Nun ist es endlich so weit: Unser Vorschlag zum Haushalt 1998 wird realisiert. Aber wie? Ziel des kompletten Verkaufs der WOBAU-Wohnungen ist leider nicht - wie von uns gefordert - der Schuldenabbau, sondern wieder einmal nur der Haushaltsausgleich und die Finanzierung von ausufernden Personal- und Verwaltungsausgaben.
Eine globale Mehreinnahme aus dem Verkauf der verbleibenden Geschäftsanteile von 50,07 % an der LEG ist bereits im Haushalt 2003 veranschlagt. Wir wissen das. Deshalb eilt das Ganze wieder einmal fürchterlich und soll im Galopp vom Parlament abgesegnet werden. Mit diesen hektischen Verkäufen zur Haushaltssanierung haben wir inzwischen aber reichlich schlechte Erfahrungen, von den HDWWohnungen bis hin zur Provinzial.
Wir haben in diesem Hause schon eine Menge miterlebt. Deshalb war es von dem Kollegen Heiner Garg genau richtig, dieses Thema heute durch einen Dringlichkeitsantrag im Parlament behandeln zu lassen.
Die Liste unserer Vorschläge, die nach einer Schamfrist von einigen Jahren als kreative Ideen aus den Simonishüten gezaubert werden, ist damit um ein Stück reicher geworden. Die Landesregierung hat nunmehr die Absicht, die verbliebenen Geschäftsanteile an der LEG unter Herausnahme der Regionalentwicklung zu verkaufen und damit die LEG ganz zu privatisieren. Damit ist erreicht, was wir schon immer vorgeschlagen haben, nämlich der komplette Verkauf der 18.000 WOBAU-Wohnungen unter Zurückbehalt des Bereichs Regionalentwicklung.
Genau für diese Lösung sind wir noch 2000 schwer gescholten worden. Leider ist die Ministerpräsidentin nicht hier. Sie hat in der zweiten Lesung zum Haushalt 2001 erklärt, dass wir, die CDU-Landtagsfraktion, bei unserem Vorschlag vergessen hätten, dass die LEG als das wichtigste Instrument - so die Worte der Ministerpräsidentin damals - der Landesentwicklung völlig ihrer inneren Werte entblößt wäre, wenn wir den Wohnungsbau herausnähmen. Das Instrumentarium der LEG zur Entwicklung unseres Landes in Stadt und Land und nicht nur im Wohnungsbau wäre uns damit aus der Hand geschlagen, so sagte sie damals. Im Übrigen haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Rede diesen Vorschlag als olle Kamelle bezeichnet. Ihr damaliger Finanzminister und heutiger Landesvorsitzender Claus Möller - einige hier im Hause können sich vielleicht gar nicht mehr an ihn erinnern - hat noch nachgesetzt und erklärt, dass wegen der positiven Wirkungen im operativen Geschäft auch die Substanz, nämlich der Wohnungsbau, erhalten bleiben müsse und nicht verkauft werden sollte.
Damals haben Sie den Eindruck erweckt, Frau Ministerpräsidentin, als würde man mit dem Wohnungsbau das Herzstück der Regionalentwicklung herausreißen und die Regionalentwicklung müsste unweigerlich zusammenbrechen. Ich bitte Sie - leider ist sie nicht hier, ich fordere sie aber trotzdem auf -, heute hier im Parlament zu erklären, warum dieses alles nicht mehr gelten soll und die ollen Kamellen auf einmal hochaktuell sind. Das ist schon interessant.
Sich von den Wohnungen endlich zu trennen ist grundsätzlich in Ordnung und die HSH Nordbank ist sicherlich kein schlechter Verhandlungspartner. Diesem Geschäft können wir aber nur zustimmen, wenn nicht die Herren von der HSH Nordbank den Preis bestimmen, sondern vor dem Verkauf ein unabhängi
und die Einnahmen ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden. Bei der ganzen Aktion soll die Landgesellschaft als Teil der LEG gleich mitverkauft werden. Das ist in Ordnung, sagt die Regierung. Wir sehen das etwas anders. In der Tat hat die Landgesellschaft viele Jahre für die regionale Entwicklung unseres Landes gute Arbeit geleistet. Dafür muss man den Mitarbeitern einmal danken. Mit ihrem Grundstücksan- und -verkäufen hat sie maßgeblich dazu beigetragen, städtebauliche Sanierungs-, Entwicklungs- und Erschließungsmaßnahmen zu realisieren. Diese Arbeit sehen wir gefährdet, wenn das Ganze in Hamburg bei der HSH Nordbank AG und bei Büll & Liedtke landet. Ich habe Zweifel - ganz berechtigt -, ob dort unsere für die Regionalplanung in Schleswig-Holstein so wichtigen Grundstücke gut aufgehoben sind. Das muss mir einmal einer erklären. Es wäre viel sinnvoller, die Landgesellschaft und die geplante LEG-Regionalentwicklungs-GmbH zusammenzuführen und im Sinne des Landesplanungsgesetzes erfolgreich weiterarbeiten zu lassen.
Es ist beabsichtigt, die Regionalentwicklungs-GmbH als Planungsinstrument zu gründen. An dieser Gesellschaft will sich das Land nur mit 74,9 % beteiligen. Mitgesellschafterin zu 25,1 % soll die neue LEGImmobilien AG sein, letztlich eine reine Wohnungsbaugesellschaft. Hier soll einer am freien Wohnungsmarkt agierenden Immobiliengesellschaft ein Vorteil verschafft werden, der den Zielen des Landesplanungsgesetzes eher zuwiderläuft, als diesen Zielen nützt.
