Protocol of the Session on January 23, 2003

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2240

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2375

Das Wort hat wiederum der Berichterstatter des Bildungsausschusses, der Herr Abgeordnete Dr. von Hielmcrone.

Im Einvernehmen mit dem Agrarausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag mit der Maßgabe anzunehmen, im ersten Satz die Wörter „in der Kultusministerkonferenz“ zu streichen und im zweiten Satz die Wörter „spätestens ab 2005“ durch die Formulierung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens 2007,“ zu ersetzen.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch hier sehe ich keine Wortmeldungen zum Bericht.

Dann lasse ich über den Antrag in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Anwärtersonderzuschläge für Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen an Beruflichen Schulen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1798

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2376

Das Wort hat wiederum der Berichterstatter des Bildungsausschusses, der Herr Abgeordnete Dr. von Hielmcrone.

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die Punkte 1 und 3 des Antrags abzulehnen, einstimmig dagegen empfiehlt der Ausschuss, Punkt 2 des Antrags anzunehmen.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch hier sehe ich zum Bericht keine Wortmeldungen.

Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses abstimmen. Wer dem so zustim

men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich gebe noch den Beginn der 31. Tagung des Landtags bekannt: 19. Februar 2003.

Mir bleibt noch, Ihnen einen schönen Tag zu wünschen. Alles Gute.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 13:42 Uhr