Da wir in den letzten Jahren keine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung bekommen haben, hat der Präsident jetzt eine Erhöhung um 5,7 % angeregt. Dabei wird die allgemeine Entwicklung in unserer Gesellschaft berücksichtigt. Dieser Vorschlag ist also objektiv angemessen.
Dennoch sind wir der Meinung, dass in der jetzigen angespannten finanziellen Lage des Landes eine Diätenerhöhung in der Größenordnung von 5,7 % politisch nicht angemessen und nicht vermittelbar ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger in diesem und in den kommenden Jahren von Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand bedroht. Das gilt für das Personal des Staates ebenso wie für die Menschen, deren Gehälter aus öffentlichen Zuschüssen gezahlt werden. In dieser Lage muss sich die Politik aus unserer Sicht solidarisch verhalten. Unserer Meinung nach soll der Solidarbeitrag des Landtags darin bestehen, dass die so genannten Nullrunden in der Diätenanpassung der letzten beiden Jahre nicht nachgeholt werden.
Der SSW schlägt daher vor, dass die Diäten der Landtagsabgeordneten zum 1. Januar 2003 um 2,9 % erhöht werden und dass dies auch für die Funktionszulage gelten soll, weil das Teil des jetzigen Systems ist. Wir meinen, dass diese Erhöhung angemessen ist, weil wir über mehrere Jahre hinweg keine Erhöhung unserer Tarife bekommen haben. In diesem Punkt stimmen wir also der Vorlage von SPD und FDP zu.
Aber dem zweiten Teil, der nochmaligen Erhöhung um 2,8 % zum 1. Juli 2003, können wir nicht zustimmen.
Nach Auffassung des SSW müssen 2003 die Diäten für 2004 und 2005 neu verhandelt werden. Nur so bleibt das Verfahren transparent und für die Menschen im Land nachvollziehbar.
Hinzu kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir 2003 eine neue Situation haben, vor dem Hintergrund dessen, dass der Finanzausschuss beschlossen hat, dass es für 2004 und 2005 einen zweijährigen Haushalt geben soll.
Der heute zu debattierende Bericht des Landtagspräsidenten ist also Business as usual. Andererseits können wir nicht so tun, als habe es in diesem Jahr nicht
schon einen ersten Akt in Sachen Abgeordnetendiäten gegeben. Dadurch unterscheidet sich die heutige Debatte von den Diskussionen der letzten Jahre.
Wir haben - ich fasse zusammen - an zweierlei Hausaufgaben zu arbeiten. Zum einen müssen wir den Auftrag erfüllen, eine grundlegende, zukunftsweisende Diätenreform herbeizuführen. Zum anderen müssen wir beschließen, was aktuell eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten ist. Sowohl die erste als auch diese zweite Runde sind von einem öffentlichen Chor der Empörung begleitet worden. Wir sind aber nun einmal als einzige Gruppe in unserer Gesellschaft dazu verpflichtet, unsere Gehälter selber festzusetzen. Dass das nie ohne argwöhnische Beobachtung aus der Bevölkerung abläuft, ist nur menschlich. Das verpflichtet uns zu einem besonders verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit dieser Verpflichtung.
Deshalb hätten wir uns auch gewünscht, dass die Änderung des Abgeordnetengesetzes wie in früheren Jahren auch fraktionsübergreifend erfolgt. Wir hoffen sehr, dass wir bis zur zweiten Lesung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Außerdem erwarten wir, dass 2003 eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen wird, damit sie - ich sagte es bereits - 2005 in Kraft treten kann. Bis dahin hat sich hoffentlich auch die größte Fraktion dazu durchgerungen, einer Verkleinerung des Landtages zuzustimmen. Wir stehen dazu, dass es für den Landtag angemessen ist, künftig aus 75 Abgeordneten zu bestehen. Weil wir das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir gegen das von der CDU formulierte Junktim von Diätenerhöhung und Verkleinerung des Landtages. Das ist kein redlicher Umgang miteinander.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir mit der Legendenbildung nicht einfach so weitermachen. Herr Kayenburg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Vorschlag von SPD und FDP für das Haushaltsjahr 2003 eine Belastung von 4,3 % ergeben würde - würde! -, wenn zum 1. Juli nicht, wie von ihm vorgeschlagen, die Diätenstrukturreform in Gang gesetzt würde, denn dann haben wir eine Erhöhung nicht um 4,3 %, sondern um 2,9 %.
