Öffnungsklausel: Die CDU - ich habe es eben schon erwähnt - setzt dieses Konzept, soweit mir bekannt ist, in allen Ländern um. Vor Ort im Lande ist sie aber dagegen.
Subventionsabbau: Ein entscheidender Schritt, von dem wir alle wissen, dass etwas getan werden muss. Ich nenne einmal die Bereiche, um die es geht, und die Positionierung der CDU. Eigenheimzulage - dazu hat sich die CDU, auch vor Ort, klar positioniert und gesagt: Wollen wir nicht. Pendlerpauschale - dazu liegt uns jetzt ein Neinsage-Antrag vor. Feiertag- und Nachtzuschläge - die CDU sagt Nein. Mindestbesteuerung für Gewinne - die CDU stellt sich sofort hinter jede Forderung der Wirtschaft, Steuerschlupflöcher bloß nicht zu schließen. Kohlehilfen - ich kenne keine Papier der CDU, welches ein Abschmelzen oder gar Beenden dieser Subventionen begrüßt. Kürzungen im Agrarbereich - da demonstriert die CDU doch lieber auf dem Trecker, als mit uns Vorschläge ernsthaft zu diskutieren.
Insofern bitte ich Sie hier und heute: Sagen Sie uns entweder, dass Sie keinen Subventionsabbau wollen, oder kommen Sie nach vorn und nennen mir drei Beispiele, in denen Sie sich einen Subventionsabbau vorstellen können.
Nennen Sie bitte nicht die Windenergie, weil Sie sich damit disqualifizieren würden. Sie wissen, dass die Windenergie nichts mit Steuersubvention zu tun hat,
Noch eines zu den Haushaltsanträgen 2004/2005, an denen Sie sicherlich arbeiten. Das Spiel, das Sie die letzten Jahre betrieben haben, kann hier nicht noch einmal stattfinden. Schließlich treten Sie ja mit dem Anspruch an, auch Sie könnten 2005 regieren, was wir immer stark bezweifeln, weil Sie den Beweis nicht erbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben das in den letzten Jahren folgendermaßen gemacht.
Sie haben global genannt, wo Sie einsparen wollen, global gesagt, wie viel Sachmittel, wie viel Personalmittel, doch Sie haben dies nicht aufgeschlüsselt. Das Geld, das Sie übrig hatten, haben Sie detailliert auf alle Bereiche verteilt, um zu sagen: Hier gibt es mehr und dort gibt es mehr. Ich habe das einmal für den Polizeibereich ausgerechnet: Was Sie der Polizei an Sachkosten pauschal weggenommen haben, haben Sie ihr dann schön feingliedrig wiedergegeben und behauptet: Wir tun etwas für die Polizei. Da sage ich Ihnen: Das wird hier nicht noch einmal so gespielt werden können.
Ein Letztes zu Ihnen, Herr Garg, auch wenn ich Sie zurzeit nicht sehe! Wenn sich Herr Garg hier hinstellt und behauptet, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten Lobhudelei betrieben in Bezug auf den Haushalt 2004, halte ich Ihnen entgegen: Sie haben entweder nicht zugehört oder Sie wollten nicht zuhören. Die Töne waren sehr kritisch. Wir haben alle gesagt, dass es ein schwieriges Jahr wird. Wir haben alle gesagt, dass es keinen Spaß bringt, vor Ort harte Schritte zu vertreten und zu verkünden. Lobhudelei war hier überhaupt nicht. Das Einzige, was wir gesagt haben - das halte ich auch für das Mindeste, was ein Landtag machen muss -, ist, dass wir gesagt haben: Wir glauben, dass unsere Konzepte richtig sind, wir kämpfen für unsere Konzepte, wir streiten mit den Betroffenen, wir unterhalten uns mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und, wo es notwendig ist, steuern wir noch um.
In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Wochen und Debatten mit Ihnen und werde mit meiner Fraktion mutig weiterstreiten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Detlef Matthiessen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das leichte Spiel der Opposition!)
Das Wort für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Dr. Stegner. Ich weise darauf hin, dass damit nach § 58 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Debatte neu eröffnet ist.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, auf all die Dinge einzugehen; ich will versuchen, mich kurz zu fassen.
Ich habe mich heute Morgen während meiner Rede gefragt, warum auf der rechten Seite so viel Lärm gewesen ist. Ich habe darüber wirklich nachgedacht. Dann ist mir in der Mittagspause eingefallen, dass das offenbar zwei Gründe hatte. Herr Kayenburg, der erste Grund war die Rede von Ihnen danach. Da verstehe ich schon, warum Sie die Auseinandersetzung per Lärm machen, wenn man Ihre Rede gehört hat. Mein persönlicher Respekt vor Ihnen hindert mich daran, das weiter auszuführen. Herr Kayenburg, der zweite Grund - Sie haben auch deswegen so gelärmt, weil man das von der Zuschauertribüne da oben nicht wahrnehmen kann. Denn sonst wäre Ihnen das wahrscheinlich peinlich gewesen, was Sie hier heute Morgen teilweise geboten haben.
Was die Ratschläge von Herrn Kubicki angeht, muss ich sagen, Sie haben uns hier dargelegt, was wir alles tun sollten, mit den Verkäufen, was volkswirtschaftlich richtig wäre. Herr Kubicki, wenn die Landesregierung wirklich auf Sie hören würde - was dabei herauskommt, kann man in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut besichtigen. Insofern muss ich sagen, wir sind gut beraten, das nicht zu tun. Nur wenige Menschen sind bescheiden genug zu ertragen, dass man sie richtig einschätzt. Sie gehören nicht zu denen.
