Fassung zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist einstimmig angenommen.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 10 bis 17 aus der Drucksache 15/2340 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von Titel 0301412 02 - Aufwandsentschädigung für den Kinder- und Jugendbeauftragten - bis 0301-526 02 - Besondere Aufwendungen für den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung - abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über drei Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP -, Drucksache 15/2340.
Kann ich diese drei Titel gemeinsam zur Abstimmung stellen? - Hierüber besteht Einverständnis. Dann stelle ich folgende drei Titel nunmehr gemeinsam zur Abstimmung:
Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge
sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 18 bis 66 aus der Drucksache 15/2340 - mit Ausnahme der soeben abgelehnten Anträge abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von Titel 0407-684 03 - Allgemeine und soziale Integrationsmaßnahmen - bis Titel 0416-684 01 - Zuschüsse an Vereine. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt noch über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 14/2347 zu Titel 0402-684 01 - Institutionelle Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen - abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer jetzt dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir den Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse zunächst auch hier über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 67 bis 95 aus der Drucksache 15/2340 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 14/2341, und zwar von Titel 0501-121 01 - Einnahmen aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank - bis Titel 0505-422 01 - Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten -, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 96 bis 117 aus der Drucksache 15/2340 - abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von Titel 0601971 01 - Zur Umschichtung von Bindungen zur Vermeidung von Ausgaberesten - bis zur Einfügung eines neuen Titels in Kapitel 0604 „Ausbau von Geh- und Radwegen an Kommunalen Straßen“ abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenhaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie - habe ich das richtig verstanden? - SSW abgelehnt.
Dann lasse ich über den Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem Einzelplan 06 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 07 auf und stelle aus der Drucksache 15/2340 einige Einzelabstimmungen voran, die ich auch jeweils mit dem Titel benenne.
Ich lasse zunächst den Änderungsantrag Nr. 131 Titel 0711-422 01 - Bezüge der Beamten - Hauptschullehrer - abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Nr. 134 Titel 0713-422 01 - Bezüge der Beamten - Realschullehrer -. Ich lasse jetzt diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Jetzt wird der Vorschlag gemacht, die Nummern 136 bis 181 nicht in Einzelabstimmungen, sondern gemeinsam aufzurufen.
Der Antragsteller ist einverstanden. - Wer also den Änderungsanträgen aus der Drucksache 15/2340 Nummern 136, 140, 153, 158, 174, 176, 177, 178, 179, 180 und 181 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 15/2340, und zwar der Nummern 118 bis 210 - mit Ausnahme der eben abgelehnten Anträge -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe eine Einzelabstimmung über einen Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 15/2341 auf, und zwar den Titel 0706 - 684 03 - Zuwendungen an die dem Verband politischer Jugend angeschlossenen Verbände. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von
Titel 0710-231 01 - Erstattungen des Bundes für Modellversuche im Bildungswesen - bis zur Einfügung eines neuen Titels in Kapitel 0720 „High-PotentialPool zur Förderung besonderer Maßnahmen im Bereich Innovation und Profilbildung an Hochschulen“ mit Ausnahme des eben abgelehnten Antrages abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenhaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 14/2347, und zwar zum Titel 0740-684 26 - Zuwendung für das Schleswig-Holstein Musik Festival. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag aus der Ergänzung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache15/2349, und zwar über die Nummer 2 a Titel 0710-684 02 - Zuschüsse an private Schulen -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Drucksache 15/2350 abstimmen, und zwar Titel 0701-972 02 - Globale Minderausgabe - und Titel 0733-685 62 - Zuschuss für den laufenden Betrieb an Geomar. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese beiden Änderungsanträge einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 14/2352 Titel 0706-684 03 - Verband politischer Jugend - und Titel 0710-684 02 - Zuschuss an private Schulen - abstimmen. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese beiden Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer dem Einzelplan 07 so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, und zwar zunächst über die Nummern 211 bis 227 aus der Drucksache 15/2340, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von Kapitel 0802 Titel 683 01 - Zuschüsse für Kontroll-, Beratungs- und Vermarktungskosten im ökologischen Landbau - bis Kapitel 0812 Titel 534 04 - Treibselbeseitigung - abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung des SSW abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag aus der Ergänzung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drucksache 15/2349, und zwar die Nummer 2 b - Kapitel 0802 Titel 684 02; An den Verband landwirtschaftlicher Vereine in Südschleswig e.V. -, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig beschlossen.