Der Stellenbestand in den Ministerien wurde seit 1997 um 6,3 % reduziert. Die Anzahl von Stabsstellen, Abteilungen und Referaten wurde deutlich verringert. Insgesamt wurden 488 Stellen - wenn man einmal das Hin und Her von Stellen berücksichtigt, dann sind es weniger -, also fast 500 Stellen abgebaut. Über 11.500 Stellen wurden ausgegliedert. Förderprogramme wurden umgestaltet, reduziert oder ganz eingestellt.
Mit der Funktionalreform wurden Aufgaben auf die Kommunen verlagert, und zwar gegen Kostenerstattung; denn trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir das Konnexitätsprinzip eingeführt.
Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung schreitet voran. Sie soll mit wenigen Ausnahmen Ende 2003 in der gesamten Landesverwaltung eingerichtet sein. Das Pilotprojekt Staatskanzlei zeigt, dass die Kosten- und Leistungsrechnung ein stärkeres Kostenbewusstsein zur Folge hat und dass Rücklagen erwirtschaftet werden; das ist sehr positiv.
Die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern schreitet ebenfalls voran. Hier ist die Fusion der Landesbanken ein wichtiger Schritt. Aber auch die geplanten Fusionen der Datenzentralen und der Statistischen Landesämter von Hamburg und Schleswig-Holstein und die Einrichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts für das Eichwesen tragen dazu bei, dass die norddeutschen Verwaltungsebenen zusammenarbeiten und dass Synergieeffekte genutzt werden.
Alle Ministerien haben durch sinnvolle Strukturmaßnahmen dazu beigetragen, dass wir erhebliche Mittel eingespart haben und dass gleichzeitig die Verwaltung modernisiert wurde. Aus Zeitgründen nenne ich an dieser Stelle nur einige Beispiele:
Das Justizministerium hat die Übernahme der Rechtsreferendare in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungs
verhältnis mit prognostizierten Einsparungen von 1,5 Millionen € jährlich eingeleitet. Vor allem hat es durch die Einführung der Mehrländer-GerichtsAutomation (MEGA) 166 Stellen freigesetzt.
Das Bildungsministerium hat allein durch die Verselbstständigung der Universitätsklinika Kiel und Lübeck die Landeszuschüsse von 1996 bis 2002 um 21,5 Millionen € reduziert, und zwar bei gleichzeitiger Verdoppelung der Einwerbung von Drittmitteln. Gegen erhebliche Widerstände wurde die Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer erhöht. Ausgleichsstunden wurden gestrichen, um Unterrichtsstunden zu sichern.
Das Innenministerium hat die Zahl der Katasterämter von 17 auf 13 reduziert und dadurch 46 Stellen abgebaut. Eine weitere deutliche Reduzierung der Standorte ist geplant.
Die Reform der Polizei führte dazu, dass im Wert von 58 Stellen Prävention und Ermittlungsarbeit verbessert sowie die Präsenz der Polizei auf der Straße erhöht werden konnte.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thorsten Geißler [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch Realsatire!)
- Schauen Sie in die Große Anfrage! Kommen Sie nach vorne und widersprechen Sie mir dann aufgrund von Zahlen!
Auch das Umweltministerium hat erhebliche Sparbeiträge geleistet. Exemplarisch dafür steht die Forstverwaltung mit der Reduzierung der Fachreferate von sechs auf zwei. Die Zahl der Forstämter wurde von 11 auf 7, die der Förstereien von 59 auf 47 reduziert. Verringert wurde auch die Zahl der Forstwirte.
Der Erlebniswald Trappenkamp wurde mit weniger Landeszuschüssen und höheren Eigeneinnahmen zum Landesbetrieb umorganisiert. Die von der Opposition viel bekämpften Wasserabgaben haben allein im Jahr 2002 zu Einnahmen in Höhe von 65 Millionen € geführt.
Die Bingo-Umwelt-Lotterie - auch gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt - hat dem Land bisher Lotteriesteuereinnahmen in Höhe von 3,6 Millionen € gebracht und außerdem 6,3 Millionen € für Umwelt- und Eine-Welt-Projekte erwirtschaftet.
Im Finanzministerium hat die Auflösung der Bauverwaltung die größte Einsparung erbracht. Seit 1996 wurden 370 Stellen abgebaut. Außerdem hat die Auflösung der Oberfinanzdirektion zu Personal- und Sachkosteneinsparungen geführt. Durch die Zusammenlegung von Landesbezirkskassen werden weitere Kosten eingespart werden.
Die Gründung der GMSH hat zu einer Flächenreduzierung und vor allem zu Einsparungen von Ver- und Entsorgungskosten geführt. Die Einnahmeseite des Landes wurde durch die Einstellung von insgesamt 71 neuen Betriebs- und Steuerprüfern, aber auch durch die Ausstattung der Behörden mit moderner EDV verbessert. Enorm ist auch die Einsparung bei den Zinsausgaben, die sich aufgrund eines hervorragenden Managements in den letzten Jahren auf 185 Millionen € belaufen hat.
