Protocol of the Session on August 27, 2003

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Die Fraktion der CDU hat darum gebeten, dass auch über ihren Antrag Drucksache 15/2033 abgestimmt wird. Wenn das so einvernehmlich ist, werden wir über zwei Anträge abstimmen, zunächst über den Ursprungsantrag Drucksache 15/2033 und dann über den Bericht und die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses, Drucksache 15/2785. - Gut.

Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2033, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU gegen die Stimmen von CDU und FDP mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.

Damit rufe ich jetzt die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses, Drucksache 15/2785, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag in der vorliegenden Form seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 15/2785 gemäß des Berichts und der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh 10 Uhr und wünsche allen einen angenehmen Heimweg.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:00 Uhr