- In seinem Wirtschaftsbericht natürlich. Herr Kollege Hay, nach den Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das reale Bruttoinlandsprodukt SchleswigHolsteins in 2002 62,4 Milliarden €. Der Minister schreibt 62 Milliarden €. Das ergibt ein Minus von 400 Millionen €.
Nur gut, dass dies nur im Bericht und dort auch nur in den Anlagen steht. Sonst wäre wohl mindestens der dritte Untersuchungsausschuss fällig gewesen. Hätte der Minister Recht, dann wäre auch unser vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum dahin gewesen. In diesem Fall, Herr Minister, freue ich mich außerordentlich, dass Sie Recht haben und uns der dritte parlamentarische Untersuchungsausschuss auf diese Art und Weise erspart bleibt.
Die besagte Tabelle hat noch einen zweiten Fehler. Der Minister gibt an, das Bruttoinlandsprodukt Westdeutschlands sei einschließlich Berlins berechnet. Er gibt aber die Zahlen ohne Berlin an, wodurch wir im Vergleich der absoluten Werte selbstverständlich marginal besser dastehen. Diese Zahlen lassen sich relativ einfach nachprüfen. Viele andere Zahlen im Bericht sind nicht so leicht zu überprüfen, Zahlen, auf die der Wirtschaftsbericht in seinen Beschreibungen und Bewertungen allerdings aufbaut.
Nun zur gesamtwirtschaftlichen Lage. SchleswigHolsteins Wirtschaft ist schwach, aber überdurchschnittlich gewachsen. Die Beschäftigung sinkt allerdings überdurchschnittlich. Die Arbeitslosigkeit steigt überdurchschnittlich. Die Erwartungen der Menschen
Hierbei vermischen sich selbstverständlich konjunkturelle und strukturelle Entwicklungen. Konjunkturell betrachtet ist Schleswig-Holstein 2002 mit einem blauen Auge davongekommen. Mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,7 % lag unser Land nur knapp unter dem Wachstumstrend seit 1991. Böse Zungen könnten allerdings behaupten, unsere strukturellen Probleme seien so groß, dass selbst konjunkturelle Einbrüche nur noch wenig verschlechtern könnten. Die Daten der Vorjahre würden diese Zungen allerdings widerlegen. Es kann schlimmer kommen. Glaubt man dem Wirtschaftsminister, müsste es sogar noch schlimmer kommen. Denn die schleswigholsteinische Konjunktur läuft der deutschen bekanntermaßen hinterher. Demnach kommt der größere Einbruch bei uns erst noch. Ich würde mich wieder außerordentlich freuen, wenn der Minister diesmal Unrecht hätte.
Meine Damen und Herren, das alles ändert nichts an den strukturellen Problemen Schleswig-Holsteins. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate seit 1991 liegt bei nur 1,1 %. Was ist daran so schlimm? Die Beschäftigungsschwelle in Deutschland liegt bei knapp 2 %. Erst ab diesem Wert schlägt sich das Wirtschaftswachstum auch in steigender Beschäftigung nieder. Wenn es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass unsere Wirtschaft nicht nur im Boom, sondern durchschnittlich um 2 % wächst, wird uns die hohe Arbeitslosigkeit leider noch lange erhalten bleiben.
Noch deutlicher wird die Misere, wenn wir die Bevölkerungsentwicklung einbeziehen. Das entscheidende Maß für wirtschaftlichen Wohlstand ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, dessen Entwicklung leider auch in diesem Jahr wieder im Bericht fehlt. Ich kann verstehen, warum. Seit 1991 hat sich das durchschnittliche reale Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner jährlich um gerade einmal ein halbes Prozent erhöht, genauer gesagt, um 0,54 %. Mit anderen Worten: Seit 12 Jahren reicht das Wirtschaftswachstum gerade aus, um das Bevölkerungswachstum auszugleichen.
