Selbstverständlich habe ich wahrgenommen, dass die Landtagsmehrheit unserem Antrag nicht folgen wird. Da mache ich mir überhaupt keine Illusionen.
Ich bedauere sehr, dass diejenigen der Mehrheitsfraktion, die immer wieder beteuern, an der Seite unserer Landwirtschaft zu stehen, die Haare in der Suppe nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten.
Es geht nicht allein um einen erneuten Wettbewerbsnachteil gegenüber Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden und neuerdings auch gegenüber Österreich, sondern es geht auch um die Gerechtigkeit
Die stationäre Produktion erhält Heizöl und Gas zu den üblichen Steuersätzen. Dies wird nur der Landwirtschaft verwehrt, weil ihre Produktionsmaschinen zwangsläufig mobil sein müssen. Die Unternehmen erhalten die benötigte Energie steuerbegünstigt, aber nur der landwirtschaftliche Unternehmer wird schlechter gestellt.
Diese Tatsache gewinnt nur dann einen Funken an Logik, wenn man davon ausgeht, dass der Landwirt mit seiner Familie im Urlaub auf dem Mähdrescher in den Schwarzwald fährt und die Bäuerin mit dem Heuwender ihre Wäsche trocknet.
Ich spreche daher hier nicht über die Einführung einer neuen Subvention für die Landwirtschaft, sondern über die Gleichstellung mit anderen Produktionszweigen. Und das ist absolut berechtigt.
Ich bedauere sehr, dass die Verantwortlichen sowohl bei der SPD wie auch bei den Grünen diese einfachen Zusammenhänge bisher nicht verstanden haben oder weiterhin die Landwirtschaft als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte betrachten.
Die Gasölbeihilfe war ein wichtiges Instrument zum Ausgleich besonderer Belastungen der Landwirtschaft. Diese sollen künftig nach dem Willen von SPD und Grüne nur noch teilweise ausgeglichen werden.
Die Auswirkungen der Neuregelung, so zum Beispiel der feste Steuersatz, der die weiteren Schritte der Ökosteuer bereits beinhaltet, müssen nicht gebetsmühlenhaft wiederholt werden. Rot-Grüne können es wenden, wie sie wollen - es ist eine ungerechte und deutlich höhere Belastung für die Landwirtschaft. Und die Veränderungen zum Erhalt eines Teils der Steuervergünstigungen sind ebenfalls keine positiv zu wertenden Errungenschaften, sondern bleiben, was sie sind: eine Verdummung und Benachteiligung für unsere gesamte schleswig-holsteinische und deutsche Landwirtschaft.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ehlers, wir stehen an der Seite der Landwirtschaft. Das werden Sie gleich erkennen.
Das werden Sie nämlich daran erkennen, dass die Informationskanäle zwischen Ihnen und der Landwirtschaft offensichtlich nicht so ganz störungsfrei verlaufen, jedenfalls nicht so störungsfrei, wie sie laufen sollten. Ich will versuchen, meinen Beitrag - vor dem Hintergrund der Zeitökonomie - kurz zu halten. Deswegen nur folgende Anmerkungen.
Erste Anmerkung! Auch Landwirte - in der Gleichstellung mit anderen Bereichen, wie die gewerbliche Wirtschaft - zahlen den ermäßigten Steuersatz, was die Ökosteuer betrifft.
Zweite Anmerkung als Hinweis zum Antrag der F.D.P., an meine Kollegen! Die Mineralölwirtschaft wie der Bauernverband lehnen die Intention, die Sie mit Ihrem Antrag verknüpft haben, gerade ab. Das wird begründet damit, dass einerseits die Kosten der Logistik, die aufzubauen wären, zu hoch sind, und andererseits die Erreichbarkeit in strukturell benachteiligten Gebieten nicht vorhanden ist. Wenn man dies also trotzdem machte, wäre Ihr Antrag kontraproduktiv, weil er sicherlich zur Erhöhung der Preise führen würde. Das könnte gar nicht im Interesse der Bauern sein. Deshalb wird dies auch so abgelehnt - nachzulesen im „Bauernblatt“ vom 27. Mai diesen Jahres.
