Alle hier beantragten Maßnahmen sind aus wettbewerblicher Sicht entweder überflüssig oder sogar schädlich.
Erstens. Zahlreiche Äußerungen des Wirtschaftsministers zu Gesprächen, Verhandlungen und Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Unternehmen unterstreichen, dass jedenfalls der Minister immer großen Wert auf sachliche, zielgerichtete, partnerschaftliche sowie konsensbildende Atmosphäre und Zusammenarbeit legt.
Meines Erachtens ist die Forderung, ein noch besseres Klima herzustellen, jedenfalls in Bezug auf den Minister und das Ministerium nur heiße Luft.
Wenn wir uns die DB AG als Gesprächspartner angucken, kann ich nur sagen: Sie können hier Forderungen stellen, wie Sie wollen, das Klima wird sich von dort aus sicherlich nicht verbessern.
Zweitens. Aus Landessicht ist es immer gut, wenn der Bund Geld überweist, auch bei Investitionsmitteln. Die direkte Zuweisung der Mittel an die Länder stärkt den Wettbewerb, aber nur den zwischen den Ländern um die knappen Fleischtöpfe des Bundes, nicht den Wettbewerb auf der Schiene.
Drittens. Lokführerscheine - Herr Kollege Eichelberg hat etwas dazu gesagt - stärken den Wettbewerb auf der Schiene ebenfalls nicht. Heutige Züge sind teure Hightechsysteme und die Betreiber kümmern sich schon aus Angst vor Schadenersatzansprüchen und zu hohem Verschleiß ihres Kapitals hinreichend um die Qualifikation ihrer Zugführer.
Ein Lokführerschein wäre nur eine weitere bürokratische Regelung; er trüge nicht zu mehr Wettbewerb auf der Schiene bei, sondern steigerte nur die Kosten.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Führerscheine auf der Straße auch abschaffen?)
Lieber Herr Kollege Hentschel, zusätzliche Lokführerscheine brächten keine zusätzliche Sicherheit, weil die Unternehmen selbst aus den eben genannten
Viertens. Die Planung kommunaler Busverkehre braucht und sollte das Land nicht steuern. Das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Zentralverwaltungswirtschaft ist auch beim öffentlichen Personennahverkehr das Gegenteil von Wettbewerb.
Fünftens. Die Ausschreibung immer größerer Netze schließt immer mehr Wettbewerber aus, die einen verlustbringenden Netzteil nicht aus den Erträgen lukrativer Strecken quersubventionieren können. Je größer die auszuschreibenden Netze, desto eher wird es nur noch einen Bewerber geben, nämlich die DB AG.
Die erneute staatliche Beförderung der DB zum regionalen Monopolisten ist das Gegenteil einer Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene.
Sechstens. Ob ein Bahnunternehmen Zugbegleiter zum Schutz der Reisenden durch Abschreckung einsetzt, kann und sollte man getrost den Unternehmen überlassen. Sollte sich nämlich herumsprechen, dass die Reisenden in bestimmten Zügen besonders gefährdet sind, belästigt zu werden, dann werden diese Züge weniger Menschen benutzen (Wettbewerb).
Die Unternehmen haben ein ureigenes Interesse, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Landtagsbeschlüsse sind hier mit Sicherheit nicht notwendig und auch nicht hilfreich.
Siebtens. Die neu in den Antrag aufgenommenen Absichtserklärungen des SSW stärken den Wettbewerb auf der Schiene ebenfalls nicht, sondern sie sind nur die geistige Verlängerung des wettbewerbsschädlichen Tariftreuegesetzes. Mir fehlt in der Aufzählung der vorzuschreibenden Standards allerdings noch die Frauenquote und die Farbe der Bleistifte in den Unternehmenszentralen.
„Bloß kein Wettbewerb auf der Schiene“ist das falsche Konzept, um die Versorgung der Menschen mit Schienenverkehr zu verbessern und um Menschen von der Straße auf die Schiene zu locken. Dafür brauchen wir mehr Freiheit für die Bewerber um die Gunst der Bahnkunden und nicht mehr staatlichen Dirigismus. Wir lehnen den Antrag ab.
