In der Rangfolge der Maßnahmen sind dabei besonders hervorzuheben die Multifunktionshalle in Flensburg, Gewerbeerschließungsmaßnahmen in Lübeck und der K.E.R.N.-Region, der Ausbau des Seelandkais in Lübeck - auch darauf wurde bereits hingewiesen und die Erweiterung des nordfriesischen Innovationszentrums in Niebüll.
Die Förderphilosophie des ASH 2000 zielt darauf ab, Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen möglichst unverzüglich wieder ins Arbeitsleben zu integrieren, Qualifizierung auf allen Ebenen zu fördern sowie Stabilisierung und Beratung zu gewährleisten.
Seit dem Startschuss von ASH 2000 sind 16 der insgesamt 30 verschiedenen Programmpunkte angelaufen. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten 27,7 Millionen DM für gut 3.300 Förderfälle gebunden.
Auf Grund unserer bisherigen Politik hat sich der ländliche Raum in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Dies wird zum Beispiel auch in dem letzten Raumordnungsbericht belegt. Der Kreis Nordfriesland hat mittlerweile nach Stormarn die niedrigste Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein.
Auf der konsequenten Stärkung der ländlichen Entwicklung liegt der Schwerpunkt des Programms „Zukunft auf dem Land“. „ZAL“ gibt den Gemeinden zusätzlichen Ansporn, stärker überörtlich zu kooperieren und an den ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen teilzunehmen. Derzeit werden in 500 Gemeinden mit breiter Beteiligung der Bevölkerung spezifische Entwicklungsmaßnahmen und Ziele erarbeitet. Wenn Sie sagen, das sei nichts Neues, dann beleidigen Sie diejenigen Menschen, die vor Ort etwas Neues für ihre Region entwickeln.
Die vorläufige Bilanz: Es liegen 21 Anträge von 245 Gemeinden auf eine Teilnahme an dem LSE vor, 10 LSE mit 105 Gemeinden sind in der Erarbeitung und 23 LSE mit 225 Gemeinden sind bereits abgeschlossen.
„ziel“ und die unter diesem Dach angeordneten drei Programmsäulen werden sich weiterentwickeln. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass der Startschuss für „ziel“ erst zirka sechs Monate zurückliegt, eine sehr kurze Zeit, um ein solches komplexes Vorhaben allseits zufriedenstellend auf den Weg zu bringen. Deshalb bedarf es aus unserer Sicht durchaus gewisser Nachjustierungen. Zum Beispiel benötigen wir klar definierte und abgestimmte Qualitätskriterien für die Entscheidungsprozesse. Es erscheint notwendig, die drei Programmsäulen noch besser zu vernetzen. Wir benötigen eine stärkere Profilbildung der einzelnen schleswig-holsteinischen Regionen, zum Beispiel touristische Projekte für Tourismusregionen. Wir brauchen noch mehr innovative Ideen und wir benötigen eine stärkere Transparenz und politische Steuerung in der Entscheidungsfindung sowohl auf regionaler als auch auf Landesebene.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW sowie der Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] und Heinz Maurus [CDU])
Partizipation bedeutet nicht automatisch Entscheidungsautonomie, wie es vielleicht einige Bürgermeister oder Regionalbeiräte in der Vergangenheit angenommen haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, der Zug mit dem Namen „ziel“ SchleswigHolstein gewinnt langsam an Fahrt. So, wie die Bedingungen sind, wird es eine erfolgreiche Reise werden.
und würde mich freuen, wenn Sie uns bei der einen oder anderen Weichenstellung kritisch begleiten würden, wie man es von einer Opposition erwartet.
Sollten Sie jedoch weiterhin - und das ist mein Eindruck - skeptisch und trotzig an der Bahnsteigkante verharren, werden Sie das Ziel mit Sicherheit nie erreichen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schümann, ich danke Ihnen für die Einladung in Ihren Salonwagen. Ich hoffe, für Getränke und Bewirtschaftung ist ausreichend gesorgt.
Ich hoffe, dass wir damit ein Klima schaffen, in dem Sie dann den Anregungen der Opposition zuhören, sie bedenken und gegebenenfalls auch in die Tat umsetzen.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Peter Jensen- Nissen [CDU]: Heißt das, dass die Grünen draußen bleiben sollen?)