Das ist das Ergebnis von 15 Jahren roter und rotgrüner Regierungsverantwortung: Stagnation. Diese 0,54 % sind gewissermaßen die jährliche Verzinsung der Politik von Rot und Rot-Grün bezüglich des wirtschaftlichen Wohlstands der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Ich frage Sie: Wer von
Aber es kommt noch schlimmer. Betrachten wir den Einfluss der Grünen auf dieses Maß der politischen Leistungsfähigkeit der Landesregierung. Von 1996 bis 2002 betrug das jährliche Wachstum des Wohlstands in Schleswig-Holstein nur noch 0,45 %. Seit die Grünen mitregieren dürfen, ist das durchschnittliche jährliche Wachstum pro Einwohner um 17 % gesunken. Jetzt könnte man fragen: Wen wundert das? Uns wundert es jedenfalls nicht.
Aber es müsste zumindest die Ministerpräsidentin, ihr Kabinett und die linke Seite des Hauses wundern. Nach Ihren Aussagen ist doch in Schleswig-Holstein unter Ihrer Herrschaft alles viel besser geworden. Glaubte man Ihren Ankündigungen, dann soll alles noch viel schneller und viel besser gehen. Was von dieser Propaganda zu halten ist, belegen die Zahlen: nämlich gar nichts.
Soweit, so schlecht. Das größte Problem, das mit dieser miserablen wirtschaftspolitischen Bilanz einhergeht, ist die hohe Arbeitslosigkeit in SchleswigHolstein. Die Arbeitslosenquote beträgt 10,5 %. Im Februar waren knapp 148.000 Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Es waren 11,7 % mehr als im Februar 2002. Die Zahl der offenen Stellen ist um über 25 % gesunken. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 7,2 % und die der Menschen unter 25 Jahren um 14,4 % zu. 2002 sank die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 %; das ist doppelt so schnell wie in Westdeutschland. Das ist die verheerende Bilanz des rot-grünen Regierungsschwerpunkts „Arbeit für Schleswig-Holstein“.
Herr Minister, Sie haben wiederum angekündigt, ASH zu überprüfen. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass wir seit über zehn Jahren die Überprüfung dieses Schwerpunktes der schleswig-holsteinischen Regierungspolitik anmahnen und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Effizienz nicht ausreichend ist. Das Gleiche haben wir zu WSH gesagt.
Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man die Einflüsse der konjunkturellen Entwicklung nicht wegdiskutieren. Aber wir haben in Deutschland und Schleswig-Holstein ein ganz großes Problem bei konjunkturell verursachter Arbeitslosigkeit: In schlechten Zeiten steigt die Arbeitslosigkeit stärker, als sie in guten Zeiten sinkt. Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass sich dies geändert hat. Das ist ja eines der
Einer, der es jüngst ebenfalls endlich erkannt ist, ist der Bundeskanzler. Am 14. Februar hat er seine Einsicht bekannt gegeben. Nicht nur die schlechte Weltkonjunktur sei an Deutschlands Wachstumsschwäche schuld, sondern auch die strukturelle Krise Deutschlands, auch Westdeutschlands. Davon steht allerdings, meine Damen und Herren, in unserem Wirtschaftsbericht nichts. Schleswig-Holstein steht zwar in allen wesentlichen strukturellen Daten schlechter da als Deutschland, vor allem als Westdeutschland, aber der Wirtschaftsminister konnte sich noch nicht dazu durchringen, von der offensichtlichen strukturellen Krise Schleswig-Holsteins zu sprechen.
Was wäre zu tun? Diesmal kann der Wirtschaftsminister auftrumpfen. Schon auf der ersten Seite des Wirtschaftsberichts hat er die wesentlichen Maßnahmen genannt. Bessere Kreditversorgung des Mittelstands, niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitsmärkte und weniger Bürokratie nennt und fordert er.
