Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es hilfreich, dass wir hier im Parlament über den Wassertourismus in Schleswig-Holstein sprechen.
Das sage ich als neuer Tourismusminister, der sich nach und nach auch in diese Themenbereiche einarbeitet. Wie ich dies auch immer von Ingrid Franzen verstanden habe und wie es auch im Tourismuskonzept der Landesregierung enthalten ist, fangen wir ja nicht bei null an, sondern stellen zunächst einmal fest - Herr Arp, so habe ich auch Ihre Eingangsbemerkung verstanden -, Schleswig-Holstein muss sich weiß Gott nicht verstecken, was die Potenziale und die schon vorhandenen Angebote im Wassertourismus angeht. Das heißt, Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Standort für Touristen, sei es an der See, sei es auf den Flüssen, sei es auf den Seen.
Meine Damen und Herren, interessant ist die Studie, die gerade vorgelegt worden ist und die hier schon zitiert worden ist. Diese Studie bestätigt erstens Schleswig-Holstein sehr gute Potenziale. Das wird dort explizit ausgeführt. Zweitens stellt die Studie fest, dass das Wachstumspotenzial in diesem Bereich erheblich ist. Zwischen 8 und 20 % der potenziellen Tourismuskunden interessieren sich für dieses Segment. Herr Harms, das ist mehr als nur eine Nische. Das ist ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil.
Lassen Sie mich das an dieser Stelle auch sagen - ich habe das auch an anderer Stelle gesagt, wie Sie es vielleicht gelesen haben -: Ich glaube nicht, dass wir schon in allen Regionen des Landes - ich denke zum Beispiel an die Kieler Förde - die Möglichkeiten des Wassertourismus offensiv genug nutzen.
Das glaube ich nicht. Deswegen sollten wir an dieses Thema sehr offen herangehen. Dabei, Herr Arp, möchte ich über mehr als nur über Ihre Punkte reden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir beim Vermarkten besser werden.
Wir haben in der letzten Woche einen sehr konstruktiven Workshop gehabt, auf dem die TASH selbst bereits mit Vorschlägen nach vorn gegangen ist. Ich nehme an, Sie haben davon gehört. Die TASH bereitet speziell für das Jahr 2004, für das Jahr des Wassertourismus, spezielle Angebote vor, eine spezielle Broschüre, in der auch Pauschalangebote enthalten sind, in der besondere Angebote in Schleswig
Die zweite Chance: Es wird zusammen mit einem Medienpartner eine Initiative zum Wassertourismus in Schleswig-Holstein vorbereitet, der ebenfalls diese Vermarktung übernehmen soll. Das heißt, beim Thema Marketing tut sich etwas, und es ist richtig, wir müssen in diesem Jahr schnell sein, damit wir im nächsten Jahr schon die entsprechenden Angebote nutzen können.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, bevor ich gleich noch einmal zu den rechtlichen Regelungen kommen werde, ist das Thema Infrastruktur. Da sollte man nicht so tun, als hätten wir nichts gemacht. Die gesamten Hafenmaßnahmen, die in SchleswigHolstein stattfinden - Ausbau der Westhäfen, Ausbau der Osthäfen -, sind ja nicht nur im Sinne von Wirtschaftshäfen gelaufen, sondern, wir haben in vielen Bereichen die touristische Infrastruktur in den Häfen mit gefördert.
Nehmen Sie nur Büsum, nehmen Sie die Anleger auf den Halligen, nehmen Sie Dagebüll, nehmen Sie Burgstaaken, nehmen Sie Langballig. Ich könnte Ihnen viele weitere Beispiele nennen, bei denen in der Infrastruktur schon etwas geschehen ist. Ob das genug ist, ist eine andere Frage. Da kann man immer noch sagen, mehr wäre wünschenswert. Aber wir sollten einmal festhalten, dass hier eine Menge passiert ist.
Auch hier hat die Diskussion in der letzten Woche weitere Möglichkeiten aufgezeigt. So wird zum Beispiel ein Leitsystem diskutiert, auch weitere Ausbaggerungsarbeiten müssen in bestimmten Bereichen sicherlich überlegt werden. Aber das ist auch eine finanzielle Frage.
Lassen Sie mich abschließend zu der schwierigen Gratwanderung zwischen Tourismus und Umwelt kommen. Ich glaube schon, dass es für SchleswigHolstein ein Qualitätsmerkmal ist, dass wir bei der Nutzung von Umwelt behutsam umgehen.
Ich bin bereit - da bitte ich Sie jetzt aber wirklich, keine Prinzipienforderungen aufzustellen -, mit Ihnen gemeinsam
zu prüfen, wie wir vor Ort zusammen mit den Partnern Regelungen finden. Deswegen bin ich dankbar, dass wir den runden Tisch, der hier vorhin angesprochen wurde, schon haben, dass wir eine solche Runde mit allen Partnern haben und dass alle gesagt haben, das, was ich hier eben genannt habe, ist der richtige Weg. Wir sind auch bereit, in dieser Runde noch einmal über Befahrensregelungen zu sprechen, aber bitte nicht als prinzipieller Popanz, sondern ganz genau auf den Einzelfall bezogen: Was können wir dort machen, was können wir dort noch besser machen?
Sie kennen mich, Herr Arp: Wenn es gute Vorschläge gibt und wenn sie sinnvoll sind, dann werden wir sicherlich auch überlegen können, ob sie mit unserem ökologischen Verständnis vereinbar sind. Bisher haben wir Regelungen gefunden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Brainstorming, das ich hier heute durchgehört habe, einmal in einer Ausschussdiskussion zu vertiefen. Vielleicht machen wir auch noch einmal eine spezielle Gesprächsrunde dazu. Ich kündige jetzt schon an, dass ich bis zum Herbst einen Katalog von Vorschlägen vorbereiten werde, der auch noch über das hinaus geht, was ich hier heute genannt habe.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Sie sich erinnern, insbesondere die Kollegen auf dieser Seite, dann haben Sie in der letzten Tagung den ersten Nachtrag für 2003 durchgepeitscht. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung - -
Ich habe damals darauf hingewiesen - auch Sie! -, dass es sinnvoller sei, die Ergebnisse der MaiSteuerschätzung abzuwarten und sie dann in den Nachtrag mit einzuarbeiten.
Der Finanzminister hat entgegnet, das sei rhetorisch alles hübsch vorgetragen, aber er denke gar nicht daran, unserem Vorschlag nachzukommen, sondern er wisse auch nach der Mai-Steuerschätzung noch lange nicht, wie schlimm dieses Jahr werde;
Die Motivation des Finanzministers, Frau Kollegin Kähler, ist mir schon klar: hätte er die Mai-Steuerschätzung abgewartet, hätte er nämlich bereits zusätzlich 174,6 Millionen € Steuerausfälle verarbeiten müssen. Das ist dann noch einmal fast das Dreifache dessen, was er in seinem ersten Nachtrag an Ausfällen angesetzt hat.