Die TSH ist und bleibt unter Bernd Rohwer ein wichtiges Element einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister Rohwer, bei der Wertschätzung der Technologiepolitik und dem Wertgehalt des Berichtes für uns Abgeordnete - das hatten Sie angesprochen, Herr Kollege Müller - gebe ich Ihnen Recht. Allerdings habe ich meine Probleme bei der konkreten Wertschätzung. Das hat damit zu tun, wie wir mit diesem Bericht umgehen. Gelang es uns in den vergangenen Jahren immerhin noch, den jeweiligen Bericht der Technologiestiftung in der Schlussphase des Folgejahres zu besprechen, dann sind wir leider jetzt einen Schritt weiter oder - ich muss es anders sagen - hinterher. Wir besprechen den Bericht nämlich noch später, nämlich im zweiten Jahr des Berichtsjahres.
Da ich Ihnen aber ausdrücklich zustimme, dass Technologiepolitik außerordentlich wichtig ist, und da ich Ihnen, Herr Kollege Müller, auch ausdrücklich zustimme, dass wir Abgeordnete mit diesem Bericht etwas anfangen sollen, lassen Sie mich für die Zukunft einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang machen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Bericht des Jahres 2002 zunächst direkt und ohne Aussprache an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wir müssen dann den Wirtschaftsausschuss bitten, den Stiftungsvorstand zum Bericht zu hören. Anschließend können wir dann auf dieser Grundlage den Bericht im Plenum debattieren. Dies brächte uns meines Erachtens weiter als das gegenwärtige Verfahren. Außerdem halte ich das für ein Zeichen höherer Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung als das ständige Verschieben der Debatte über diesen Bericht.
Nun zum Bericht 2001: Die Technologiestiftung fördert anwendungsnahe Forschung, die Zusammenarbeit zwischen Forschern und die Weiterbildung von Fachkräften durch Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungsinstituten. Mit anderen Worten: Die TSH stärkt die Drittmittelforschung im Land. Dies soll die technologische Entwicklung des Landes stärken. Ob das gelungen ist, erfahren wir allerdings weder aus dem Bericht der Landesregierung noch aus dem der Stiftung. Beide Berichte zählen hauptsächlich auf, wofür Geld ausgegeben wird. Das an sich ist kein zwingender Beitrag zur technologischen Entwicklung dieses Landes. Diesen Beitrag könnte man, wenn überhaupt, nur aus der Evaluation abgeschlossener Projekte ermitteln. Damit sie mich nicht falsch verstehen: Das können wir nicht der Technologiestiftung und ausnahmsweise auch nicht der Landesregierung vorwerfen. Es ist das Wesen der Forschung, auch der anwendungsnahen Forschung, nicht im Voraus zu wissen, welche Projekte erfolgreich sind und welche nicht.
Mal ganz im Ernst. Ich frage die meisten von uns, die sich nicht überschätzen: Wer von uns kann aus den Projektbeschreibungen im Bericht tatsächlich auch nur annäherungsweise erkennen, ob die Projekte Erfolg versprechend sein könnten oder nicht? Ich jedenfalls kann es nicht. Hier müssen wir auf die Fachleute der Stiftung vertrauen. Auch deswegen wäre es sinnvoller, zunächst diese Fachleute im Ausschuss zu hören.
Ferner sollten künftige Berichte der Stiftung auch abgeschlossene Projekte bewerten, Herr Minister, damit sich der Landtag ein besseres Bild von den Leistungen der Stiftung und ihrem Beitrag zur technologischen Entwicklung des Landes machen kann.
Einen erkennbaren Erfolg hat die Arbeit der Technologiestiftung: Sie lenkt Geld aus EU-Programmen nach Schleswig-Holstein, für die im Landeshaushalt angesichts der leeren Kassen keine Komplementärmittel mehr vorhanden sind. Ein Beispiel ist das Programm E-Region Schleswig-Holstein, das die Stiftung mit 700.000 € mit finanziert.
Ein letzter Punkt. In der Debatte zum Bericht 2000 der Stiftung im Oktober 2001 war die Fusion von Technologiestiftung und Energiestiftung im Gespräch. Mit dieser Fusion sollte die Technologieförderung des Landes gestärkt werden. Schon damals prophezeite meine Kollegin Aschmoneit-Lücke, dies werde am Ressortegoismus des Energieministers scheitern. Ich sage nur: Recht hatte sie. Gestern hat die Ministerpräsidentin ihre Pläne für den Umbau der Landesregierung bekannt gegeben. Der Bereich Energie abzüglich der Kernenergie wechselt in das Ministerium von Herrn Minister Rohwer. Die Ministerpräsidentin sprach gestern wieder von einem beträchtlichen Potential von Synergien im Stiftungsbereich. Wir warten gespannt, wie diese Synergiepotentiale verwirklicht werden und zur technologischen Entwicklung des Landes beitragen.
Wir freuen uns, insbesondere die Kollegin Aschmoneit-Lücke freut sich auf angeregte Aussprachen zu diesem Bericht im Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ausnahmsweise einmal mit Herrn Garg in allen Punkten einverstanden.