Damit der Herr Minister noch einmal hört, was Herr Eichelberg schon einmal gesagt hat: Wir sind mit der derzeitigen Ausschreibungspraxis und mit dem, was
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt bei einer kleinen Oppositionspartei ein merkwürdiges Verständnis zu den Begriffen Marktwirtschaft und Rahmenbedingungen. Marktwirtschaft funktioniert überhaupt nur, wenn es klare Rahmenbedingungen gibt.
Wenn Sie Rahmenbedingungen beseitigen und glauben, das habe etwas mit der Ausweitung der Marktwirtschaft zu tun, brauchen Sie sich nur das große, leuchtende Vorbild Russland nach der Wende ansehen. Dort fehlten die Rahmenbedingungen, um einen vernünftigen Markt zu entwickeln - mit dem Ergebnis, dass anstelle eines Marktes ein Chaos entstanden ist und die Wirtschaft ausgeplündert wurde.
Von daher sind Rahmenbedingungen die Grundlage für Marktwirtschaft und Wettbewerb und nicht etwas Wettbewerbsfeindliches.
Kommen wir zu den Einzelpunkten! Für mich ist der Punkt in dem Antrag zentral, in dem steht, dass Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordert, die Mittel für die Investitionen im Bahnbereich wie bei der Straße direkt an die Bundesländer zu vergeben.
gleichberechtigt, dass eines von diesen Unternehmen die Mittel für die Investitionen bekommt und darüber bestimmen darf, wie investiert wird. Das wäre mit Blick auf unsere Straßen so, also würde von den verschiedenen Autokonzernen ein Unternehmen, zum Beispiel VW, die Investitionsmittel für die Straße bekommen und dürfte Straßen bauen; die anderen nicht.
- Natürlich ist es so, Herr Wadephul. Genau das haben wir im Bahnbereich. Die DB AG bekommt die Mittel für die Investitionen und die DB AG erpresst mit diesen Mitteln das Land, indem sie sagt, wenn ihr mir nicht genügend Aufträge gebt, dann baue ich das Schienennetz lieber in Bayern aus und nicht in Schleswig-Holstein. Das ist die Realität.
Deswegen ist das Verfahren falsch. Beim Straßenbau haben wir ein vernünftiges Verfahren, bei der Bahn haben wir kein vernünftiges Verfahren. Das muss geändert werden.
Wir haben dieses Thema in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht; darin sind sich alle Fraktionen der Grünen in den Landtagen in Deutschland einig. Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt auch zu Veränderungen kommen werden.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, weil er hier von der Opposition genannt worden ist, ist die Frage des Führerscheins. Wenn wir möchten, dass Lokführer von einem Unternehmen zum anderen wechseln können, dann brauchen wir auch allgemein anerkannte Qualifikationen. Das ist doch logisch. Beim LKW-Verkehr haben wir bei den Fahrern selbstverständlich Führerscheine. Wenn ich den LKW-Führerschein habe - ich habe zufällig einen -, kann ich zu jedem Unternehmen gehen und sagen, ich möchte bei ihm den LKW fahren. Bei der Bahn gibt es das nicht, weil wir früher ja ein Monopolunternehmen hatten und insofern gar keine Notwendigkeit dazu bestand.
Wenn wir einen offenen Markt machen, auf dem es viele Unternehmen gibt, die alle Bahn fahren dürfen, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn wir auch einen Führerschein für Lokführer einführen. Was ist denn daran so kompliziert und was ist daran etwa wettbewerbsfeindlich? Das ist nun wirklich nicht zu begreifen. Als gäbe es bei den LKWs keinen Wettbewerb! Frau Aschmoneit-Lücke, ich glaube, Sie haben sich schlicht verrannt.
Die Frage mit den Einzellosen ist allerdings auch sehr kompliziert, wenn man sich mit dem Thema nicht beschäftigt hat. Es ist schlicht so: Wenn ich Wettbewerb will und Bahnstrecken ausschreibe, dann müssen die Lose, die ich ausschreibe, eine Größenordnung haben, damit für einen Bewerber, der nicht auch noch die anschließenden Strecken fährt - nehmen wir an, es kommt ein neuer hinein und der Rest wird von der DB AG gefahren -, die Chance haben, ein Los zu erwerben, das es ihm ermöglicht, einen vernünftigen Betrieb aufzuziehen. Wenn er nur eine Strecke hat, auf der er immer nur hin- und herfahren kann und dann auch noch einen Taktfahrplan vorgeschrieben bekommt, dann kann er mit der DB AG überhaupt nicht konkurrieren.