Die Motivation des Finanzministers, Frau Kollegin Kähler, ist mir schon klar: hätte er die Mai-Steuerschätzung abgewartet, hätte er nämlich bereits zusätzlich 174,6 Millionen € Steuerausfälle verarbeiten müssen. Das ist dann noch einmal fast das Dreifache dessen, was er in seinem ersten Nachtrag an Ausfällen angesetzt hat.
Um sich genau vor dieser zugegebenermaßen unangenehmen Aufgabe zu drücken, hat er den ersten Nachtrag noch vor der Mai-Steuerschätzung - mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung - durchpeitschen können.
für Herrn Dr. Stegner politisch legitim sein, finanzpolitisch sinnvoll ist es deshalb allerdings noch lange nicht.
Das gilt erstens, weil es im Verlauf des Jahres immer schwieriger wird, Ausgaben zu kürzen. Je mehr Geld nämlich bereits ausgegeben oder festgelegt worden ist, desto weniger Spielraum bleibt ihm dann noch für Änderungen.
Zweitens gilt dies, weil er die tatsächliche Finanzlange des Landes verschleiert. Er streut der Öffentlichkeit weiterhin Sand in die Augen, wenn er behauptet, man könne jetzt doch nicht angemessen auf die Steuerausfälle reagieren, weil im Herbst noch mehr Geld fehlen werde.
Alles in allem läuft das nur darauf hinaus, die Steuerausfälle im Dezember durch neue Schulden zu decken, ohne auch nur zu versuchen, sich wenigstens teilweise beim Geldausgeben einzuschränken. Das ist nicht verantwortlich, das ist finanzpolitische Drückebergerei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eigentliche Problem dieser Steuerausfälle liegt im ursprünglichen Haushalt 2003. Denn das Steuerloch, das sich derweil vor uns öffnet, ist die Differenz zwischen realistisch zu erwartenden Einnahmen und ihren rot-grünen Einnahmephantasien. Dies zeigt ein Vergleich der tatsächlichen Einnahmen 2002 mit den ursprünglich im Haushalt 2003 angesetzten -bezogen auf die Summe von Steuereinnahmen, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich. Die ursprünglich angesetzten Einnahmen 2003 sind um 5,6 % höher als die tatsächlichen aus 2002. Folglich ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Einnahmen 2003 gegenüber 2002 um 5,6 % wachsen würden. Das nominale Bruttoinlandsprodukt 2003 sollte aber nach der Steuerschätzung vom November 2002 nur um 3,5 % wachsen. Herr Dr. Stegner, als Harvard-Absolvent wissen Sie ja, da Steuern auf nominale Geldbeträge gezahlt werden, folgen die Steuereinnahmen dem nominalen Bruttoinlandsprodukt. Daher betrug die strukturelle Lücke zwischen den rot-grünen Träumereien und realistischen Erwartungen schon im Dezember 2002 2,1 % oder über 110 Millionen €.
Seitdem sind die Erwartungen für Wachstum und Inflation weiter gesunken. In der Mai-Steuerschätzung ist das nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2003 mit 2 % angesetzt worden: Das strukturelle Haushaltsloch hatte sich nach dieser
Jetzt rechnen viele Forschungsinstitute damit, dass das reale Wachstum Deutschland dieses Jahr ganz umschiffen wird, dass es also keines geben wird. Folglich entspräche das nominale Wachstum der Inflationsrate von geschätzt 1 % und das strukturelle Haushaltsloch wüchse auf über 242 Millionen €. Das ist dann schon ziemlich nahe an den 238,6 Millionen € Einnahmeausfällen, mit denen der Finanzminister bis jetzt für dieses Jahr rechnet.
Unter diesen Voraussetzungen würde ein verantwortungsvoller Finanzminister so früh wie möglich gegensteuern, um seine Spielräume zu nutzen, solange sie noch da sind. Aber was macht Herr Dr. Stegner? Herr Stegner setzt die globalen Minderausgaben hoch, drängt auf Gehaltskürzungen bei Beamtinnen, Beamten und Angestellten - was nach ursprünglicher sozialdemokratischer Argumentation im Übrigen eigentlich völlig widersinnig ist. Der Kaufkrafttheorie zufolge müssten Sie das Weihnachtsgeld eigentlich verdreifachen und das Urlaubsgeld verfünffachen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird, um die Massenkaufkraft zu stärken.
