Frau Präsidentin! Meine Kollegen, wenn Sie sich beruhigt haben, dann möchte ich gern anfangen. Mich hat es nach vorn getrieben, weil ich es als makaber und zynisch empfinde, was uns der Kollege Kubicki und Herr Maurus hier geboten haben. Sie wollen uns offensichtlich Nachhilfe erteilen und eine Exegese
betreiben, was wir als Koalitionsfraktionen hätten tun sollen, damit wir das Parlament vor den Dummheiten bewahren, die Sie uns hier präsentieren. Ich empfinde das als zynisch. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Wo war denn Ihre Sorgfaltspflicht, Herr Kubicki? Sie als Oberrechtsbewahrer dieses Parlamentes hätten uns schützen müssen. Ich traue Ihnen das zu. Aber uns das in dieser Form zu präsentieren und uns das vorzuhalten, ist zynisch hoch drei, wie ich sagen muss. Das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten. Meine Kollegen empfinden sicherlich genauso. Das können Sie mit uns nicht machen. Sie arbeiten verantwortungslos und luschig. Dann sagen Sie: Ihr hättet uns davor bewahren müssen.
Nehmen Sie sich in Zukunft etwas mehr Zeit und hören Sie einmal auf die Bedenken, die vorher angebracht worden sind! Ihre Verschwörungstheorien, die Sie über die Zeit retten wollen, sind platt und für mich Polemik. Ich habe heute auch diesem Dringlichkeitsbeschluss nicht zugestimmt, weil ich mir bewusst war, was hier abgespult werden sollte. Deswegen sollten Sie das zurücknehmen oder in Zukunft besser arbeiten.
Es ist beantragt worden, den Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der Tagesordnungspunkte ohne Aussprache. Ich möchte daher um etwas Ruhe bitten; denn ich habe keine Lust zu schreien.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständesicherheit (Lebensmittelsicherheitsge- setz)
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Dieser Gesetzentwurf enthält redaktionelle Änderungen und Klarstellungen. Die Fraktionen haben daher vereinbart, den Gesetzentwurf ohne Aussprache dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich lasse in der Sache über den Antrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Wir sind mit der Regierung übereingekommen, Ausschussüberweisung an den Innen- und Rechtsausschuss zu beantragen und auf die Befristung des Berichtes im Februar zu verzichten.
Dann lasse ich darüber abstimmen, wer dafür ist, den Antrag in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Stellungnahme in dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen, keine Stellungnahme abzugeben.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2137 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2343
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Landtag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.