Ich komme zum Schluss. Wir werden nicht zustimmen, dass Büll & Liedtke die Regionalpolitik in Schleswig-Holstein mitbestimmen. Dies werden wir auf keinen Fall mittragen. Betrachtet man die Entwicklung der LEG-Teilverkäufe insgesamt, so stellt man fest: Wieder einmal ist Landesvermögen im großen Stil verscherbelt worden. Das ist das Thema.
- Ich weiß, Herr Präsident. Ich gehe jetzt auch. - Einem kompletten Verkauf der Wohnungen in dieser Art werden wir nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Arp, bereits im Finanzausschuss habe ich für meine Fraktion gesagt, dass wir den Vorschlag der FDP begrüßen, hier und heute zu diskutieren, und dass wir unseren Fraktionen empfehlen werden - Herr Neugebauer hat das für die SPD getan -, der Dringlichkeit zuzustimmen. Insofern ist das nicht strittig. Es ist gut, dass wir heute mit dem folgenden Bericht eine Grundlage für die Beratung bekommen werden.
In der Sache stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung. Ich will nicht verschweigen, dass meine Fraktion diese Debatte auch selbstkritisch führt. Die Position der grünen Fraktion in den letzten Jahren war es, dass es für das Land wichtig ist, eine Mehrheitsbeteiligung an der LEG zu behalten, um damit Einfluss auf den Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein und auf das Flächenmanagement der SHL zu behalten. Deshalb haben wir mit dem Anteilsverkauf der LEG vor zwei Jahren ein Modell gewählt, über das wir aus heutiger Sicht deutlich kritischer denken, als wir es damals getan haben. Sollte ich in einer meiner Landtagsreden die Opposition für Ihr Ansinnen, alle Anteile der LEG zu verkaufen, zu sehr kritisiert haben, so möchte ich mich im Nachhinein dafür entschuldigen.
Herr Arp hat hier für die CDU im letzten Satz gesagt, er sei nicht damit einverstanden, dass der Wohnungsbestand total veräußert würde. Das kann nur
ein Versprecher gewesen sein. Es ist möglich, dass er etwas anderes gemeint hat. Vielleicht war es nur ein Versprecher.
- Nein, er hat gesagt: Die Wohnungen nicht total verkaufen. - Dann kommt wieder etwas CDU-Typisches: Wenn etwas, was sie vorschlägt, Realität wird, sagt sie: Ohne uns! Herr Arp hat gesagt: SHL nicht herausnehmen. Wir wissen, dass die SHL mit ihrem Flächenmanagement einen Großteil des Vermögens der LEG ausmacht. Alle Haushaltsanträge der CDU auf einen 100-prozentigen Verkauf der LEG-Anteile basieren auf diesen Zahlen. Wenn Sie heute sagen, die SHL solle in Landeshand bleiben, das hätten Sie in den letzten Jahren gar nicht so gemeint, dann bitte ich Sie - genauso wie ich - die Größe zu haben, sich hier zu entschuldigen und zu sagen, vielleicht sei das eine oder andere nicht ganz richtig gewesen, ebenfalls zu sagen, dass Sie gar nicht gemeint hätten, was Sie in Ihre Haushaltsanträge geschrieben haben. So einfach kommen Sie an dieser Stelle nicht heraus.
Wenn Sie verstanden haben, dass wir die Wohnungen nicht verkaufen wollen, dann habe ich mich falsch ausgedrückt.
Da wir feststellen müssen, dass sich die Wohnungssituation erfreulich positiv entwickelt hat und dass wir auch über den Kauf von Belegungsrechten Wohnungen für bedürftige Menschen zur Verfügung stellen können, gibt es nur noch wenig Argumente dafür, dass die LEG zwangsläufig im Besitz des Landes bleiben muss. Allerdings haben wir die Landesregierung im Finanzausschuss darum gebeten darzustellen, ob und - wenn ja - welche Auswirkungen dieser Anteilsverkauf auf die Mieter hätte.
Ein zweiter Bereich, den wir noch genauer beleuchten müssen, ist das Flächenmanagement der SHL. Hier müssen wir im Ausschuss klären, ob Ausgleichsflä
chen, welche der Staat verpflichtend schaffen muss, durch den Verkauf komplett privatisiert werden können und welche Sicherheiten eingebaut werden müssen, damit diese Flächen weiterhin Ausgleichsflächen sind.
Der dritte Bereich ist das Herauslösen der Regionalentwicklung und die Gründung einer GmbH. Auch diesen Bereich hat die CDU bei ihrem Vorschlag eines 100-prozentigen Anteilsverkaufs nicht im Ansatz mit bedacht. Aber jetzt muss das gelöst werden. Ob es sinnvoll ist, dass das Land an dieser GmbH nicht 100 % hält, sondern als Mitgesellschafterin die neue LEG-Immobilien AG mit 25,1 % in die GmbH hineinnimmt, kann und will ich heute nicht beurteilen. Das muss im Ausschuss beraten werden.
Wer Anteilseigner werden soll und welche Aufgaben genau diese neue GmbH erhält, muss vor allem aus der Sicht der Landesplanung entschieden werden.
Der vierte und letzte Bereich ist natürlich die Höhe der Einnahmen durch den Verkauf, denn schließlich soll der Anteilsverkauf Geld in die Landeskasse spülen. Dieser Bereich ist deshalb besonders schwierig, weil wir mit dem ersten Anteilsverkauf vor zwei Jahren besondere Strukturen eingebaut und dafür finanzielle Abschläge in Kauf genommen haben, um als Land auch weiterhin großen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der LEG zu behalten.
Ich gehe davon aus, dass gerade die Opposition und der Landesrechnungshof das finanzielle Angebot, das Gutachten, das kommen wird, sehr genau prüfen werden. Ich sage Ihnen: Das ist auch gut so.