hier in diesem Haus eine sehr große Mehrheit von Leuten, die für die Wirtschaft in Deutschland zuständig sind und dafür verantwortlich sind, die wissen, dass eine vernünftige, intakte Umwelt ein ganz wichtiger Standortfaktor, und zwar gerade für unser Land, ist.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Was hat das mit der Strandbeparkung zu tun?)
Es gibt das schleswig-holsteinische Recht. Es gibt kein Eiderstädter Landrecht. Deswegen bestehen wir darauf, dass Gesetze eingehalten werden. Wenn es eine Mehrheit zur Änderung derselben gibt, stellen Sie Anträge und versuchen Sie, eine Mehrheit zu bekommen. Dann können Sie dieses Gesetz ändern.
Nun zurück zur Vertragsfrage! Auch Verträge sind zu erfüllen. Ich erinnere einen ganz wichtigen Satz von Franz Josef Strauß, der nach Jahren der ideologischen Bekämpfung der DDR plötzlich eine Milliarde locker gemacht hat und dann von „pacta sunt servanda“ geredet hat.
Wie ist das eigentlich bei Ihnen? - Meine Damen und Herren, das hat mit Stammbuch gerade nichts zu tun. Ich zitiere hier eines Ihrer größten Vorbilder.
Lassen Sie mich deutlich machen: Es geht bei St. Peter, es geht bei der Frage um die Strandbeparkung nicht um ein ideologisches grünes Spielchen,
Da kann es nicht einzelne Orte geben, für die etwas anderes gilt als für andere. Die Millionen Besucherinnen und Besucher in unserem Land sind nicht nur in St. Peter. Vielleicht wollen die anderswo auch an den Strand. Nein, wir wollen die Strandbeparkung, wie das 1997 eigentlich sein sollte, auslaufen lassen. Dazu gibt es einen Vertrag. Dieser Vertrag ist an der einen oder anderen Stelle vielleicht nicht so toll. Da hat der Umweltminister vernünftige Vorschläge gemacht. Die SPD steht dahinter.
Wir unterstützen den Umweltminister darin, eine Flexibilisierung der Strandbeparkung in St. Peter so zu erreichen, dass die Gesamtzeit des möglichen Parkens gleich bleibt.
Ich komme zum Schluss. Nun sage ich etwas, was ich sonst nicht gesagt hätte. Als das Umweltministerium im Rahmen der Nationalpark-Novelle diesen Vertrag geschlossen hat, war ich damit nicht einverstanden.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Hildebrand das Wort.
Eines muss man in diesem Zusammenhang sagen: Das Übel hat seinerzeit mit dem Beschluss der CDULandesregierung seinen Anfang genommen, das Nationalparkgesetz so abzufassen, wie es jetzt ist. Insofern haben wir diese Diskussion dem damaligen Landtag oder der damaligen Landesregierung zu verdanken. Damals hatte sie, soweit ich mich erinnere, eine Übergangszeit von 20 Jahren vorgesehen. Dies geschah wahrscheinlich nach dem Motto: 20 Jahre haben wir erst einmal Zeit. Aber von solchen Entscheidungen wird man letztlich eingeholt. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Das Parken am Strand - das wird meiner Ansicht nach nicht richtig bedacht - ist für Touristen - wie soll ich sagen? - eine Attraktion an sich.
Ob Sie das nun wollen oder nicht, aus diesem Grund kommen sehr viele Touristen nach St. Peter-Ording. Keiner käme auf die Idee beispielsweise das Holstentor in Lübeck abzureißen, um dieser Stadt einer Attraktion zu nehmen.
(Renate Gröpel [SPD]: Dort darf man auch nicht im Park Auto fahren! - Weitere Zuru- fe - Glocke der Präsidentin)
Die Crux bei dieser Angelegenheit war doch folgende: Auf der einen Seite gab es das Nationalparkgesetz, und auf der anderen Seite besteht jetzt die Notwendigkeit für die Gemeinde St. Peter-Ording,
wendigkeit für die Gemeinde St. Peter-Ording, einen Kompromiss zu suchen. Was haben sie in ihrem Dilemma gemacht? Sie haben einen faulen Kompromiss mit der Landesregierung ausgehandelt, der sich nachher als unrealistisch erwiesen hat und der jetzt wiederum dazu geführt hat, dass die vertraglichen Abmachungen wieder infrage gestellt werden. Insofern war es meines Erachtens in dieser Situation falsch, überhaupt einen Kompromiss zu suchen, sich seitens St. Peter-Ordings überhaupt auf einen Kompromiss einzulassen. In bestimmten Angelegenheiten gibt es eben nur ein Ja oder ein Nein. Damit muss man sich abfinden.
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von den Arbeitsplätzen geredet. Das will ich absolut akzeptieren. Aber das Wesentliche ist wirklich der Bedarf der Touristen und der Erholung Suchenden. Es ist doch auch für die Tagesgäste ein nachvollziehbarer Anspruch zu sagen: Wir möchten an die Nordsee, nach St. Peter, um uns dort für einen Tag zu erholen.
Wenn wir diese Parkmöglichkeiten dort nicht schaffen, dann werden wir den Tagestouristen künftig ihre Möglichkeiten verbauen. Das wäre meines Erachtens sehr bedauerlich.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tun sich selbst keinen Gefallen, wenn Sie so laut sind. Das verlängert nur die Sitzung. Es ist jetzt bereits nach halb sieben. Es liegt an Ihnen. - Herr von Hielcrome, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verrate auch Ihnen, Frau Sassen, kein Geheimnis, dass ich seit Wochen und Monaten bemüht bin, gerade was St. Peter anbelangt, eine Regelung herbeizuführen, die einerseits den Wünschen der Gemeinde entgegenkommt, die sich andererseits aber auch mit der Rechtsauffassung unserer Fraktion und der Regierung deckt. Dazu habe ich unzählige Gespräche geführt, individuelle Gespräche, Gespräche zusammen mit anderen, Gespräche in Gremien. Ich sehe die Probleme durchaus, die auf den Ort zukommen, und ich möchte dazu beitragen - auch das ist meine Auf
Ich sage es noch einmal: Ich bin für eine flexible Anwendung, dafür, dass es meinetwegen in einem vernünftigen Rahmen auch zu einer Ausdehnung kommen mag, auch im Interesse einer dauerhaften, vernünftigen und ordentlichen Regelung. Wenn ich mir die heutige Debatte ansehe, so beschleichen mich allerdings Zweifel, ob Sie das überhaupt wollen. Denn eigentlich war der Stil Ihrer Debatte und wie Sie mich hier vorn niedergebrüllt haben, nur dazu angetan, die Fronten zu verhärten. Genau das wollte ich mit meiner Rede nicht.
Im Übrigen bin ich natürlich auch über Ihren demokratischen Stil und darüber, wie man hier als Redner niedergebrüllt wird, erschrocken.