rechnen. Vor allen Dingen würde ich als Parlamentarier wünschen, dass wir, wenn wir so etwas beschließen sollen, entweder vor Abschluss eines solchen Vertrages die Zustimmung des Finanzausschusses einfordern oder aber eine Deckelung, eine Obergrenze einführen, damit wir nicht Schäden oder Risiken ausgesetzt sind, deren Dimensionierung wir momentan gar nicht überblicken.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf die weitere Darstellung im Finanzausschuss oder im internen Kreis. Jedenfalls sollten die angesprochenen Fragen relativ zügig geklärt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fusion der Landesbanken ist praktizierte norddeutsche Zusammenarbeit. Die Wirtschaft begrüßt diese Fusion, da sie die Interessen der beteiligten Standorte in Kiel und in Hamburg in ausgewogener Weise aufnimmt.
Es handelt sich um einen fairen Interessenausgleich. Arbeitsplätze werden erhalten. Allerdings - auch das müssen wir sagen - wenn Synergieeffekte im Werte von ungefähr 150 Millionen € erwartet werden, heißt das natürlich auch, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist bedauerlich. Es ist aber der Situation insgesamt geschuldet, dass wir die Banken insgesamt überlebensfähig machen müssen und wollen.
Im Zuge der Fusion wird es keine betriebsbedingten Entlassungen geben. Auch das ist ein wichtiger Verhandlungserfolg. Als politisches Signal ist der Abbau von „Häuptlingen“ wichtig. Die Chefetage wird deutlich gestrafft. Herr Möller hat die Zahlen genannt.
Kompetenzzentren werden in Kiel und in Hamburg geschaffen Ich hoffe, dass sich bestätigt, was der Finanzminister gesagt hat, was wir vorher miteinander beraten haben, dass die Kompetenzzentren so verteilt werden, dass Arbeitsplätze in SchleswigHolstein erhalten bleiben und nicht gerade unter den Einspareffekt, den Synergieeffekt fallen, sondern tatsächlich zukunftsträchtig sind, unter anderem die IT-Branche.
Ich freue mich - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - auch als Frau - wir diskutieren hier ja häufiger über Gender Mainstreaming -, dass eine Frau,
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Gün- ter Neugebauer [SPD] und Anke Spooren- donk [SSW])
Sie mögen darüber schmunzeln, weil Sie die Frauenpolitik nicht ernst nehmen. Für mich, für meine Fraktion ist das ein ganz klares Signal.
- Herr Jensen-Nissen, bevor ich mit Ihnen über Frauenpolitik diskutiere, werde ich erst einmal in Ruhe meine Rede zu Ende führen.
Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Dr. Rümker. Ich glaube, dass er ein hervorragender Begleiter dieses Prozesses war. Er hat uns als Finanzausschuss immer informiert, wenn wir es wollten. Wir haben ihn oft im Finanzausschuss gehabt.
Es hat ein Gutachten gegeben, das deutlich gemacht hat, welche Wege gehen können und welche nicht. Herr Wiegard, dass wir das Endgutachten, das Bewertungsgutachten nicht - womöglich noch öffentlich - im Finanzausschuss beraten haben, werden Sie verstehen können. Solch schwierige Verhandlungen werden nicht auf den freien Markt geführt, sondern - -
- Herr Jensen-Nissen, manchmal weiß ich gar nicht, was ich auf Ihre „intelligenten“ Bemerkungen erwidern soll.
Selbst Ole von Beust, Bürgermeister von Hamburg, CDU, spricht von einer wirtschaftlichen Stärkung des Nordens. Aber die CDU in Schleswig-Holstein nörgelt wieder.
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Kayenburg gestern mit Ihnen telefoniert hätte, bevor er seine wilde
Pressemitteilung abgegeben hat. Er spricht gleich wieder von einer „Übernahme der Landesbank Schleswig-Holstein durch die Hamburgische Landesbank“. Das haben Sie heute Morgen glücklicherweise nicht erwähnt, weil Sie es besser wissen. Dann spricht er das „zweifelhafte Verhandlungsgeschick von Ministerpräsidentin Simonis und ihres glücklosen Finanzministers Claus Möller“ an.
Auch das ist ein alter Textbaustein, Herr Kayenburg, den Sie immer wieder bringen, auch wenn Ihr finanzpolitischer Sprecher sich hier hinstellt und sagt: Die Sache an sich ist richtig. - Haben Sie dann doch einmal die Größe, das hier zu sagen.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Gün- ter Neugebauer [SPD] und Klaus-Peter Puls [SPD])
Die Rolle der FDP ist mir unklar. Ich habe auch die Pressemitteilung gestern nicht so ganz verstanden.
Es ist letztlich auch egal. Sie haben heute noch einmal gesagt, es gehe Ihnen um die theoretische Machbarkeit in Bezug auf die Liegenschaften.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die Aufgabe des Parlaments ist die Festlegung der politischen Zielsetzung. Die haben wir miteinander besprochen.
Zu den Liegenschaften! Für meine Fraktion sind bei der Auslagerung der Liegenschaften zwei Sachen zentral: Erstens, dass das Einsparkonzept der GMSH aufgeht,
was Flächen- und Energieeinsparung betrifft, weil wir immer darauf gesetzt haben - das ist Grundlage der Entscheidung -, und zweitens, dass der Investitionsstau weiter abgebaut wird. Fahren Sie durch das
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Bei welcher wa- ren Sie denn?)
Leider leuchtet die Lampe. Insofern werde ich meine Rede beenden. Ich hoffe, dass wir gemeinsam im Finanzausschuss auf einer sachlichen Grundlage miteinander streiten. Herr Wiegard, wie gesagt, das war ein gutes Angebot für einen konstruktiven Dialog. Wenn Sie jetzt noch mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kaffee trinken gingen und ihm das auch erklärten, wären wir ein Stück weiter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg! Auch ich habe gestern die Presseerklärung der CDU gesehen. Der Redlichkeit halber muss gesagt werden, dass die finanzpolitischen Sprecher und der Finanzausschuss laufend darüber informiert worden sind,