Nachdem Sie schon meine Position zu den Lohnnebenkosten übernommen haben, wundert es mich nicht, dass Sie das auch in Fragen der Technologie tun.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Diese Position habe ich schon vor Jahren gehabt!)
Ich finde das, was Sie zu Zukunftsvoraussagen bei Technologieprojekten gesagt haben, völlig richtig. Das muss man auch dem Kollegen Klaus-Dieter Müller sagen. Es ist tatsächlich so, wie Herr Garg das erläutert hat. Auch durch eine besonders gute Projektbeschreibung wird es nicht gelingen, die Parlamentarier in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, wie gut die Projekte sind. Das ist nun einmal so, wenn man mit Spitzentechnologien und Spitzenforschung zu tun hat. Wenn es so wäre, dass wir das beurteilen könnten, dann bräuchte man nicht so hoch qualifizierte Fachleute.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Professor Hans-Jürgen Block, der Ende 2000 in die riesigen Fußstapfen seines Vorgängers getreten ist, wie wir das damals gesagt haben. Ich bedanke mich dafür, dass es ihm relativ rasch gelungen ist, diese Fußstapfen auszufüllen, und er diese Aufgabe mit großem Engagement angenommen hat.
Die einzige Möglichkeit, die wir haben, ist, uns mit Leuten vor Ort zu unterhalten, wo Projekte im Wissenschafts- und Wirtschaftsbereich umgesetzt werden. Ich höre, dass die Arbeit mit hoher Qualität und mit neuen Elan fortgesetzt worden ist. Dafür bedanke ich mich und darüber freue ich mich.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die TSH eine sehr spezielle Aufgabe in der Technologieförderung dieses Landes hat. Viele haben immer das Problem, die Unterschiede zwischen unseren verschiedenen Instrumenten darzustellen. Wir haben einerseits die TTZ, die Technologie-Transfer-Zentrale bei der Industrie- und Handelskammer, die auch vom Land gefördert wird. Die hat die Aufgabe, Firmen dabei zu unterstützen, neue Hochtechnologieprodukte produktionsreif zu machen, das heißt, aus Produktideen tatsächlich fertige Produkte zu entwickeln, was gerade für kleine Technologieunternehmen häufig sehr teuer ist. Dabei werden natürlich auch Ideen aus den Hochschulen aufgegriffen. Die TTZ
Im Unterschied dazu hat die TSH die Aufgabe, sich schwerpunktmäßig im Hochschulbereich mit Hochschulforschung zu beschäftigen und diese zu unterstützten, aber mit dem Ziel, die Hochschulforschung mit Bedürfnissen von Unternehmen in SchleswigHolstein und auch außerhalb von Schleswig-Holstein zu koordinieren. Das heißt, Ansprechpartner sind hier die Hochschulen, also ein ganz anderes Kundenfeld. Dies zu beachten ist wichtig, wenn man diese beiden Dinge miteinander vergleicht. Häufig wird vorgeschlagen, beides zu vereinen. Das ist nicht so einfach, weil wir es mit ganz unterschiedlichen Instrumentarien zu tun haben.
Wir haben weiter die Energiestiftung. Die Energiestiftung hat sich bisher schwerpunktmäßig damit beschäftigt, Technologietransfer und Forschung insbesondere im Energiebereich zu unterstützen. Da gibt es tatsächlich Überschneidungen, sie müssen sehr genau geprüft werden. Es gibt aus den Erfahrungen der Projekte vor Ort aus meiner Sicht interessanterweise eher Überschneidungen mit der Tätigkeit der TTZ, jedenfalls da, wo es um Wirtschaftsförderung geht, als mit der Tätigkeit der TSH. Von daher muss man sehr genau prüfen, was man zusammenführen kann und wie man die Synergien nutzen kann. Richtig ist allerdings, dass die Möglichkeiten des Stiftungskapitals, zu Synergien zu führen, genutzt werden sollten. Es ist auch schon in der Vergangenheit so gewesen - das können wir feststellen -, dass das Wirtschaftsministerium sehr viele Dinge im Bereich der Energieforschung und der neuen Energieunternehmen gefördert hat. Von daher bestehen dort auf jeden Fall Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Ich freue mich, dass der neue und alte Wirtschaftsminister mit dem neuen Bereich Energie, also sozusagen der neue Energieminister, dieses Thema aufgreifen will, und glaube, dass es gut ist, wenn wir diese Dinge weiterentwickeln und prüfen. Man kann auch Dinge, die schon sehr gut laufen, immer noch optimieren.
