Sie hat gar nicht antragsmäßig gefordert, das Ganze abzulehnen, sondern es war die CDU. Der CDU fiel auf - wahrscheinlich haben die Landwirte angerufen -, dass es um gartenbauliche Erzeugnisse und um land- und forstwirtschaftliche Betriebe geht, die nun in Teilbereichen mehr Mehrwertsteuer bezahlen sollen. Da hat die CDU schnell einen Antrag geschrieben. Da haben Sie aber festgestellt: Eigentlich lohnt sich der Protest global-pauschal, Sie lehnen mal alles ab. Ihre Argumentation hier zeigt ja auch, dass Sie sich nicht differenziert damit beschäftigen, wo es denn sinnvoll ist, Subventionen abzuschaffen, wo es denn sinnvoll ist, Sonderregelungen bei Steuerbefreiungen abzuschaffen.
Ich erinnere nur einmal an Folgendes, Herr Kubicki. Sie sagten, jede Abschaffung von Sondertatbeständen sei eine Steuererhöhung. Richtig. Aber was haben Sie denn im Wahlkampf gemacht, als Sie für Sonntags- und Nachtarbeit keine Steuerbefreiung mehr wollten? Das war auch eine Steuererhöhung, weil Sie genau wie wir wissen - -
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir haben gleichzeitig die Tarife gesenkt! Sie können nicht immer nur die eine Seite nehmen!)
- Wir haben die Tarife gesenkt, Sie haben die Tarife ständig erhöht, Sie senken immer nur auf dem Papier. Wir haben die Tarife gesenkt, Herr Kubicki!
Die FDP hat die Tarife erhöht, die SPD fordert immer nur eine Senkung. Deshalb gibt es auch viele kluge Leute in der FDP und in der CDU, die immer wieder sagen, das Steuersystem muss transparenter und gerechter werden,
das Steuersystem muss einfacher werden und deshalb müssen Sondertatbestände abgeschafft werden. Federführend ist Herr Senator Uldall in Hamburg. Wenn Sie diese Forderungen von CDU und FDP ernst nehmen,
dann erwarte ich hier und heute, dass Sie auch einmal sagen, welche von den Forderungen Sie sich vorstellen können.
Sie können das ja verbinden mit einer Forderung, weiter die Einkommensteuer zu senken, aber dann machen Sie doch einen Antrag, der dies auflistet und der nicht suggeriert, dass man einfach alles nicht machen könne, weil das schlicht und ergreifend nicht gehe.
16,8 Milliarden bis 2006 soll dieses Gesetz erbringen. Das kommt den Ländern zugute, das kommt den Kommunen zugute und Sie sind es doch, die den Kommunen erzählen, sie bräuchten mehr Stabilität bei den Steuereinnahmen. Wo soll es denn herkommen, wenn wir nichts ändern?
Ich sage Ihnen noch eines zur Mehrwertsteuer. Wir sind uns einig, dass für Lebensmittel auch weiterhin der reduzierte Steuersatz gelten soll. Es gibt auch kein Antasten beim Tierfutter oder bei den Blindenhunden. Aber warum kommen Sie hierher und sagen etwas zu Schnittblumen oder anderen Blumen? Warum sollen meine Blumen geringer besteuert werden als die Blumenvase, in der sie stehen? Warum soll das Kaminholz weniger besteuert werden als der Kamin oder die Bettfedern weniger als mein Bett? Das wäre dann eine ehrliche Argumentation, in die wir eintreten könnten.
(Peter Jensen-Nissen [CDU]: Sie haben kei- ne Ahnung! Es ist unglaublich, was Sie hier für einen Unsinn reden!)
denn die Änderungen im Steuergesetz gehören zu notwendigen Änderungen innerhalb unseres Konzeptes. - Regen Sie sich doch nicht so auf! Kommen Sie doch ans Redepult, halten einen Dreiminutenbeitrag und erklären Sie mir, was der CDU-Wirtschaftssenator Uldall meinte, als er für die CDU sagte, dass Steuerbefreiungstatbestände abgeschafft werden sollten.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Peter Jen- sen-Nissen [CDU]: Das ist unglaublich!)
- Das hat er für die CDU gesagt. Kommen Sie nach vorn und nennen Sie Beispiele! Dann können wir weiter miteinander diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ginge es wirklich um die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, so ließe sich sagen, dass man diese schon vor vielen Jahren hätte schließen können. Man hätte dies in den Jahren tun müssen, in denen wir es uns noch leisten konnten. Was wir jetzt allerdings vorliegen haben, hat ja nur am Rande etwas mit den so genannten Steuervergünstigungen zu tun. Es geht hier und jetzt um die Frage, wie der Staat zu Mehreinnahmen kommt und wie sich diese Einnahmen möglicherweise auf die Konjunktur auswirken.
Bei den meisten der vorliegenden Änderungswünsche von Rot-Grün zu den Steuergesetzen kann man eindeutig sagen, dass sie sich negativ auf die Konjunktur in Deutschland auswirken werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Können wir uns diesen weiteren Einbruch der Konjunktur leisten? Oder geht es uns möglicherweise schon so schlecht, dass wir dies nicht mehr durchführen dürfen?
