Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich habe mich vorhin beim Frauengesundheitsbericht zurückgehalten. Aber, Herr Kalinka, mir platzt allmählich der Kragen, weil Sie die Trennung zwischen Parlament und Regierung überhaupt nicht auf der Reihe haben. Sie beschuldigen die Regierung, sie würde irgendetwas nicht gebacken bekommen, bevor die überhaupt gesprochen hat, und das alles nur, weil ein Parlamentarier von sich aus einschätzt, was vielleicht wie lange dauert. Vorhin haben Sie uns schon vorgeworfen, wir würden
hier irgendwie unterschiedliche Aussagen machen. Ja, was glauben Sie denn! Natürlich haben die SPDFraktion und die grüne Fraktion unterschiedliche inhaltliche Positionierungen. Natürlich gibt es immer wieder zwischen Regierung und Parlament Diskussion und Auseinandersetzung. Das ist doch eine gesunde Demokratie. Was erwarten Sie eigentlich?
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU])
Ich will Ihnen noch eines sagen: Es ist die Aufgabe des Parlaments zu bestimmen und zu definieren, was wir von der Regierung erwarten, wann wir einen Bericht wollen, ob wir einen Bericht wollen. Wenn wir uns als Parlament gegen einen Bericht entscheiden, können Sie das nicht der Regierung anlasten. Auch das sei in dieser Deutlichkeit gesagt: Wir als Parlament haben uns gegen einen Frauengesundheitsbericht entschieden.
Während Sie sich bei jeder Haushaltsdebatte hier hinstellen und sagen „mehr Geld für Polizei, mehr Geld für Lehrer und sparen beim Verwaltungspersonal in Höhe von global 30 Millionen €“.
kommen Sie anschließend hierher, ohne existierende Berichte zur Kenntnis zu nehmen, und fordern munter weiter neue Berichte in aller Breite und Undifferenziertheit, wissend, dass wir dafür mehr Personal einstellen müssen.
Frau Abgeordnete! Wenn ich klingele, mache ich das nicht ohne Grund. - Tut mir Leid. Für eine Zwischen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank an Sie, Frau Abgeordnete, für diese Klarstellung; die kann ich mir jetzt schenken.
Ich möchte auf meine generellen Anmerkungen zur Gesundheitsberichterstattung bei dem vorvorherigen Tagesordnungspunkt verweisen. Bereits bei der Veröffentlichung des übrigens ersten Berichts zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein 1997, Herr Kalinka, ist eine Fortschreibung in Aussicht genommen worden.
Es liegt leider an Ihrer doch sehr punktuellen Wahrnehmung dieses Problemkreises und des Themas, dass Sie offenbar nicht mitgekriegt haben, dass ein solcher Gesundheitsbericht nicht bei uns in der Schublade liegt, sondern dass wir mit ihm arbeiten, dass wir auf der Grundlage dieses Gesundheitsberichts eine ganze Menge Themen schon aufgegriffen haben, in Gesundheitszielen und so weiter. Das sollten Sie vielleicht wissen, wenn Sie so ein Thema angehen.
Ich will Ihnen ein erstes Beispiel nennen. Das sind die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen, die regelmäßig und gesetzlich festgeschrieben durchgeführt werden. Die werden seit drei Jahren in Jahresberichten zusammengefasst. Offensichtlich haben Sie noch nie einen gesehen, Herr Kalinka. Schade!
Sie werden eine gute Grundlage für einen umfassenden Gesundheitsbericht sein, auch deshalb, weil in den Kreisen und kreisfreien Städten diese Dokumentationen standardisiert erfolgen, sodass man sie vergleichen kann. Einzelne Kommunen haben bereits Berichte daraus abgeleitet. Das kann man zu gegebener Zeit sicherlich auch für das gesamte Land machen.
Im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen werden außerdem abwechselnd zu aktuellen Themen Befragungen auf freiwilliger Basis durchgeführt, zum Beispiel zum Thema Infektion, Lungenentzündung, auch zu dem wichtigen Thema Kinderunfälle.
Damit wird gleichzeitig für das von uns definierte Gesundheitsziel Reduktion von Unfällen bei Kindern und Jugendlichen eine Datenbasis geschaffen. In Rendsburg wird in dem mit Landesmitteln geförderten Modellprojekt „Sichere Stadt“ auch eine Datenbank zum Unfallgeschehen bei Kindern und Jugendlichen aufgebaut.
