Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag aller Länder über die Bereitstellung von Mitteln aus der Oddset-Sportwette im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland
Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage des Finanzausschusses. Er hat gegen eine Stimme bei einer Enthaltung dieser Vorlage zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Land Schleswig-Holstein (Landes-Vergabegesetz)
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß, das Wort.
Frau Präsidentin, der Landtag hat den Gesetzentwurf Drucksache 15/957 dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Innen- und Rechtsausschuss mitberatend durch Plenarbeschluss vom 31. Mai zur Beratung überwiesen. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Vorlage in mehreren Sitzungen, zuletzt am 25. September 2002, befasst, der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 30. Oktober 2002. Einstimmig empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 15/957 für erledigt zu erklären. Gleiches gilt für den Antrag Drucksache 15/958.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/957, und den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/958,
für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von Ihnen benannte Gesetzentwurf liegt Ihnen in zweiter Lesung vor. Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 7. November 2002 mit dem Gesetzentwurf befasst und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und bei Stimmenthaltung des Vertreters der FDP-Fraktion, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich diesem Votum in seiner Sitzung am 13. November 2002 angeschlossen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz – LSUG -)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
- Mitberaten sollen der Wirtschafts- und der Sozialausschuss. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brand- schutzgesetz – BrSchG)
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage offene Abstimmung vor. - Dagegen sehe ich keine Einwände. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.