Herr Finanzminister Dr. Stegner, was Sie betreiben, ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das ist armselige Drückebergerei. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Dr. Stegner: Legen Sie jetzt den von uns beantragten zweiten Nachtrag für den Haushalt 2003 vor! Damit könnten Sie wenigstens ansatzweise zeigen, dass Sie nicht immer nur grußspurig darüber reden, sich nicht vor unangenehmen Aufgaben drücken zu wollen. Tun Sie es nicht, bleiben Sie ein großer Redner, der nichts zu Wege bringt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, zu Beginn hat sich mir überhaupt nicht erschlossen, welche Motivation die FDP hatte, einen solchen Antrag vorzulegen
- Herr Kubicki, nun einmal langsam, ich versuche ja gerade, ein Stück Weiterbildung in Ihre Richtung zu betreiben -, weil wir erstens gerade einmal vor vier
Wochen einen Nachtragshaushalt gemeinsam nicht durchgepeitscht, sondern beraten und verabschiedet haben, weil wir zweitens direkt nach der Sommerpause in die Beratungen über den Doppelhaushalt eintreten werden und weil wir drittens eine Situation haben, die der Finanzminister anlässlich der Beratung des Nachtragshaushaltes trefflich beschrieben hat, dass wir nämlich eine außerordentliche Unsicherheit haben, das zu beschreiben, was in den nächsten Monaten konjunkturpolitisch tatsächlich passiert.
In der Situation kommt nun die FDP und sagt gewissermaßen alle vier Wochen machen wir einen neuen Nachtragshaushalt. Anders kann man diesen Antrag nicht verstehen. Ihre Motive sind mir nach Ihrer Rede allerdings klar geworden. Es geht hier eigentlich nur um einen populistischen Auftritt, um etwas deutlich zu machen. Das wird auch aus einer Position sehr deutlich: Sie fordern in der 34. Tagung des Landtages für die 34. Tagung die Vorlage eines Nachtragshaushaltes. Wie das mit annähernd finanzpolitischer Seriosität überhaupt auf einen Nenner zu bringen ist, erschließt sich mir nicht.
Sie werden deshalb Verständnis dafür haben, dass wir von unserer Fraktion aus diesen Antrag ablehnen werden. Ich beantrage Abstimmung in der Sache.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Beitrag des Kollegen Fuß offenbart ein für mich schon etwas merkwürdiges Parlamentsverständnis - wenn ich das dezent sagen darf -, denn das Haushaltsrecht liegt immer noch beim Parlament und nicht bei der Regierung.
Bei der Regierung liegt lediglich die Pflicht zur Vorlage eines Haushaltes. Insofern werden wir dem Antrag der FDP natürlich zustimmen.
Meine Damen, meine Herren, vor zwei Jahren hatten wir gegenüber der Planung der Landesregierung im Mai in der Steuerschätzung eine Steuermindereinnahme von 30 Millionen €. In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Landesregierung damals alle Notmaßnahmen ergriffen, die das Haushaltsrecht und die Verfassung überhaupt nur zulassen, nämlich sofortige und vollständige Haushaltssperre zu verhängen, einen Nachtragshaushalt anzukündigen
Heute haben wir gegenüber dem Haushalt, den wir hier vor sieben Monaten diskutiert haben, inzwischen Steuermindereinnahmen, die Nachtrag und Steuerschätzung zusammengenommen bei etwa 250 Millionen € liegen. Wir haben insgesamt einen Finanzierungssaldo per Nachtragshaushalt plus Steuerschätzung von 835 Millionen €. Wir haben noch nicht definierte, nicht zugeordnete globale Minderausgaben in der Größenordnung von ungefähr 120 Millionen €.
Wir haben noch einmalige, noch nicht durch tatsächliche Fakten belegte Einnahmen derzeit in der Größenordnung von rund 200 Millionen im Haushalt stehen. Und da sieht sich die Landesregierung nicht in der Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Mehrheit dieses Parlaments sieht sich nicht in der Notwendigkeit, die Landesregierung aufzufordern, damit dieses Parlament überhaupt in der Lage ist, über die Verfügung der Haushaltsmittel, die deutlich einschneidend sind, neu zu beraten und zu diskutieren.
