Noch eine Bemerkung für das Protokoll! Ich nahm gestern an dem Gespräch der finanzpolitischen Sprecher nicht teil - nicht, weil ich sauer war wegen des kurzfristig angesetzten Termins,
sondern weil wir vor der Landtagstagung ganz einfach so viel zu tun haben, dass ich mich anders entschieden habe. Auch das möchte ich hervorheben. Ich finde, es kann nicht angehen, hier in so kleinen Schuhen zu gehen.
Die gestern beschlossene Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg ist der vorläufige Höhepunkt des genannten Prozesses, der mit der Beschwerde der Europäischen Bankenvereinigung bei der Europäischen Kommission am 21. Dezember 1999 begann. Ich werde jetzt hier nicht auf weitere Einzelheiten eingehen. Durch die gemeinsame Lösung, die zwischen der Bundesregierung, den Ländern, den Sparkassen und den kommunalen Trägern mit der EU-Kommission über die zukünftigen Haftungsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erreicht wurde, war klar, dass spätestens bis zum 18. Juli 2005 die Gewährträgerhaftung und auch die Anstaltslast der Landesbanken abgeschafft werden soll.
Damit verlieren die Landesbanken einen wichtigen Vorteil gegenüber den Privatbanken und sind somit gezwungen, am Markt wie Privatbanken zu agieren. Der SSW hat diese Entwicklung bedauert, da sie in ganzer Konsequenz das Ende des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems, wie wir es kennen, bedeutet. Dennoch - auch das haben wir schon gesagt - war es Pflicht der Landesregierung, unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine zukunftsfähige Lösung für die Landesbank Schleswig-Holstein zu finden
Die jetzt präsentierte Fusion zwischen der Landesbank Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Landesbank erscheint aus Sicht des SSW ein gangbarer, ein guter Weg zu sein. Bereits im Frühjahr hatte die Landesregierung dem Finanzausschuss ausführlich die Eckpunkte der geplanten Fusion erläutert. Dabei standen zwei Anliegen im Mittelpunkt. Zum einen sollte der Einfluss des Landes auf die künftige Landesbank gewahrt bleiben und zum anderen sollten die Arbeitsplätze auch in Kiel erhalten bleiben.
Unmittelbar scheinen diese Ziele erreicht zu sein. Daher auch im Namen des SSW unser Dank an Finanzminister Möller und an Dr. Rümker für die geleistete Arbeit!
Das Land und der Giroverband Schleswig-Holstein werden zusammen mit 33,72 % einen größeren Anteil an der fusionierten Bank als Hamburg mit 32,69 % erhalten.
Obwohl durch die Fusion wahrscheinlich 800 der 4.800 Arbeitsplätze abgebaut werden und der Hauptsitz in Hamburg sein wird, erwarten wir, dass der
Ich finde es auch gut, dass man sich gegen eine Doppelspitze entschieden hat. Das empfinde ich als eine große Leistung bei diesem ganz schwierigen Paket. Bei dem Abbau der Arbeitsplätze ist uns wichtig, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Wir alle wissen, dass im Bankengewerbe in den kommenden Jahren noch ganz viel passieren wird, dass dort insgesamt Arbeitsplätze abgebaut werden.
Deshalb - auch wenn Bundestagswahlkampf ist - sollten Sie, lieber Kollege Kayenburg, vorsichtiger mit öffentlichen Aussagen sein. Ich sprach es schon an. In Ihrer Pressemitteilung sprechen Sie von einer „Übernahme durch die Hamburgische Landesbank“ oder davon, dass jetzt eine „schleichende Verlagerung des Bankenstandortes“ von der Förde an die Elbe stattfindet.
Wir erwarten, dass eine fusionierte Landesbank eine aktive Rolle bei der Unterstützung der schleswigholsteinischen Wirtschaft spielen wird. Bisher hat die Landesbank Schleswig-Holstein diese Rolle hervorragend ausgefüllt. Es liegt im Interesse SchleswigHolsteins, dass die bisherige Arbeit auch nach der Fusion fortgeführt werden kann.