Der Bericht der Landesregierung zum Programm „ziel: Zukunft im eigenen Land“ stellt übersichtlich die drei Säulen der Initiative „ziel“ dar und nennt die geplanten Finanzvolumina für die Jahre 2000 bis 2006: ASH mit einem geplanten Fördervolumen von etwa 90 Millionen DM pro Jahr, davon die Hälfte aus Landesmitteln, das Regionalprogramm mit einem geplanten Fördervolumen von etwa 100 Millionen DM pro Jahr, davon 10 % Landesmittel, und „ZAL“ mit einem Volumen von 140 Millionen DM pro Jahr, davon ebenfalls 10 % Landesmittel.
Dieses Förderprogramm macht deutlich, wo Schleswig-Holstein in der Entwicklung seiner Wirtschaftsstruktur steht, nämlich ganz hinten.
Realistisch müssen wir feststellen, dass die Finanzkraft des Landes unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das heißt, dass wir nach wie vor deutlich hinter den westdeutschen Flächenländern herhinken.
Der in den letzten Jahren erfolgte Strukturwandel hat das Land nicht so weit vorangebracht, dass es inzwischen auf eigenen Füßen stehen könnte.
Es geht nicht darum, das Land schlecht zu reden, sondern es geht darum, die Situation des Landes realistisch einzuschätzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Fördermöglichkeiten der EU, die für dieses Land eine Chance bedeuten - das sieht die F.D.P. genauso wie Sie -, so genutzt werden, dass die Infrastruktur und die Finanzkraft des Landes nachhaltig verbessert werden. Alles andere wäre eine Mittelver
Die bloße Tatsache des Einwerbens von EU-Mitteln rechtfertigt nicht die Ausgabe von Landesmitteln. Nur die Qualität der ausgewählten Projekte rechtfertigt den Einsatz von EU- und Landesmitteln. Zu Recht hat sich daher die SPD-Fraktion vorgenommen - so die „KN“ von heute -, die Qualität der Projekte zu überprüfen, und genau das ist gefordert.
Das Programm „ziel“ ist vor dem Hintergrund der sonstigen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein zu sehen. Wer die Projekte dieses Programms ins Verhältnis setzt zu den dramatischen Stellenkürzungen an der CAU - wir haben gestern darüber gesprochen -, denen möglicherweise die Fakultät zum Opfer fällt, die für unsere mittelständischen Unternehmen eine besondere Bedeutung hat, der muss in Resignation verfallen.
Wir können im notwendigen Strukturwandel nicht weiterkommen, wenn wir im selben Atemzug, in dem wir ein Sechsjahresprogramm zur Strukturförderung auflegen, die besonders effizient und erfolgreich arbeitenden Bildungs- und Forschungseinrichtungen der einzigen Volluniversität des Landes schließen.
Der dadurch dem ganzen Land entstehende Schaden ist durch kein Strukturprogramm aufzufangen; denn er führt zur Abwanderung gerade der Menschen, die wir zur Weiterentwicklung des Landes brauchen
und die wir brauchen, um ein solches Strukturprogramm mit Leben zu erfüllen. Genau darauf kommt es an. Wir brauchen Menschen für solche Strukturprogramme und keine Organisationseinheiten oder Verwaltungen.
Angesichts der desolaten Landesfinanzen ist es nicht unerwartet, dass die Durchführung der Projekte - ich zitiere - „unter dem Vorbehalt einer Bereitstellung der im Bericht vorgesehenen Landesmittel“ steht. Das kann so nicht stehen bleiben. Schließlich müssen die Projektträger, die ja in Planungen investieren, rechtzeitig wissen, ob sie mit einer Förderung rechnen können.
Die ASH-Programme der Landesregierung und ihre Abwicklung durch die Beratungsgesellschaft für Beschäftigung - BSH - sind von der F.D.P. stets kritisch gesehen worden, unter anderem weil zu wenig Wert gelegt wurde auf eine Kontrolle des Erfolges der einzelnen Maßnahmen. Die im Bericht angekündigte Schwerpunktverschiebung in Richtung auf eine schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und die Stärkung der Bedeutung der beruflichen Qualifizierung entspricht unseren vielfach geäußerten Vorschlägen.
- Frau Ministerin, wir beglückwünschen Sie dazu. Ich dachte, dass Sie uns wenigstens hier Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.