Das Zweite, worauf ich hinweisen will. Die 4,3 %, die wir erschließen wollen, liebe Anke, beinhalten drei Diätenjahre. Wir können natürlich sagen, der Landtagspräsident soll uns im Mai einen neuen Bericht überreichen. Der sieht dann nicht anders aus als der jetzige. Da steht dann nämlich drin, dass die Anpassung um 3,2 % erfolgen muss, und dann beschließen wir 3,2 % oder 2,8 %. Wir können das aber auch gleich mitmachen. Wir haben zwei Jahre lang auf eine Diätenerhöhung verzichtet; wir würden es für 2003 und bis zum 30. Juni 2004 involvierend beschließen. Das würde bedeuten, Herr Kollege Klug - der ist zwar kein Mathematiker, sondern Historiker, aber in diesem Falle hat er Recht -, umgerechnet gibt es im Durchschnitt eine Anpassung von 1,6 %. Wer da von einer übermäßigen Steigerung spricht, hat den Anschlag nicht mehr gehört.
Frau Kollegin Heinold, damit das bei Ihnen jetzt endlich aufhört: Sie tun immer so, als hätten Sie mit diesem Parlament und der Regierung nichts zu tun oder als seien Sie keine regierungstragende Fraktion. Niemand hindert Sie, initiativ oder tätig zu werden. Ihre Abgeordnete Frau Fröhlich hat ganz fröhlich im Innen- und Rechtsausschuss immer wieder einer Verschiebung der Beschlussfassung über die Verkleinerung des Landtages zugestimmt. Wenn es Ihnen damit doch so ernst ist und das so wichtig ist und das ein Signal für die Öffentlichkeit sein soll: Wir können noch in der Dezember-Tagung den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion mit den Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Verkleinerung des Landtages auf 37 oder 38 Abgeordnete beschließen. Blasen Sie nicht immer nur Ihre Backen so auf, sondern tun Sie endlich auch etwas dafür, dass das umgesetzt wird!
Sie täuschen doch die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit in allem, was Sie tun. Auf der einen Seite stellen Sie sich bei der Frage der Diätenerhöhung als Saubermann hin und überlassen das den Sozialdemokraten und den Liberalen und streichen das im Anschluss daran immer als Windfallprofits ein. Auf der anderen Seite wollen Sie Reformmotor sein und stellen sich hin und sagen: Wir würden ja gern, werden aber von der SPD aufgrund des Koalitionsvertrages daran gehindert. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, auf welcher Seite der Barriere Sie eigentlich Politik betreiben wollen. Glaubwürdig oder glaubhaft ist das jedenfalls nicht.
Ich denke, liebe Freunde von der SPD, dass wir mit der Union noch einmal in ein sehr intensives Gespräch eintreten müssen. Herr Kayenburg, Sie können gern bei Ihrem Junktim bleiben, aber ich halte es
wirklich für Quatsch, weil die Verkleinerung des Landtages mit der Diätenanpassung überhaupt nichts zu tun hat. Wir müssen verkleinern unabhängig von der Frage, ob wir die Diäten anpassen oder nicht.
Man soll Sachen nicht miteinander verquicken, die nichts miteinander zu tun haben. Ich denke, wir werden in beiden Fragen einer sinnvollen Lösung näher treten. Die Union sollte sich als die noch größere Oppositionsfraktion dieser Sache nicht verweigern.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Dass uns von der Presse und der Öffentlichkeit keine Lorbeerkränze geflochten werden, ist mir klar. Auf meine Veröffentlichung der gläsernen Taschen habe ich überwiegend von den Kollegen Zustimmung bekommen, sicherlich auch von einsichtigen Leuten, von vielen aber auch Kritik. Das war mir auch klar. Nur kann ich nicht ertragen, und das hat mich dazu bewogen, mich noch einmal zu melden, dass die kleinen Fraktionen, zuvorderst die Grünen und auch der SSW, sich hier hinstellen und mit bebender Stimme verkünden, wie sie doch das Wohl der öffentlichen Kassen im Sinn haben, wenn sie selbst - und da muss man doch mal die Innenbeleuchtung anstellen - in ihrer Fraktion und auch beim SSW alle nicht zu den „normalen“ Diätenabgeordneten gehören.