Leider spielt der Minister seine Trümpfe immer nur bei der Aufzählung von Ankündigungen aus und beschränkt sich auf Allgemeinplätze. Jedoch fast jedes Mal, wenn in der Vergangenheit ein entsprechender konkreter Vorschlag auf den Tisch dieses Hauses oder des Bundesrats lag, hat er die Hand gegen Steuer- und Abgabensenkungen, gegen flexiblere Arbeitsmärkte und gegen weniger Bürokratie erhoben. Aber so werden wir weder die schleswigholsteinische Wachstumsschwäche beenden noch die Arbeitslosigkeit merklich senken.
Die vorliegenden Forderungen der Union weisen in die richtige Richtung. Herr Minister Rohwer, hier können Sie zeigen - Sie haben es eben ja andeutet, dass Sie das auch tun wollen -, wie Sie sich nicht nur für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit aussprechen, sondern wie Sie auch handeln werden.
Arbeitslosigkeit bedeutet, dass mehr Menschen Arbeit suchen, als die Unternehmen beschäftigen. Wir werden die Arbeitslosigkeit nur senken, wenn wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass die Unternehmen wieder mehr Menschen einstellen wollen, weil sie mithilfe ihrer Leistung mehr Geld verdienen können.
Damit bin ich beim Mittelstand. Denn gemessen an der Beschäftigungsgröße sind über 95 % der schleswig-holsteinischen Unternehmen mittelständische
Unternehmen, so wie in ganz Deutschland. Folglich ist Wirtschaftspolitik per definitionem auch Mittelstandspolitik. Das ist nichts, was besonders zu erwähnen wäre.
Die wirtschaftspolitischen Fehler der Landes- und der Bundesregierung treffen gerade den Mittelstand ins Mark. Die dramatisch wachsenden Insolvenzzahlen belegen das. Daran werden auch noch so viele Wirtschaftsberichte nichts ändern, in denen behauptet wird, die Wirtschaftspolitik diente dem Mittelstand. Denn wäre das so, dann hätten wir die Probleme nicht, die wir heute leider zum wiederholten Mal diskutieren müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man an vierter Stelle redet, ereilt einen das Los, dass schon so viel gesagt ist, dass man seine vorbereiteten Reden meist nicht halten kann, sondern notwendigerweise auf das eingehen muss, was vorher gesagt worden ist.
Wir haben jetzt wieder gehört - auch von Frau Aschmoneit-Lücke habe ich das wieder vernommen -, dass es, seitdem Grün an der Regierung beteiligt ist, bergab geht.
Voraussetzung ist, dass Sie den Bericht überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie die Zahlen, die darin enthalten sind, bezweifeln, ist das okay. Darüber kann man sich unterhalten. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben einfach andere Zahlen dargestellt, als sie im Bericht stehen. Dann muss man sich damit auseinander setzen.
Ich greife einige Punkte heraus. Im Bericht wird festgestellt, dass Schleswig-Holstein im letzten Jahr bei den ausländischen Investitionen auf Platz 3 liegt, vor Bayern und Hessen.
liegt Schleswig-Holstein auf Platz 3, vor BadenWürttemberg und Bayern. In Bezug auf die Selbstständigenquote liegt Schleswig-Holstein auf Platz 2,
vor Bayern und Hessen. Das sind drei Zahlen, die deutlich machen, wie sich Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich positioniert.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Zurufe der Ab- geordneten Martin Kayenburg [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP])
Das heißt keineswegs - ich schlage Ihnen vor, Sie hören einmal zu -, dass die Lage ungeheuer gut ist. Wir haben eine Wirtschaftskrise. Wir haben große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftskrise und die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt dürfen wir nicht wegdiskutieren, sondern wir müssen sehr genau gucken, welches die strukturellen Probleme sind, die wir anpacken müssen, welche Konsequenzen wir speziell in Schleswig-Holstein daraus ziehen.
Zu den strukturellen Problemen stelle ich fest: Wir haben in Deutschland eine ausgesprochen schlechte Konsumstimmung. Wir haben keine Situation, in der unsere Wirtschaft nicht konkurrenzfähig ist.