Also: Die Weichen sind gestellt. Über Detailfragen werden wir uns im Finanzausschuss weiter informieren lassen und darüber debattieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Leidensfähigkeit von Finanzministern, was Presseerklärungen der Opposition angeht, ist groß. Umso größer ist meine Freude, heute zu hören, dass wir in der Sache eigentlich einer Meinung sind und am gleichen Strick in dieselbe Richtung ziehen.
Den Schuh ziehe ich mir nicht an, nicht rechtzeitig informiert zu haben. Ich habe von Beginn der Überlegungen an, was in der EU passiert, den Fraktionen unter vier oder sechs Augen, den finanzpolitischen Sprechern oder dem Finanzausschuss gemeinsam mit Herrn Rümker, mit dem ich viele Verhandlungen geführt habe, Informationen angeboten.
Das wird auch in Zukunft so sein. Aber Herr Fuß hat natürlich Recht: Es geht um die Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, dem Landtag, dem Ausschuss. Aber es gibt auch vertrauliche Strategiegespräche außerhalb der Öffentlichkeit. Herr Wiegard, zu denen gehört auch, ob man vorhat, Shareholder-Agreements zu treffen, in welcher Konfiguration auch immer. Darüber möchte ich öffentlich nicht sprechen. Aber natürlich haben da Gespräche stattgefunden.
Erstens. Herr Kubicki, ich denke auch, dass sich der Presseartikel auf die Gespräche bezieht: Ist es möglich, die WestLB-Anteile zurückzukaufen? Darüber haben wir häufig gesprochen. Vorübergehend sah es so aus, als ob die WestLB ihre Anteile sehr schnell verkaufen wolle. Sie können sicher sein, dass Herr Rümker und ich auch Gespräche mit anderen strategischen Partnern im Ostseeraum führen. Die WestLB will jetzt dabeibleiben. Die Gutachten, die Herr Rümker Ihnen auch zur Verfügung gestellt hat sind, wie ich glaube, eindeutig: Zu Einstandskosten werden wir nichts zurückkaufen können.
Nun ist diskutiert worden: Was ist mit den 5 %? Ist das sinnvoll? Ich denke, auch darüber sollten wir sprechen. Die Verhandlungen mit dem Sparkassenverband beginnen jetzt auf der Basis des Gutachtens. Ich werde Sie laufend unterrichten. Ich will Ihnen eines sagen: Die Landesbank Baden-Württemberg hat erklärt, sie will ihre jetzigen 10 % oder die 7,6 % verkaufen.
Ich würde gern mit Ihnen darüber sprechen, wie wir uns strategisch positionieren, ob wir einsteigen. Ich bin sehr dafür, hier gemeinsame Überlegungen anzustellen.
Zweitens. Einen Punkt möchte ich noch klarstellen, den Sie genannt haben, Herr Kubicki. Wenn wir in der Sache im Prinzip einer Meinung sind, haben wir ein hohes Interesse, das Gesetzgebungsverfahren mit
möglichst breiter Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. Da wir uns erst am Montag verständigt haben, nicht erst am 1. Januar 2004, sondern bereits am 1. Januar 2003 den Weg in die Aktiengesellschaft zu gehen, ist der Zeitplan eng. Deshalb habe ich ein hohes Interesse an einer großen Übereinstimmung hier im Haus.
Zu Ihrem letzten Punkt: Was ist mit dem Liegenschaftsvermögen? Wir haben über unsere Verhandlungen mit der EU informiert. Ich will heute vor der Ausschusssitzung nur so viel sagen, Herr Kubicki: Die EU sagt, Liegenschaftsverwaltung ist in einer Anstalt öffentlichen Recht zulässig, sei es die I-Bank oder eine andere. Wenn wir uns für eine andere entscheiden,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat sich immer für die Fusion ausgesprochen. Ich denke, das hat Herr Wiegard eben bestätigt. Deswegen muss ich überhaupt nichts von der Presseerklärung zurücknehmen, im Gegenteil: Wir haben die Sorge, dass Entwicklungen auf uns zukommen, die für das Land noch problematisch werden.