Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gern bestätigen, dass das, was in dem Bericht von 74 Seiten steht, mit viel Fleiß zusammengetragen worden ist.
- Ja, in der Tat, das ist mit viel Fleiß gemacht worden. Ich will auch die gute Absicht, die dahinter steht, überhaupt nicht in Abrede stellen. Im Gegenteil, Frau Ministerpräsidentin.
Wir haben den Ansatz in der Regierungserklärung, den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein stärker zu machen, gelobt. Das haben wir direkt nach Ihrer Regierungserklärung getan. Wir halten das auch für richtig; darüber darf gar kein Zweifel aufkommen.
Allerdings erlauben wir uns schon den Hinweis, dass die Leistung am Gesundheitsstandort SchleswigHolstein, der Faktor, der hier seit vielen Jahren aufgebaut ist - Sie sprachen von traditionell 200.000 Beschäftigten -, zunächst und vor allem eine Leistung der Unternehmen und der hier tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.
Es ist gut, dass sich eine Regierung selber lobt. Das haben Sie auch bestätigt. Aber mit fremden Federn sollte man sich nur beschränkt schmücken.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn man keine eigenen hat, kann man sich nur mit fremden Federn schmücken! - Zurufe von der SPD)
- Ich finde es ganz interessant, welche Nervosität sofort bei Ihnen aufkommt, wenn so etwas gesagt wird. Hören Sie doch einfach mal zu, und hören Sie sich an, was wir als Opposition zu bemängeln und zu kritisieren haben. Das ist schließlich auch unsere verfassungsrechtliche Aufgabe.
Wir haben uns die Frage zu stellen, was in dem Bericht zu entdecken ist, was es in anderen Bundesländern nicht gibt. Ich möchte die Punkte, die aus unserer Sicht, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Betrachtung zu kurz kommen, einmal umreißen.
Wir vermissen in Ihrem Bericht jede Aussage darüber, wo es in der Gesundheitspolitik überhaupt hingehen soll. Der Faktor Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein ist maßgeblich davon bestimmt, wie die Rahmenbedingungen in der Gesundheitspolitik weiterentwickelt werden sollen.
Sie haben über den Bundesrat und über Ihre anderen Kontakte doch alle Möglichkeiten, darauf einzuwirken. Wir hören kein Wort darüber, wie Sie die Nullrunde im Gesundheitswesen ausgleichen wollen. Wir hören nichts zum Thema Fallpauschalen. Zu all diesen entscheidenden Dingen schweigen Sie in dem Bericht.
Ihre Sozial- und Gesundheitsministerin hat in den „Lübecker Nachrichten“ am 25. Februar 2002 mit Blick auf Berlin geäußert:
Was wollen Sie gegen den drohenden Pflegenotstand tun? Was wollen Sie tun, um mehr Ärzte zu bekommen? Das sind die Fragen, mit denen Sie sich zu beschäftigen haben.
Eine letzte Ergänzung, um nur ein Beispiel zur Gewichtung in Ihrem Bericht zu nennen: Dem schwierigen Thema Apotheken widmen Sie gerade einmal zweieinhalb Zeilen. Ich meine, das ist zu wenig.
Sie haben im Regierungsprogramm 2000 formuliert, die SPD stehe für die solidarische gesetzliche Krankenversicherung. Wir brauchten eine Gesundheitsreform, die die Patienten in den Mittelpunkt stellt und dafür sorgt, dass die Beiträge stabil bleiben.
Dazu hätten wir angesichts der Entwicklung gerne einiges von Ihnen gehört. Dies vermissen wir, Frau Ministerpräsidentin.
- Natürlich ist dies das Thema. In diesem Jahr soll der Krankenhausplan fortgeschrieben werden. Die Frage, unter welchen Bedingungen hier gearbeitet werden soll, ist von großer Bedeutung für den Standort, über den wir uns unterhalten.
Sie haben in Ihrem Bericht als Drittes auf die ältere Generation Bezug genommen. Dieser Punkt war Ihnen ein Absatz wert. Ich finde, dies ist sehr wenig.
Ich wüsste gerne, was vonseiten der Regierung in Schleswig-Holstein bisher Besonderes dazu gemacht worden ist. Nichts findet sich in diesem Bericht zu diesem Thema. Was tut die Landesregierung?
Welche Angebote macht sie mit Blick auf die Geriatrie? Was macht sie bei der Pflegeausbildung? Anträge, die wir gestellt haben, haben Sie abgelehnt. Sie nennen keine Initiative, um deutlich zu machen, was Sie auf diesem Sektor tun.
(Jutta Schümann [SPD]: Man sollte nicht nur Zeitung lesen! Lesen Sie einmal die Berich- te! - Zurufe von der SPD - Weiterer Zuruf der Abgeordneten Jutta Schümann - Glocke des Präsidenten)
(Wolfgang Baasch [SPD]: Aber die Rede wird dadurch erheblich besser! - Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Schümann, wenn Sie den Bericht gelesen hätten, wüssten Sie, dass zu dem Thema, das ich angeschnitten habe, genau ein Absatz steht. Sie müssen es mir schon zugestehen, dass ich, wenn ich mich mit dem Bericht auseinander setze, auch sage, was fehlt. Es ist mein gutes Recht, dies hier zu tun, meine Damen und Herren.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden die ganze Zeit von dem, was nicht darin steht! Erzählen Sie doch einmal, was darin steht!)
- Warum soll ich denn das Lob auf die Regierung anstimmen? Wie komme ich denn dazu? Ich habe das darzulegen, was in dem Bericht fehlt. Das ist die Aufgabe der Opposition, meine Damen und Herren.
Nehmen wir das Beispiel Wellness! Welche Besonderheiten sind in diesem Land hinzugekommen? Wellness ist eine Sache, die seit 1959 aus Amerika kommt. Dabei geht es um das Wohlbefinden von Körper und Seele. Etwas Besonderes ist diesbezüglich eigentlich nicht zu erkennen.
Ein letzter Punkt sticht besonders hervor. Sie wollen die Zahl der Studienplätze für Mediziner in Schleswig-Holstein reduzieren. Meine Damen und Herren, wie passt das zu Ihrer Absicht, den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein stärken zu wollen?