So könnte ich eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen aufzählen. Ich beschränke mich aber auf einen Hinweis auf das Gesundheitsziel der Verringerung von Allergien in Schleswig-Holstein. Da führt derzeit das Institut für Sozialmedizin in Lübeck in Zusammenarbeit mit dem jugendärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes eine Untersuchung zum Vorliegen von Allergien und häuslichen Allergien bei Schulanfängern durch.
Dann gibt es - das wurde schon erwähnt - eine hervorragende Möglichkeit, umfassende Informationen über die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen unterschiedlichen Alters zu erlangen, und das ist der vom Robert-Koch-Institut durchgeführte Kinder- und Jugendgesundheitssurvey. Wir haben vor, konnten das aber bisher mangels notwendiger Haushaltsmittel nicht tun - das will ich einmal deutlich dazu sagen -, dass die Befragungen, die das RobertKoch-Institut durchführt, für die Schleswig-HolsteinStichprobe um Jahrgangsstufen erweitert werden, damit wir ein wirklich umfängliches Datenmaterial auch für die 11- bis 13-Jährigen und die 14- bis 17Jährigen in Schleswig-Holstein haben. Die Mittel können wir erst für den nächsten Doppelhaushalt - ich will einmal sagen - erneut beantragen. Ich finde, wir sollten diese einmalige Gelegenheit nutzen. Wenn wir die Ergebnisse abwarten, hätte der Kollege Jahner in der Tat Recht mit seiner Einschätzung; dann würde der nächste Kindergesundheitbericht neben all den Einzelberichten, die wir jetzt haben, erst frühestens 2006 erscheinen können.
Herr Kalinka, eines will ich Ihnen zum Schluss sagen, um Ihnen Ihre Sorgen um das Sozialministerium zu nehmen: Wenn Sie es denn nicht „Gesundheitsbericht“, sondern „Landtagsbericht“ nennen - den können wir Ihnen jederzeit locker liefern.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag dem Sozialausschuss zu überweisen, und zwar mit der Änderung, nicht in der 28., sondern in der 34. Tagung des Landtages zu berichten. Wer dem
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herrn Professor Dr. Rohwer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die Einzelheiten des Berichts eingehen, der Ihnen ja seit einiger Zeit vorliegt, sondern mich auf einige grundsätzliche Anmerkungen beschränken.
Erste Bemerkung! Im Zuge der Restrukturierung unserer Ressorts in den letzten Tagen ist von Technologiepolitik nicht so viel gesprochen worden, aber um es ganz deutlich zu sagen: Die Frage, wie wir Forschung, Technologie und Innovation für SchleswigHolstein nutzen, wird wesentlich darüber entscheiden, wie gut Schleswig-Holstein künftig im Standortwettbewerb abschneiden wird. Alle Studien zeigen, dass es enge Zusammenhänge zwischen Innovationstätigkeit, Forschungstätigkeit auf der einen und Arbeitsplätzen und Wachstum auf der anderen Seite gibt. Das müssen wir wissen, das sollten wir wissen, das hat auch Konsequenzen für unsere Politik, muss es haben. Technologiepolitik bleibt ein Schwerpunkt; sie muss höchsten Stellenwert haben.
Jetzt bin ich bei der TSH. Die Arbeit der TSH ist vor diesem Hintergrund gar nicht hoch genug einzuschätzen. Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir sie schleunigst gründen.
Die TSH fördert wirtschaftsnahe Forschung in Hochschulen und Institutionen, sie fördert den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir immer sagen, Technologiepolitik braucht leistungsfähige Hochschulen. Ohne leistungsfähige Hochschulen bleibt die beste Technologiepolitik leer und saftlos. Deswegen kämpfen wir auch so sehr dafür, dass die Verzahnung zwischen den Forschungsschwerpunkten in Schles
Die TSH gibt aber auch Impulse für neue Technologietrends, sie spürt diese Trends auf, sie vermittelt sie in Schleswig-Holstein. Diese Aufgabe wird sie in nächster Zeit sicherlich noch stärker wahrnehmen.