Betrachten wir die „populärste“ Maßnahme, die durchgeführt werden soll: Die Eigenheimförderung soll umgestellt werden. Es soll in einem Bereich massiv gespart werden, der schon im Vorwege am härtesten von der Rezession getroffen ist. Jeden Monat hören wir erneut von statistischen Zahlen, die uns deutlich machen, wie viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft abgebaut werden mussten und wie viele Baufirmen Pleite gegangen sind. Es begann mit dem Ausbleiben von öffentlichen Aufträgen aufgrund der miserablen Haushaltslagen bei Bund, Ländern und Kommunen. Und jetzt soll über die Neugestaltung der Eigenheimzulage Geld in den privaten Haushalten abgeschöpft werden, um die staatlichen Kassen zu füllen. Die privaten Investitionen werden also in diesem Bereich ebenfalls sinken. Damit wird der Bauwirtschaft der Gnadenstoß versetzt.
Im Übrigen kann man deutlich feststellen, dass das Instrument Eigenheimförderung so, wie es jetzt genutzt wird, wirkt. Allein die Ankündigung des Kanzlers, die Eigenheimförderung einzuschränken, hat zu einem wahren Run auf Bauanträge geführt. Man sieht
Das Beispiel Eigenheimförderung macht deutlich, dass die Steuern und Abgaben, die sich direkt auf die Konjunktur auswirken, in einer Phase wie jetzt nicht erhöht werden dürfen -
auch wenn ich weiß, dass manch eine Maßnahme überfällig wäre. Wir müssen uns aber im konkreten Fall selbst beschränken, um so der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
In der Kritik können wir also dem CDU-Antrag durchaus folgen. Allerdings muss ich auch sagen, dass die CDU leider schweigt, wenn es um Alternativen geht. Rot-Grün hat immerhin den Mut gehabt, Maßnahmen vorzuschlagen und diese auch umzusetzen. Im vorliegenden Antrag der CDU findet sich aber kein Wort, wie es denn anstelle der vorgeschlagenen Steuererhöhungen laufen soll.
Als Erstes fallen einem natürlich andere Steuern ein, die Mehrwertsteuer oder auch die Ökosteuer. Aber auch diese Steuern sind konjunkturabhängig. In Bezug auf das Land fallen einem dann noch die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer ein. Ihre Auswirkungen auf die Konjunktur sind von wesentlich geringerem Maße als die der anderen Steuern und helfen vor allem uns Ländern. Der Bund steht aber immer noch mit leeren Händen da.
Welche Alternative haben die öffentlichen Haushalte - und hier vor allem auch der Bund - sonst noch? - Einerseits Sparen. Aber wir haben auch schon unsere Erfahrungen gemacht, dass man irgendwann am Ende der Fahnenstange angekommen ist. Wir werden uns ja in der nächsten Woche über unseren Haushalt unterhalten und da werden wir das noch einmal vor Augen geführt bekommen. Andererseits die Aufnahme von weiteren Krediten. Grundsätzlich soll man sich in der Wirtschaft antizyklisch verhalten. Geht es der Wirtschaft gut, soll man die Konjunktur bremsen, geht es der Wirtschaft schlecht, soll der Staat eingreifen und staatliche Investitionen tätigen, um der Wirtschaft über die flaue Phase hinwegzuhelfen. Genau das ist auch jetzt vonnöten.
Wir dürfen nicht mehr nur auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien schielen, sondern müssen uns auch an den Erfordernissen der Wirtschaft orientieren. Die Maastricht-Kriterien sind politisch festgelegte Zahlen. Investitionen sind die wirtschaftliche Notwendigkeit. Will ich privaten Konsum und private Investitionen nicht einschränken, bleibt nur der Weg, die konjunkturrelevanten Steuern nicht zu erhöhen
und gleichzeitig - so bitter es ist - Kredite aufzunehmen, die man für staatliche Investitionen nutzt. Das muss dann auch gesagt werden und sich in den Anträgen, die man stellt, niederschlagen.
Wer die Forderung nach weniger Steuern erhebt, muss auch sagen, wie es dann gehen soll. Hierzu findet sich im CDU-Antrag leider überhaupt nichts. Daher werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Wir liegen noch zwei Wortmeldungen für Kurzbeiträge nach § 56 Abs. 4 vor. Zunächst Herr Abgeordneter Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine Sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst recht herzlichen Dank an Sie, Frau Ministerin Franzen. Sie haben einen Brief an Peter Harry Carstensen und Dietrich Austermann geschrieben, den wir als Hilfesuchung bewerten.
Dies ist in der Politik auch in Ordnung. Wenn wir gemeinsame Probleme für unser Land zu lösen haben, sollten wir diese auch gemeinsam anpacken. Hier haben Sie Maßstäbe gesetzt. Noch einmal herzlichen Dank!
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit der Anhebung der Mehrwertsteuersätze bringt am Markt Nachteile für Landwirte, Baumschulerzeugnisse, aber insbesondere auch Gartenbauerzeugnisse. Es bringt Vorteile für Steuerberater. Da werden sicherlich neue Stellen am Arbeitsmarkt geschaffen. Es wird dazu führen, dass im öffentlichen Dienst, in der Steuerverwaltung mehr Planstellen geschaffen werden müssen, um die Arbeit überhaupt zu bewältigen. Und es bringt mehr Bürokratie für die Betriebe von Landwirten, Baumschülern und Gartenbauern.
Der Landesverband der Baumschüler geht davon aus, dass 40 % der Betriebe vor dem Aus stehen, weil sie einfach die Mehrkosten, den Mehraufwand, der durch