Stattdessen wird schon einmal angekündigt - wenn ich das richtig gesehen habe - in der Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur darauf hingewiesen - in Ihrem Text habe ich das nicht gefunden -, dass Sie erwarten, dass der Bundesfinanzminister nach der Sommerpause die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt, dass Sie sich dann kurz danach, im Oktober, daran hängen und im November erneut einen Nachtragshaushalt auf dem einfachen Weg der doppelten Neuverschuldung vorlegen. Das kann nicht die Haushaltspolitik für SchleswigHolstein sein.
Diese Vorgehensweise kann ich auch nicht der Regierungserklärung von heute Morgen entnehmen, die wenigstens ein bisschen die Notwendigkeit von Gegensteuern dargestellt hat.
Sie müssen diesem Parlament die Möglichkeit geben und dieses Parlament darf sich nicht selbst die Möglichkeit nehmen, überhaupt gegensteuern zu können bei einer so gravierenden Entwicklung der Haushaltslage. Wir haben - ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt - meines Erachtens zum ersten Mal aufgrund konjunktureller Entwicklung tatsächlich Steuermindereinnahmen.
nahmen haben als im Vorjahr. Das wird das erste Mal tatsächlich aus konjunkturellen Gründen sein. Sie haben dennoch die Ausgaben deutlich herauf gefahren. Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Regierungskoalition, Ihr Hoheitsrecht, Ihr Parlamentsrecht, Ihr Haushaltsrecht nicht aus der Hand zu geben und diesem Parlament die Möglichkeit zu schaffen, und das schaffen Sie nur durch die Aufforderung an die Landesregierung, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, damit wir, die gewählten Volksvertreter dieses Landes, Einfluss auf die Haushaltsgestaltung nehmen, und das nicht alleine der Exekutive zu überlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat bereits im Mai einen Nachtragshaushalt verabschiedet, welcher erste Konjunktur- und Steuerentwicklungen berücksichtigt, welcher die Steuerverwaltung als Einnahmenverwaltung stärkt, unvorhergesehene Ausgaben beinhaltet und Schulen und Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung stellt. Dieser Nachtrag ist gerade sechs Wochen alt. Nun liegt zwar die Mai-Steuerschätzung vor - insofern kann ich verstehen, dass Sie einen Antrag stellen -, aber auch diese Steuerschätzung bietet keine belastbaren Zahlen für 2003. Die Wachstumsprognose geht stetig weiter nach unten, die Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch basteln am weiteren Subventionsabbau, und auch die Höhe des Weihnachtsgeldes für die Beamten ist noch nicht in trockenen Tüchern und steht damit noch nicht fest. Damit sind sowohl Einnahmeerwartungen als auch Ausgabegrößen für den laufenden Haushalt in Millionenhöhe noch offen. Deshalb ist es klug, erst im Herbst aufgrund konkreter Zahlen einen Nachtragshaushalt zu verabschieden; wir wollen doch nicht monatlich einen Nachtragshaushalt beschließen.
Aber natürlich nutzen wir die heutige Debatte gerne, um über die finanzielle Situation des Landes, um über die Politik der Landesregierung, aber auch über die alternativen Konzepte der Opposition zu diskutieren. Da gibt es nichts schön zu reden. Schleswig-Holstein ist total pleite. Die Einnahmen decken schon Jahrzehnte nicht mehr die Ausgaben, und die CDU macht mit eigenen Vorschlägen deutlich, dass sie auch nicht weiß, wie man es besser machen kann als die Landes
regierung. Mal schlägt der Landesvorsitzende der CDU die Kündigung von 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor, ein anderes Mal schlägt er die Erhöhung der Nettoneuverschuldung vor, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Eine dritte Variante ist dann der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Kayenburg, der, als er die Zahlen hörte, in der Zeitung sagte, da könne man eine Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen der Haushaltslöcher wohl nicht mehr ausschließen.
Die immer wieder gestellte Frage, ob wir ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem haben, ist müßig. Müsste das Land keine Zinsen zahlen - 900 Millionen € in diesem Jahr -, so bräuchten wir nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern hätten sogar noch 330 Millionen € übrig. Aber SchleswigHolstein wird von seinen Zinszahlungen und steigenden Pensionskosten erdrückt und kann selbst notwendige gerade präventive und investive Aufgaben nicht mehr erfüllen. Ich erinnere Sie noch einmal an die Debatte heute Morgen. Schon damals, als Sie der SPD das Land übergeben haben, stand SchleswigHolstein bei den Flächenländern ganz hinten, war schon damals das höchst verschuldete Land. Insofern lohnt es sich überhaupt nicht, den schwarzen Peter von links nach rechts zu schieben.