Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passt sehr schön nach dem Redebeitrag der Kollegin Eisenberg zu TOP 19. Der Sozialausschuss hat sich in zwei Sitzungen, zuletzt am 2. Mai, mit dieser Materie befasst und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist vom Hause einstimmig so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf zunächst dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Damit ist dieser Gesetzentwurf zunächst dem Innenund Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen worden.
Ich darf mich für die Tagungsdisziplin bedanken und Ihnen allen einen schönen Abend wünschen. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.