Diese Vorrangregelungen sind jetzt da. Jetzt wird gesagt, die EU mache nicht mit. Sie sind in Kraft und sie sind wichtig. Wir haben den Beweis angetreten. Wir sind ein Land, das etwa 12 TWh Strom verbraucht und 27 TWh Strom erzeugt. Wir sind ein Stromexportland. Schon in unserem Energiekonzept 2010 haben wir nachgewiesen - auch ohne Kernenergie -: Wenn man konsequent auf regenerative Energie, auf Energiesparen, auf Energieeffizienz und auf KraftWärme-Kopplung setzt - unser Prozentsatz liegt da doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt -, dann können wir den CO2-Ausstoß trotz eines fossilen Kraftwerks in Brunsbüttel im Jahre 2010 minimieren. Diesen Beweis können wir jederzeit antreten.
Das ist auch in der damaligen Enquetekommission von Herrn Haller und anderen nicht bestritten worden. Klimaschutz ist viel besser in dezentralen Organisationen zu gewährleisten. Man muss sich natürlich auch dazu bekennen, dass man dezentrale Formen fördern will, statt auf Multikonzerne zu setzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Minister den Landtagspräsidenten als Stadtpräsidenten bezeichnet hat, Herrn Sager Pharisäerhaftigkeit vorwirft und für sich in Anspruch nimmt, dass die Liberalisierung des Strommarktes von Rot-Grün betrieben worden sei, kann ich nur sagen: Stadtpräsident war der richtige Horizont; Sie wären wirklich besser in der Kommunalpolitik geblieben, Herr Minister.
Zu den Äußerungen der Kollegen Nabel und Hentschel will ich gar nichts mehr sagen. Das war ungeheuerlich, aber wir wissen ja, von wem es kommt. Nur eines hätte ich wirklich nicht geglaubt, dass nämlich, wenn man einmal vom Wasserwerfer etwas mitbekommen hat, das Trocknen so lange dauert. Ich will nicht sagen, wo.
Sie haben doch längst den moralischen Anspruch auf solch eine Diskussion verloren. Was ist denn die Konsequenz aus dem so genannten Ausstiegsszenario, das Sie verfolgen? Sie werden den Strom im Ausland kaufen bei weniger sicheren Kraftwerken oder bei Kraftwerken, die CO2-belastend sind. Das ist die Wahrheit.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Herr Kayenburg, das ist nicht die Wahrheit! Das ist Ihre Phantasie!)
Wenn Sie hier im Lande ersetzen wollen, werden Sie eine zusätzliche CO2-Belastung aus Kohlekraftwerken bekommen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das nicht! Das Gegenteil ist der Fall, Herr Kayenburg!)
Selbst wenn Sie Gaskraftwerke bauten, würden Sie Ressourcen vergeuden. Sie nehmen den kommenden Generationen wichtige Ressourcen weg.
(Konrad Nabel [SPD]: Sie sind doch ein Heuchler, Herr Kollege! - Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glatte Heu- chelei! - Unruhe)
und dass wir diese energetischen Stoffe für sehr viel wichtigere Entwicklungen, zum Beispiel im Bereich der Pharmaindustrie, benötigen und nicht etwa für Kraftwerke.
Gänzlich spannend wird Ihre Heuchelei vor dem Hintergrund des Szenarios, das Herr Hentschel hier aufgezeigt hat hinsichtlich der Endlager. Auf der einen Seite sollen wir abschalten, damit ja nicht Zusätzliches an Kernkraft oder Reststoffen entsteht, auf der anderen Seite finanziert doch gerade die rot-grüne Bundesregierung in China zusätzliche Kernkraftwerke. Wie wollen Sie denn da die Endlagerung organisieren, Herr Hentschel? Können Sie mir das einmal erklären?
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn dazu? Ha- ben Sie im Bundestag gefordert, dass das auf- hört?)
- Was ich dazu sage, will ich Ihnen sagen. Sie haben im Grunde nichts erreicht. Das ist kein ordnungsgemäßes Ausstiegsszenario.
weil das betriebswirtschaftlich überhaupt kein Problem ist. Die sparen sogar noch, weil sie zusätzlich kein Geld mehr in die Forschung stecken müssen. Das bedeutet für uns aber, dass wir uns vom Stand der Technik verabschieden.
Große Maschinenhersteller werden nicht mehr die Chance haben, sich an Wettbewerben im Ausland zu beteiligen. Es reicht eben nicht, beispielsweise bei einem Max-Planck-Institut Kernfusion betreiben zu wollen. Wir werden zukünftig nicht mehr in der Lage sein, eine sichere Energie - soweit sie generell sicher zu machen ist
im Lande weiterzuentwickeln, sondern überlassen das den anderen. Das ist Ihre Politik, Herr Hentschel.
Herr Minister, zur Frage, wo wir denn stehen, sage ich Ihnen: Wir halten die Kernenergie nach wie vor für eine Übergangsenergie. Nur teilen wir nicht Ihre Kurzsichtigkeit. Wir glauben eben nicht, dass Strom aus der Steckdose kommt,
sondern wir sind der Auffassung, dass wir diese Energie zur Übergangsenergie machen können, wenn wir uns nicht aus der Verantwortung herausstehlen, sondern eine Entwicklung mittragen, mit der wir dann zur Kernfusion und damit endlich zur Aufgabe der Kernenergienutzung in heutiger Form kommen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kayenburg, wenn das jetzt das ist, was die CDU zu diesem Thema zu sagen hat, dann kann ich nur sagen: Beton ist beweglich gegenüber dem, was in Ihren Köpfen herrscht.
Dann kann ich nur sagen: Es ist schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Land darauf angewiesen sind, wenn sie denn eine Partei haben wollen, die in der Opposition ist, sich auf solche Argumentationen einlassen zu müssen - mit so wenig Know-how, mit so wenig Mitverfolgen dessen, was in den letzten Jahren hier an Entwicklungen geschehen ist! Ich kann Ihnen vielleicht nicht verübeln, dass Sie die Ereignisse damals um Brokdorf nicht vernünftig aufgearbeitet haben, aber ich kann Ihnen wenigstens mitteilen, dass ich zu denen gehörte, die damals zu Zeiten einer wirklich unverantwortlichen Regierung von tieffliegenden Hubschraubern über die Wiesen und über die Zäune weg mit Tränengas besprüht, gehetzt wurden.