Wenn Sie sich hier dem Fraktionszwang unterwerfen, ist das Ihre Sache, und wie Sie damit politisch Furore machen wollen, ist auch Ihre Sache, aber erzählen Sie hier nicht so ein dummes Zeug.
Frau Kollegin Strauß, ich weiß ja nicht, ob Sie den Bericht tatsächlich gelesen haben, anscheinend nicht. Sie haben mir vielleicht auch nicht zugehört. Sie haben nur gehört, dass ich gesagt habe, dass die neuen Schleusen in Brunsbüttel sowie in Kiel grundinstandgesetzt werden sollen. Wir reden da über ein Investitionsvolumen von etwa 200 Millionen € in den nächsten Jahren.
Wenn Sie sich jetzt mit den Fachleuten tatsächlich unterhalten - ich weiß ja, dass die Lotsen diesen Ausbau des Kanals angestoßen haben -, dann geht es um die Kurvenradien. Sie hätten wenigstens in Ihrem Antrag schreiben sollen: Wir wollen Kurven begradigen. Dann wüsste man ja wenigstens, was los ist. Sie
Und ich sage Ihnen noch eines. Sie bestehen doch sonst immer darauf, Sie wollten erst einmal die Wirtschaftlichkeit. Wir reden über die nächste Generation der Containerschiffe. Die sind 170 m lang, Breite 28 m mit einem Tiefgang von etwa 8 m. Die sind noch nicht einmal auf den Markt, und wir wissen noch nicht einmal - das ist der entscheidende Punkt -, wie viel davon gebaut werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Ein nächster Punkt: Wenn Sie so wollen, der Prozess ist doch in Gang. WSD untersucht doch schon. Das ist es doch eigentlich. Ich habe Sie aufgefordert, dieses konstruktiv zu begleiten. Wenn Sie das nicht wollen, kann ich Sie nur noch im Regen stehen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann ja wohl keine zwei Meinungen darüber geben, dass dieses hohe Haus und die Landesregierung gemeinsam alles tun werden und müssen, um den NordOstsee-Kanal nicht nur in seiner gegenwärtigen Leistungsfähigkeit zu erhalten, sondern ihn auszubauen.
- Nicht „schön wär’s“, Frau Strauß, sondern das ist so. Wir haben in unserem Bericht dargestellt, dass in den letzten Jahren in erheblichem Umfang in den Nord-Ostsee-Kanal investiert worden ist, dass die Abfertigung beschleunigt worden ist, und wir haben jetzt noch ein Problem. Wir haben jetzt das Problem des letzten Abschnittes mit den Kurvenradien. Die Beseitigung dieser Kurvenradien - das ist alles im Bericht dargestellt - kostet viel Geld. Nach überschlägiger Berechnung - die ist im BMV durchgeführt worden - zeigt sich, dass dieses in keiner Relation zu dem minimalen Zeitgewinn steht, der dort erzielbar wäre.
- Dann müssen Sie das bitte etwas genauer sagen. Wir haben dort über Zeitprobleme geredet, um die Passage für den Bereich, wo wir diese Kurvenradien haben, noch etwas zu beschleunigen. Das ist ja im Prinzip auch richtig, ich habe gar nichts dagegen. Die Frage
ist, ob es sinnvoll ist, daraus eine Anmeldung zu machen, die in den Bundesverkehrswegeplan eingeht. Mein Prinzip für den Bundesverkehrswegeplan ist immer gewesen, nur solche Projekte anzumelden, die eine hohe verkehrswirtschaftliche Priorität aus der Sicht Schleswig-Holsteins haben.
Ich sage, dass die Begradigung dieser Kurvenradien nicht die Priorität von anderen Projekten hat, denn die kleinen Zeitgewinne, die wir dort erzielen, würden das nicht rechtfertigen.
- Jetzt hören Sie mir doch mal einen Moment zu! Wir können gern darüber diskutieren, das können wir auch hinterher noch machen.