Dritte Anmerkung! Wer die Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft beurteilen will, sollte dies sinnvollerweise in der Gesamtheit tun und sich nicht allein den Bereich des Agrardiesels herausgreifen. Dies gilt insbesondere für die vergleichende Betrachtung von Regelungen im europäischen Bereich. Der damalige Landwirtschaftsminister Klaus Buß hat bereits im März bei der Agrarministerkonferenz in Memmingen eine Initiative gestartet, die das Ziel hat, zunächst einmal die vergleichenden Bedingungen aufzuarbeiten und dann die endgültige Zielsetzung, Wettbewerbsgleichheit da, wo es in der Europäischen Union eben nur machbar ist, herzustellen. Dies
Vierte Anmerkung! Wir haben auf Bundesebene inzwischen eine Kompromisslösung. Sie beinhaltet immerhin, dass die Landwirtschaft in drei Jahresschritten eine Erstattung nach Verbrauch bekommt und in der Endstufe, im Jahr 2003, in Höhe von 35 Pf/l Diesel nach Verbrauch. Dieses Paket - ich gestatte mir den Hinweis - macht ein Gesamtvolumen von 700 Millionen DM aus.
- Ich komme gleich darauf, Herr Ehlers! Ich verstehe, dass Sie erregt sind. Allerdings habe ich meine Zweifel, wer denn nun für die Landwirtschaft spricht. Wenn Sie im „Bauernblatt“ vom 27. Mai nachlesen, sehen Sie, dass dort steht, dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, die Entscheidung, über die wir hier heute reden, die auf Bundesebene getroffen wird, begrüßt hat und ausdrücklich als eine Erledigung einer langjährigen Forderung des Bauernverbandes bezeichnet hat. Von daher kann ich Ihnen nur empfehlen, sich einmal mit ihm in Verbindung zu setzen. Im Sinne der Zeitökonomie wäre es sicherlich besser gewesen, Sie hätten Ihre beiden Anträge gar nicht erst gestellt oder zurückgezogen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Fuß, ich möchte Sie doch ein bisschen korrigieren. Ich meine schon, dass diese Anträge richtig gestellt sind und auch wichtig sind für die Landwirtschaft in unserem Land.
Der Kompromiss, der auf Bundesebene getroffen worden ist, ist schlecht. Er macht den Agrardiesel für Landwirte dreimal so teuer wie den seiner Konkurrenten in den übrigen Ländern. Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung.
Herr Fuß, ich finde es gut, dass Sie das „Bauernblatt“ gelesen haben. Ich wünsche mir, dass die linke Seite dieses Hauses das öfter tut, zum Beispiel bei der Frage der Rapssaat, über die wir gestern gesprochen haben. Da wäre es sinnvoll gewesen, werter Kollege Wodarz, wenn auch Sie das „Bauernblatt“ gelesen hätten. Vielleicht leihen Sie sich einmal von Herrn Fuß ein Exemplar aus; es macht Spaß, darin nachzugucken.
Aufgrund der Tatsache, dass unsere Landwirte immer noch einen dreimal höheren Preis für Diesel bezahlen als ihre Konkurrenten in den anderen Bundesländern, schlagen wir eine andere Lösung vor. Wir stimmen der Lösung der CDU deswegen nicht zu, weil wir meinen, dass eine Kontrollierbarkeit gegeben sein muss. Werter Kollege, es ist zwar so, dass man mit dem Heuwender die Wäsche nicht trocknen kann, aber mit Diesel kann man auch Mercedes fahren. Das ist alte Praxis gewesen. Von daher sind wir der Meinung, dass es zur Unterbindung von Missbrauch eingefärbter Agrardiesel sein soll. Es gibt auch andere Lösungen als diejenigen, die die Mineralölwirtschaft vorgeschlagen hat, die in der Tat zu einer Verteuerung führen würden. Von daher bleiben wir bei unserem Änderungsantrag und bitten um Ihre Zustimmung.
Wenn er nicht durch die Zeit erledigt wäre, wäre er durch die gesetzlichen Vorschriften erledigt. Denn das, was Sie vorhaben, ist gesetzlich nicht möglich.
Wenn Sie sich einmal ein bisschen mit dem Emissionsschutzrecht beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass -