nennen,
„sachgerechte und transparente Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs“, ohne eine einzelne Maßnahme zu nennen,
„zügige Umsetzung der Funktionalreform“, ohne eine einzige Maßnahme zu nennen. Dem allen kann man zustimmen, darin sind wir uns alle einig. Wir wollen aber konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.
Beantragen Sie konkrete Maßnahmen, dann stimmen wir Ihren Anträgen zu und legen Sie nicht immer Ihre alten Anträge wieder auf, damit wir sie hier erneut beraten und wieder ablehnen müssen, wie wir es auch heute machen werden, wenn Sie die Einzelpunkte hier zur Abstimmung stellen wollen!