Ich sage doch nicht, dass damit jede weitere Ausbaumaßnahme abgelehnt wird. Es gibt vieles, ohne dass wir es zum Bundesverkehrswegeplan anmelden. Wir können die Maßnahmen häufig ohne Bundesverkehrswegeplan durchführen. Das haben wir doch in den letzten Jahren auch gemacht. Das heißt, wir können gerne gemeinsam darüber reden, ob wir noch eine Untersuchung machen müssen, die zeigt, welche Kurvenradien tatsächlich beseitigt werden müssen, wo es also nötig ist, um das Ziel zu erreichen. Ich habe Zweifel an der Stelle, aber ich bin bereit, mit Ihnen darüber ein Gespräch zu führen. Aber ich werde dieses Projekt nicht zum Bundesverkehrswegeplan anmelden, ich mache mich nicht lächerlich. Ich mache mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht lächerlich!
Ich sage etwas zu den TEN-Projekten. Natürlich ist es richtig, dass man in den TEN-Projekten unterscheidet zwischen Projekten, die automatisch drin sind, und Projekten, die mit hoher Priorität dort berücksichtigt werden. Für uns ist entscheidend, dass der NordOstsee-Kanal Teil der Binnenwasserstraßen in den TEN-Richtlinien ist und damit grundsätzlich gefördert werden kann. Das ist doch Ihr Ziel, ich habe das so verstanden. Die Förderfähigkeit ist bereits erreicht, und das ist für uns das entscheidende Argument.
Zur Privatisierung nur eine Anmerkung: Ich bin immer dabei, wenn es darum geht, sinnvolle betriebswirtschaftliche Formen zu finden. Das kann auch die Privatisierung sein. In diesem Falle habe ich meine Zweifel. Es spricht alles dafür, dass wir zumindest in Teilbereichen, nämlich mit den Hoheitspflichten bei diesem Kanal, sehr vorsichtig mit der Privatisierung umgehen müssen.
Von den wirtschaftlichen Zahlen, die hier dargestellt worden sind, will ich dabei gar nicht reden. Ob wir jemanden dafür finden, ist eine ganz andere Frage. Aber ob das politisch klug ist, den Nord-Ostsee-Kanal zu privatisieren, möchte ich als Frage hier noch einmal in den Raum stellen. Ich halte das für ein großes Problem.
- Entschuldigung, so haben Sie es hier formuliert: Der bisherige Betrieb soll in eine privatrechtliche Betriebsform umgewandelt werden. Das ist eine organisatorische Privatisierung.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und vereinzelter Beifall bei der CDU sowie Beifall der Abge- ordneten Christel Aschmoneit-Lücke [FDP])
Ich schlage vor, dass wir das erst einmal vergessen; denn das bringt uns nicht weiter. Vielmehr sollten wir gemeinsam die Frage prüfen, welche Investitionen und Maßnahmen sich in diesem Bereich überhaupt lohnen. Da hört man ja auch gelegentlich bei den Lotsen Zwischentöne, die man vielleicht beachten sollte. In diesem Sinne schlage ich eine etwas differenzierte Stellungnahme dazu vor.
Zwei geschäftsleitende Bemerkungen zur Abstimmung. Erstens. Eine Geschäftsordnungsgrundlage für eine alternative Abstimmung gibt es nicht. Zweitens. Der so genannte Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist kein Änderungsantrag, sondern ein geänderter Antrag; insofern ist er eine Neufassung des alten. Damit ist der alte obsolet. Für diesen geänderten Antrag gibt es natürlich keine Beschlussempfehlung. Also gilt für die Abstimmung nur der erste Teil der Beschlussempfehlung; er lautet: Wir sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Jetzt gelangt ohne Beschlussempfehlung der so genannte Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2184, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag der CDU folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2190
Ich erteile nun das Wort der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag Drucksache 15/1927 unverändert anzunehmen. Einstimmig empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1985 abzulehnen.