zumindest was diese Rede betrifft - wie leicht ist es doch, der Opposition Freude zu bereiten; aber Sie haben sich wieder verrechnet -, möchte ich sagen, dass ich das unterstütze, was bezüglich der neuen Projektfelder „Förderung des Interesses an den Naturwissenschaften und Technik bei Eltern und Schü
lern“ und „Förderung des Interesses an Existenzgründung bei Studierenden und Wissenschaftlern“ gesagt worden ist. Diese Projektfelder sind für unser Land ausgesprochen wichtig. Sie sind auch für unsere Hochschulen und den Nachwuchs wichtig. Dies gilt auch für den Output, nämlich Menschen, die von der Hochschule kommen und ein selbstständiges Unternehmen aufmachen wollen. Dies ist für unser Land wichtig, damit wir die Technologie auch im Lande behalten und die Chancen nutzen. Insofern freut es mich außerordentlich, dass diese beiden Projektfelder neu aufgegriffen worden sind, Herr Block, und möchte Ihnen auch in dieser Hinsicht meine Zustimmung signalisieren. Es ist rundum eine gute Sache. Die Verfahrensvorschläge von Herrn Garg bezüglich der zukünftigen Behandlung des Berichtes und der Behandlung im Ausschuss finde ich auch hervorragend. Insofern haben wir eine große Einigkeit. - Ich bedanke mich bei Ihnen auch noch ausdrücklich für das Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein ist ein sehr wichtiger Baustein für die gesamte Technologiepolitik des Landes. Dies geht wieder aus dem heute vorliegenden Bericht für 2001 hervor. Auch aus meiner Sicht wird dieser Bericht allerdings etwas spät hier im Plenum beraten. Da die Tätigkeiten der TSH aus dem Jahre 2001 schon über ein Jahr her sind, laufen wir Gefahr, dass die Angaben des Berichts etwas veraltet sind. Zum Beispiel wird im Bericht erwähnt, dass es im Jahre 2001 in der TSH einen Überschuss in Höhe von 967.000 € gegeben hat und dass dieser Überschuss, der sich aus nicht abgerufenen beziehungsweise nicht ausgeschöpften Projektmitteln ergeben hat, im Haushalt 2002 für neue Projekte eingestellt worden ist. Da hätte man dann jetzt, Anfang 2003, schon gern darüber diskutiert, für welche konkreten Projekte dieses Geld ausgegeben wurde. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass der Bericht der Technologiestiftung in Zukunft zeitnaher und zügiger im Plenum beraten wird. Da sind die diesbezüglichen Vorschläge des Kollegen Garg sicherlich sehr hilfreich.
Neben der Förderung der Landesregierung und Instituten wie Energiestiftung und Technologie-TransferZentrale sind die Fördermittel der TSH das dritte
Standbein, um gezielt die technologische Neuentwicklung in den Unternehmen Schleswig-Holsteins zu unterstützen. Mit der Neustrukturierung der Aufgabenverteilung in der Landesregierung könnte möglicherweise eine Überprüfung der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung von Technologiestiftung, Energiestiftung und/oder Technologie-TransferZentrale einhergehen. Dies muss geprüft werden, um diese Instrumente möglicherweise noch schlagkräftiger nutzen zu können.
Der Schwerpunkt der Förderung der TSH war auch im Berichtszeitraum wieder die Biotechnologie. So bekam die Biotechnologie fast 35 % der Projektförderung bei der Bewilligung der neuen Projekte im Jahr 2001. Dass Schleswig-Holstein auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet mit vielen kleineren und größeren Unternehmen einiges vorzuweisen hat, ist nicht zuletzt das Verdienst einer aktiven Zuschuss- und Ansiedlungspolitik seitens der Landesregierung. Die Unterstützung seitens des Landes in der Biotechnologie zeigt, dass die staatliche Investition nicht nur lohnen, sondern sogar die Voraussetzung sind, wenn wir als kleines Bundesland diese wichtige Zukunftsbranche bei uns beherbergen wollen. Dies nur als Anmerkung zu den Leuten, die immer noch die Auffassung vertreten, der Markt regelt schon alles von allein. So funktioniert es nicht. Wir brauchen auch in der Technologiepolitik eine aktive Rolle der Landesregierung.
Der SSW begrüßt, dass die TSH im Jahr 2001 damit begonnen hat, zwei neue Schwerpunkte zu unterstützen. Zum einen fördert die TSH mit vielen kleinen Projekten das Interesse der Eltern und Schüler an Naturwissenschaften und Technik. Zum anderen unterstützt die TSH das Interesse von Studierenden und der Wissenschaft an Existenzgründungen und Selbstständigkeit. Wir wissen alle, dass es gerade in diesen zwei Bereichen große Defizite gibt. Nicht zuletzt die PISA-Studie hat gezeigt, dass die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler in den Naturwissenschaften mangelhaft sind. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass es ein geringes Interesse an den Naturwissenschaften gibt. Die Studierendenzahlen sind leider auch in diesem Bereich seit Jahren rückläufig. Eine Gesellschaft, die aber auch in Zukunft mit ihren Produkten am Weltmarkt bestehen will, braucht viele gut ausgebildete Naturwissenschaftler.
Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern hat die Bundesrepublik leider eine geringere Selbstständigenquote. Wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich angehen wollen, brauchen wir mehr Menschen, die den Mut haben, eigene Firmen zu gründen. Von daher ist es auch richtig, schon bei den Studierenden