- Nicht? - Okay. Wenn Sie sich nicht dagegen ausgesprochen haben, dann muss ich das nicht weiter ausführen. Dann warten wir auf den Antrag von FDP und CDU zur Erhebung von Studiengebühren. Wir werden dann sehen, ob Sie dem zustimmen. Vielen Dank, Frau Simonis.
Lassen Sie mich abschließend noch zum Punkt innere Sicherheit als der dritten großen Kernaufgabe kom
men. Wenn man die Lyrik abzieht, Frau Simonis, dann bleiben drei kurze Aussagen: Die liberale Innen- und Justizpolitik soll das Markenzeichen dieses Landes sein. Bürger und Polizisten sorgen dafür, dass sie so sicher wie möglich vor Kriminalität leben. Zur Wahrung der inneren Sicherheit ist die Präsenz der Polizei massiv ausgebaut worden. Zu ihrer Weiterentwicklung brauchen wir eine Polizeireform.
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, Frau Simonis. Ich will sie Ihnen im Einzelnen nicht aufschlüsseln. Aber: Die Zahl der Straftaten hat zwischen 2001 und 2002 immerhin um 4,5 % zugenommen, die Aufklärungsquote liegt bei 46,7 %, und damit im Bundesvergleich am unteren Ende.
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Ich komme - unter Einbeziehung der Unterbrechungen durch die Kollegen auf der linken Seite - zum Schluss.
Ich bin der Auffassung, dass wir als Fazit der Politik zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Frau Simonis Folgendes sagen können: Die Sicherheit wird auf dem Rücken viel zu weniger Polizeibeamter gewährleistet. Die Landesfinanzen sind ruiniert. Wirtschaftspolitisch haben Sie versagt. Der Versuch, Schleswig-Holstein zu einem Hightechstandort zu machen, ist gescheitert. Tourismuspolitisch sind wir von MecklenburgVorpommern überholt worden. Bildungspolitisch stecken Sie noch in der Sackgasse, wenngleich Sie dort einen Ausweg signalisiert haben. Hochschulpolitisch stehen Sie im Abseits. Ein wahrlich trauriges Jubiläum!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind verwundert, dass ich hier stehe. Ich möchte kurzfristig unseren Fraktionsvorsitzenden, Lothar Hay, entschuldigen, der wegen eines Arztbesuches an dieser Debatte leider nicht teilnehmen kann. Er hat sich darauf vorbereitet. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich seinen Beitrag vortrage.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland ist die älteste Partei in Deutschland und Europa. Sie steht für die Freiheit jedes Einzelnen, für Chancengleichheit bei der sozialen und politischen Teilhabe und für die Solidarität mit jenen, die nicht aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung ein menschenwürdiges Dasein führen können. Ohne Solidarität gibt es keine menschliche Gesellschaft.
Wir lassen uns seit mehr als 140 Jahren von unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten. Dies wird bei den notwendigen und schwierigen Veränderungen in unserer Gesellschaft auch in Zukunft die Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben.
Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage. Das Wirtschaftswachstum wird für dieses Jahr auf 0,6 und wenig mehr prognostiziert. Die Folgen der anhaltenden weltweiten Wachstumsschwäche sind: Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Probleme der sozialen Sicherungssysteme werden durch zurückgehende Einnahmen verschärft. Die Steuereinnahmen gehen real zurück. Die Ausgaben für Investitionen und Konsum gehen zurück.
Für keine Gruppe in unserer Gesellschaft wird es in Zukunft ein „Weiter so!“ unter gleichen Bedingungen geben können. Hierauf muss sich jeder einstellen. Ich bin der festen Meinung, dass sich sehr viele Menschen im Land schon darauf eingestellt haben. Herr Kayenburg, an dieser Stelle sind wir sicherlich einer Meinung.
Mit der Agenda 2010 und den Beschlüssen des SPDParteitages dazu, bestätigt auch durch die Beschlüsse des grünen Koalitionspartners vom letzten Wochenende, kommen Maßnahmen auf den Weg, die die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein zwar für unterschiedlich sinnvoll, dem Grunde nach aber für richtig und in einigen Punkten für noch nicht weitreichend genug halten.
Auch wir in Schleswig-Holstein werden nicht umhin kommen, den Menschen schmerzhafte Einschnitte durch den Doppelhaushalt 2004 und 2005 zumuten zu müssen. Wenn Eingriffe in Leistungsgesetze erforderlich sind - davon gehe ich aus -, dann ist den Menschen in Schleswig-Holstein zu erklären, warum das unumgänglich ist. Wir werden das mit Sicherheit auch tun.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat Recht, wenn er sagt, die Menschen warteten darauf, dass sich endlich etwas bewege, und wollten erkennen, wohin die Reise geht. Der Wirtschaftsminister fordert einen parteiübergreifenden Konsens des Aufbruchs und ein klares Signal, dass der Politik Ergebnisse wichtiger sind als Rituale. Er fordert deshalb eine gemeinsame nationale Anstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ein Stück parteiübergreifender Konsens könnte auch in Schleswig-Holstein nicht schaden, lieber Kollege Kubicki.