Im Wirtschaftsministerium hat die Neuorganisation der Straßenbauverwaltung zu erheblichen Einsparungen geführt. So konnte die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den letzten sechs Jahren um 364 reduziert werden; das sind knapp 20 %.
Das Landwirtschaftsministerium hat erstmals mehrjährige gültige Zielvereinbarungen zwischen Land und Kammer erarbeitet. Mit der Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes sind erhebliche Einsparungen erreicht worden.
Die Große Anfrage zeigt aber auch am Beispiel des Sozialministeriums, wie schwierig es ist, wenn Leistungsgesetze die Grundlage von Verwaltungshandeln sind. Hier kann es nur um effektives Management gehen. Durch ein erfolgreiches Benchmarking ist es im Sozialministerium gelungen, das Qualitäts- und Kostenbewusstsein in der Verwaltung zu steigern.
Diese Beispiele geben einen kleinen Einblick und zeigen, wie viele Modernisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren umgesetzt worden sind.
Ein Blick auf die Personalkostenentwicklung zeigt aber, wie schwierig die Umsteuerung in der Haushaltspolitik des Landes insgesamt ist. Ich nenne in diesem Zusammenhang die hohe Ausgabensteigerung bei Versorgung und Beihilfe, die jährlichen Tarif- und Besoldungserhöhungen, notwendigerweise wachsende Budgets für Steuerverwaltung, Justiz und Polizei
sowie ein Lehrerbudget, welches seit 1996 um 50 Millionen € aufgestockt wurde. Im Vergleich dazu sind die allgemeinen Personalkostensteigerungen von durchschnittlich 1,6 % eher gering.
um auch zukünftig die notwendigen Aufgaben des Landes gestalten zu können. Nach diesem Prinzip wird meine Fraktion auch weiterhin handeln. Wir können nicht allen alles versprechen, wie die Opposition es tut. Aber wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir sparen, um Notwendiges zu finanzieren.
Dazu gehört vor allem der Bereich der Bildung mit den neuen Lehrerstellen, mit den zusätzlichen Mitteln zur Unterrichtsversorgung. Wer ein Ziel vor Augen hat, scheut sich auch nicht, dornige Wege zu beschreiten. Darin mögen wir uns von Ihnen unterscheiden, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Lachen bei der CDU - Berndt Steincke [CDU]: Das war eine wegweisende Rede, Frau Kollegin!)
Frau Heinold hat uns soeben erklärt, dass mit dem Einzug der Grünen in den Schleswig-Holsteinischen Landtag die Modernisierung der Verwaltung kräftig vorangekommen ist.
So kann die zufällige Duplizität von Ereignissen auch als Leistungsbilanz für eine Partei ausgeschlachtet werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zum Thema Verwaltungsstrukturreform von 1996 bis 2002
umfassend dargestellt, was in diesen sechs Jahren alles umgesetzt und in Angriff genommen worden ist. Aufgrund des Berichts kann festgestellt werden: Es hat in erheblichem Maße strukturelle Veränderungen gegeben, die deutliche Auswirkungen insbesondere im Personalbereich hatten und zur Einsparung von Personal- und Sachkosten führten. Die bisher erzielten Ergebnisse sind insgesamt durchweg positiv zu bewerten.
Ich nenne als Stichworte nur die Intensivierung der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder, die Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung, die Einrichtung des Landeslabors in Neumünster, die bevorstehende Auflösung der Oberfinanzdirektion, die Zusammenlegung der Landesbezirkskassen, die Neuorganisation der Struktur in den Ministerien, die Neuorganisation landeseigener Häfen - Willi Malerius -, die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes sowie die Fusion der Fachkliniken Heiligenhafen und Neustadt.
Sie wissen, viele dieser Punkte haben auch bei uns im Landtag eine erhebliche Bedeutung gehabt. Allein diese Beispiele zeigen, dass wichtige Veränderungen stattgefunden haben. Dafür möchte ich für die SPDLandtagsfraktion der Landesregierung und auch den einzelnen Ministerien ein großes Lob aussprechen. Vielen Dank!
Es gibt aber auch zahlreiche Punkte, die wir seit mehreren Jahren diskutiert, aber noch nicht einer Entscheidung zugeführt haben. Dies liegt häufig nicht an fehlendem Engagement, sondern auch an unterschiedlichen Interessenlagen. In besonderer Weise zeigt sich dies bei der Debatte über die Zweistufigkeit unserer Landesverwaltung. Hier gibt es unterschiedliche Bewertungen über das Ergebnis des Erreichten und durchaus unterschiedliche Zielvorstellungen über die Notwendigkeit und Zweckhaftigkeit der Abschaffung einzelner Ebenen. Man wird auch nicht leugnen können, dass es in Einzelpunkten unterschiedliche Interessenlagen zwischen den beiden Regierungsfraktionen gibt. Ich nenne hier nur einen Punkt, der immer wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der Auflösung der Staatlichen Umweltämter.
(Beifall der Abgeordneten Ursula Kähler [SPD] und Günther Hildebrand [FDP] sowie vereinzelter Beifall bei der CDU)