Viel lieber möchte ich etwas zu dem sagen, was Herr Wiegard vorgetragen hat. Dass Sie mich so ausführlich zitieren, hat mir richtig gut gefallen. Ich war fast
Herr Wiegard, Sie haben es sich allerdings an manchen Stellen, als Sie gebeten haben, mehr Zahlen zu nennen, ein bisschen leicht gemacht. Ich möchte Ihnen das Vergnügen bereiten, Ihnen einmal ein paar Zahlen zu nennen.
Wenn man den Schuldenstand pro Einwohner - das haben Sie ja besonders kritisiert - vergleicht, stellt man fest, dass der sich von 1970 bis 1988 versechsfacht hat, nämlich von 649 € auf 3.636 €, während er sich von 1988 bis heute nicht einmal verdoppelt hat. Das ist schlimm genug. Wenn ich das aber einmal auf das beziehe, was Sie gesagt haben, kann ich nur sagen: Das ist schon ein Unterschied, mein lieber Herr Wiegard.
Personalausgaben, Ära Stoltenberg: 1970 bis 1989 mal 3, seit 1989 nicht einmal mal 1,5 - und das, obwohl wir massiv Lehrer eingestellt haben und vieles andere. Personalausgabenquote 1970 43,5 %, heute 39,6 %.
Herr Wiegard, man kann die Zahlen schon nennen, ich dachte nur, den Haushaltsplan haben Sie, wir diskutieren hier über Politik. An den Stellen kann man zeigen, dass es eben leider nicht so ist, wie Sie sagen.
Recht haben Sie in der Tat in einem Punkt, dass Sie gesagt haben: Antizyklisch zu agieren heißt, dass man in schlechten Zeiten investiert und in guten Zeiten spart. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Nur Ihre Kritik an die Adresse der Landesregierung ist natürlich insofern daneben, als Sie gucken können, in welches Land Sie wollen, ob beim Bund oder in sämtlichen Ländern - das ist nicht geschehen. Auch wenn das nicht geschehen ist - ich beklage das ja mit, ich habe das schon in meiner Rede gesagt, auch selbstkritisch, auch an die eigene Adresse -, ist es trotzdem falsch, das Land in der jetzigen Situation kaputtzusparen und nicht antizyklisch zu handeln.
Was den Nachtragshaushalt angeht, lieber Herr Wiegard: Natürlich legt man einen Nachtragshaushalt erst vor, wenn die Steuerschätzung kommt, wenn der Nachtragshaushalt der Bundesregierung kommt, wenn die Sozialreformen vorangegangen sind. Ich
kann doch nicht, wie Sie es hier immer wieder tun, obwohl Sie es nicht zugeben mögen, unterstellen, dass im Bundesrat nichts herauskommt. Das schadet unserem Land. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie unserem Land schaden wollen, Sie täten es aber, wenn Sie davon ausgehen. Das zieht sich durch alle Reden.
Lieber Herr Garg, Doktor der Finanzwissenschaften, wie ich heute Morgen gelernt habe, ich gebe zu, dass Sie der Held sind, der dafür gesorgt hat, dass mehr Zeit ist für die LEG-Beratung. Das ist in Ordnung. Aber von dem, was Sie ansonsten hier vorgetragen haben, zum Beispiel zum Kita-Bereich, stimmt fast nichts. Die Kommunen haben es sofort verstanden, wie es ist. Sie haben Äpfel, Birnen, Dörrobst und Kartoffeln durcheinander geworfen. Natürlich wundert mich das nicht, denn die FDP regiert ja auch kaum irgendwo in einer Kommune. Woher sollten Sie das also auch wissen? Die Kommunalvertreter verstehen das sehr wohl. Daran stimmte wirklich nichts.
- Mit der FDP wollen wir uns nicht vergleichen, lieber Herr Kubicki. So schlecht geht es uns nicht. Dafür müssen Sie noch lange arbeiten, Herr Kubicki.
Was ZIP angeht, möchte ich dem lieben Herrn Garg, der mir etwas beibringen wollte, auch noch etwas sagen. Wenn Sie in den Haushalt reingucken und so schön sagen, dass doch eigentlich Investitionen weggingen, schauen Sie doch einmal nach, wo der technische Punkt mit der Flutopferhilfe ist. Dann erkennen Sie nämlich, dass es mit dem ZIP zusätzliche Investitionen sind und dass die natürlich kreditfinanziert werden müssen, und kommen nicht mit so einer fragwürdigen Behauptung.
Doll fand ich allerdings Ihren Hinweis zu den Beamten. Sie oder Ihr Parteifreund Fraktionskollege Dr. Klug stellen sich hin und fordern Hunderte neuer Lehrerstellen.
Die schaffen wir - wenn auch weniger, als Sie fordern - und dann beklagen Sie, dass wir mehr Stellen haben. Gleichzeitig sagen Sie aber, wir dürften nicht ans Weihnachts- und Urlaubsgeld, obwohl das fast alle Länder tun. Das nenne ich Heldentum, was politische Konsequenz angeht. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Was Sie zum Lehrerbudget gesagt haben - vielleicht kann Ihnen da der Kollege Dr. Klug ein bisschen aushelfen. Denn die Mär mit dem Stellenplan, die Sie
Lieber Herr Dr. Garg, lassen Sie mich einmal mit einem Zitat schließen, das Sie bei Wilhelm Busch finden: „Dumme Gedanken hat jeder, aber der Kluge verschweigt sie.“
„Erhält nach Schluss der Beratung oder nach Ablauf der gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 und 2 festgesetzten Redezeit ein Mitglied der Landesregierung zu dem Gegenstand das Wort, so ist die Aussprache wieder eröffnet. Das Gleiche gilt, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter nach Ablauf der gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu dem Gegenstand das Wort erhält. Allen Fraktionen steht in diesen Fällen wieder die Hälfte der festgesetzten Redezeit zu.“