Sie können sich ja gleich melden und das gerade stellen. Sie haben auch die Gelegenheit zum Dreiminutenbeitrag.
Es ärgert mich zuvorderst, wenn ich das feststellen muss, dass diejenigen, die selbst nicht zu den Normalverdienern gehören, sich hier hinstellen und das hehre Lied von der Verantwortlichkeit singen. Das ist
Die Verlogenheit in der Bevölkerung und das Nichtwahrnehmen dessen, was hier geleistet wird, das mag ich auch uns selbst zubilligen, weil wir nicht den Mut haben, das auch einmal öffentlich zu machen. Das, was hier im Parlament geschieht, ist unter Kollegen nicht fair und auch nicht redlich. Ich bitte Sie, in sich zu gehen. Was der Kollege Kubicki gesagt hat, möchte ich nur unterstreichen. Sie haben jedes Mal verkündet: im Protest nicht mitgestimmt. Sie haben öffentlich verkündet, Sie würden das spenden. Ich möchte gern einmal die Spendenquittung sehen und alles das, was Sie öffentlich Gutes getan haben.
Das ist für mich auch eine Doppelzüngigkeit, an der Sie zu leiden haben. Das wird Ihnen wirklich noch einmal ins Gesicht schlagen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Plüschau, ich rede nie mit bebender Stimme.
Der SSW hat bis jetzt alle Diätenerhöhungen mitgetragen. Wir haben alle interfraktionellen Anträge mit unterzeichnet. Auch das möchte ich deutlich hervorheben.
Meine dritte Bemerkung. Der SSW besteht nur aus „normalen“ Abgeordneten. Ich habe als Vorsitzende eine Funktionszulage. Damit habe ich natürlich meine Probleme, weil meine beiden Kollegen genauso viel arbeiten wie ich. Lieber Kollege Plüschau, in einer kleinen Fraktion kann sich niemand verstecken. Ich stehe aber dazu, dass wir das Verfahren nicht verkomplizieren wollen. Darum sagen wir, solange das Abgeordnetengesetz in seiner jetzigen Form Gültigkeit hat, stehen wir dazu, was SPD und FDP in ihrem
Lieber Wolfgang, wir sind uns bewusst, was das für Zahlen sind. Wir sind uns auch bewusst, was der Hintergrund dieser so genannten Nullrunden in den letzten Jahren gewesen ist. Natürlich wissen wir das. Wir plädieren für ein transparentes Verfahren. Das war mein Petitum, das wollte ich hier deutlich machen: ein transparentes Verfahren für das Haushaltsjahr 2003. Wir sagen, im Jahre 2003 muss der Landtagspräsident einen neuen Bericht vorlegen, es muss für das Jahr 2004 neu beschlossen werden. Falls die Diätenreform nicht so kommt, wie wir sie wollen, muss natürlich auch für 2005 beschlossen werden.
Wir kehren also nichts unter den Teppich, wir stehen dazu, dass wir eine angemessene Entschädigung haben müssen. Wir wollen aber ein vermittelbares und transparentes Verfahren.
Für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Plüschau, Sie haben sich in eine Wut hineingesteigert, Sie haben mit Unterstellungen gearbeitet, mit undifferenzierten Beschimpfungen und Sie haben eine Menge von Sachen gesagt, die ich in meinem sehr differenzierten und abgewogenen Beitrag nicht gesagt habe. Deshalb bin ich noch einmal nach vorn gekommen.
Wenn Sie mit der Position, die Sie vertreten, parteiintern oder auch in der Öffentlichkeit Probleme haben, arbeiten Sie das nicht an uns ab, lesen Sie meinen Beitrag nach! Ich habe ganz klar Ja zu einer Erhöhung der Grunddiät gesagt, ich habe ganz klar dargestellt, warum es wichtig ist, gerade der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Grunddiät nicht zu hoch ist. Auch das haben wir hier miteinander diskutiert. Insofern bitte ich Sie, tatsächlich dort Ihren Frust abzulassen, wohin er gehört.