Die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins treten unter den von mir genannten Grundwerten - ich hoffe, Sie haben auch da zugehört - und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten weiterhin für eine höhere Besteuerung der Erbschaftsteuer ein.
Aus meiner Sicht muss in der Debatte der nächsten Monate auch erlaubt sein, über eine Mehrwertsteuererhöhung, allerdings allein zum Senken der Sozialversicherungsbeiträge, nachdenken zu dürfen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir wollen sehen, ob Sie das auf den Tisch bringen!)
Dies würde den Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine deutliche Entlastung bringen, die nicht sofort wieder - im Verhältnis zu anderen Erhöhungen - in den Portemonnaies der Menschen zu versickern droht. Auch die Opposition im Deutschen Bundestag und stärker noch im Bundesrat wird sich einer grundsätzlichen Debatte über die notwendige Veränderung der Sicherungssysteme nicht entziehen können.
Ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 ist nur vertretbar, wenn die Einnahmeausfälle aufseiten des Landes und der Kommunen durch einen Abbau von Subventionen aufgefangen werden. Ich bin auf die Unterstützung der Oppositionsfraktio
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Dr. Hei- ner Garg [FDP]: Machen Sie doch mal Vor- schläge! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Fangen Sie doch mal an! Zum Beispiel bei der Windenergie!)
Um unsere Interessen und vor allem die unserer Kommunen geht es bei der Gemeindefinanzreform, die nach unserem Willen und der Erklärung der Bundesregierung zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. Auf diese Reform ist Hessen genauso angewiesen wir Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg genauso wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen genauso wie Schleswig-Holstein.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auf, ebenfalls Druck auszuüben, dass zum 1. Januar des kommenden Jahres eine Reform zustande kommt, die diesen Namen auch verdient. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir in dieser Sitzung einen Antrag zum Thema „Gemeindefinanzreform“ eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich für eine deutliche Stärkung der Finanzkraft der Kommunen einzusetzen.
Aus unserer Sicht muss es bei den Verhandlungen zuerst um eine modernisierte Gewerbesteuer gehen, wie sie von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird. Die Erhaltung der Gewerbesteuer mit eigenem Hebesatz, die Schaffung verlässlicher und konjunkturunabhängiger Einnahmen durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und die Erhöhung des Aufkommens durch eine Erweiterung des Kreises von Steuerpflichtigen sind das Ziel. Bei dieser Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwarte ich natürlich auch Ihre Unterstützung. Wenn Sie die Interessen der Kommunen vertreten wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
Auch der Städteverband Schleswig-Holstein fordert in einer Stellungnahme die anderen Fraktionen im Landtag auf, unserem Antrag zuzustimmen. Wir sind gespannt darauf.
In zwei Wochen wird die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 vorlegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird diese Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, weitreichende
Maßnahmen und notwendige Einschnitte auf den Weg zu bringen. Einschnitte und Veränderungen an den Hochschulen des Landes werden nach Abschluss der Anhörungen unausweichlich sein und müssen das Ziel haben, zumindest mittelfristig für eine ausreichende Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu sorgen. Meine Kollegen, die dafür zuständig sind, haben Ihnen, Herr Kollege Kayenburg, eben sehr aufmerksam zugehört. Wir sind gespannt, wie diese Diskussion geführt wird.
Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrer Absicht, den Landesanteil an der Kindertagesstättenfinanzierung zweckgebunden in den kommunalen Finanzausgleich zu geben.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Da geben Sie doch nichts obendrauf! Das nehmen Sie den Kommunen an anderer Stelle weg!)
In Gesprächen mit der kommunalen Familie und den Trägerverbänden sind auch wir bereit, über eine flexible Anwendung der Rahmenbedingungen zu reden.
Im Rahmen der 49 von der Chefin der Staatskanzlei und ihrer Arbeitsgruppe vorgelegten Punkte, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden sollen, geht es um deutliche Strukturveränderungen im Land, die nicht überall auf Begeisterung treffen werden. Gleichwohl sind diese Entscheidungen nötig. Ich nenne nur die notwendige Verringerung der Anzahl der Amtsgerichte und der Finanzämter sowie die Übertragung der Aufgaben der Staatlichen Umweltämter, der Ämter für ländliche Räume und des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit auf die kommunale Ebene.
Wir gehen - ebenso wie die Regierung - davon aus, dass jede Aufgabe übertragbar ist, es sei denn, eine gesonderte Prüfung ergibt das Gegenteil.