170 Fischkutter von der Westküste, auch aus Hamburg und aus Niedersachsen mit über 1.000 Personen haben vor dem Landeshaus gegen die Novellierung demonstriert.
Sie haben ja vorher - ich weiß das von verschiedenen Personen - immer ein bisschen darüber gelächelt und gemeint, wir würden es nicht schaffen. Wir haben es geschafft. Es war schon eine Demonstration.
Ich weiß, ich bin zu viel auf Ihre Einlassungen eingegangen; deswegen muss ich jetzt zum Schluss kommen.
Deshalb heute unsere Forderung an die Landesregierung: Machen Sie endlich Ihren Einfluss geltend und sorgen Sie dafür, dass erstens die Vorlagen in der Muttersprache abgeliefert werden,
dass zweitens ein partnerschaftlicher Dialog unter Einbindung aller Betroffenen, auch der Gemeinden, gewährleistet wird. In Holland ist das möglich.
Drittens: Die Ergebnisse der erarbeiteten Einzelprojekte müssen in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
Viertens: Die Bekanntgabe der Ergebnisse des Workshops in den Niederlanden vom Juni 1999, auf dem Vorschläge zur Verbesserung für die Öffentlichkeitsarbeit über das Wattenmeer erarbeitet wurden, muss erfolgen.
Herr Minister, nehmen Sie die Chance wahr, arbeiten Sie mit uns an der Westküste zusammen! Das wird nicht Ihr Schade sein.
Ich habe weitere Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen, die ich nach dem Beitrag des Ministers aufrufen werde. Ich will jetzt allerdings darauf hinweisen, dass wir in der Gefahr sind, auf eine Tagungsunterbrechung hinzusteuern.
Vorweg geschickt: Mir scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen. Wir sind hier nicht in einem internen Arbeitsprozess des Umweltministeriums, bei dem ich Leute anweisen könnte, etwas zu tun, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu bestimmten Ergebnissen zu kommen. Wir reden hier vielmehr von einer internationalen Konferenz, von einem Prozess, der auf eine
Konferenz abgestellt ist, die im Herbst des kommenden Jahres stattfinden wird. Es gehört nun einmal zu den Eigenschaften dieser Konferenzen - erkundigen Sie sich bitte in Berlin bei Ihren Außenpolitikern, die damit etwas länger beschäftigt sind -, dass Sie die nicht steuern können, nicht planen können, dass Sie die Leute nicht verpflichten können, zu einem bestimmten Termin konkrete Ergebnisse vorzulegen. Darum müssen sie ringen. Die Kollegin Fröhlich und der Kollege Malerius haben darauf hingewiesen, dass es unterschiedliche Interessen in diesem Diskussionsprozess gibt. Das bitte ich bei der Beurteilung dieses Berichtes, des Zwischenberichts, ein Stück weit zu honorieren.
Ich habe mich gerade noch einmal schlau gemacht, weil ich ja diesen Prozess erst seit acht Wochen begleite. Aber das Umweltministerium hat in den Kuratorien, hat in den Umweltausschüssen und auf der Westküstenkonferenz von Herrn Feddersen über den Prozess der trilateralen Wattenmeerkonferenz berichtet. Das heißt, den Vorwurf, die Leute wüssten davon nichts, muss ich zurückweisen; der ist schlicht falsch.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Bei- fall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe von der CDU)
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nicht alles aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt hätten. Das tut mir herzlich leid. Ich bin gern bereit, dann, wenn Sie bereit sind, die Ansätze meines Einzelplans so zu erhöhen, dass ich zwei Dolmetscher einstellen kann, das zu gewährleisten. Dann habe ich kein Problem damit, das zu tun.
Nur - mit Verlaub -: Bei einer internationalen Konferenz, die nun einmal in englischer Sprache arbeitet ich glaube, wir haben keinerlei Anspruch hier im Haus, dass diese Konferenz auf Deutsch abläuft -, müssten wir jedes Zwischenergebnis ins Deutsche übersetzen lassen. Dass wir das tun können, kann ich nicht garantieren. Ich werde mich aber darum bemühen - ich sage Ihnen das auch gern zu -, im Rahmen
unserer Möglichkeiten die wichtigen Zwischenergebnisse und - wenn es irgendwie geht - auch die wichtigen Endergebnisse im Vorgriff auf die Konferenz im Herbst 2001 den Kolleginnen und Kollegen, die das gern auf Deutsch hätten, bereitzustellen. Doch auch dazu will ich darauf hinweisen, dass internationale Konferenzen leider nicht immer auf die Terminpläne des Landtages Rücksicht nehmen.
Nein. Weil ich befürchte, dass das - anders als in Berlin - meiner Redezeit nicht gutgeschrieben wird, tut mir das herzlich leid; denn es gibt noch zwei Fragen, die ich beantworten möchte.
Zum Stichwort „Interregionale Kooperation“! Wir haben dort genau den gegenteiligen Vorwurf bekommen. Als das Umweltministerium angeboten hat, dort mitzuwirken, haben uns die Landkreise darauf hingewiesen, das doch bitte sein zu lassen,
weil sie das anders verstehen, nämlich auch als ihr Gegengewicht, ihren Akzent in dieser Debatte. Das Umweltministerium kann nicht zugleich auf zwei Hochzeiten tanzen, nämlich mit dem Bundesumweltminister zusammen die eine Position vertreten und mit den Landkreisen die andere.
Der letzte Satz! Frau Happach-Kasan, Sie sagen mir, Umweltschutz -, Naturschutzpolitik müsse positiv verkauft werden. Wenn Sie das so sagen, haben Sie meiner Rede leider nicht zugehört. Meine Rede war voll positiver Beispiele, wo wir in Schleswig-Holstein kooperativ zusammenarbeiten. In dem Sinne - so glaube ich - sind wir da gar nicht so weit auseinander. Ich wünschte mir, dass Sie das auch anerkennen würden.
Sie sind damit einverstanden, wenn wir den Bericht zur abschließenden Beratung dem Fachausschuss überweisen? - Wer so beschließen will, den bitte ich
Meine Damen und Herren, wir müssen ein bisschen Gas geben, wenn wir noch mit der Tagesordnung durchkommen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank einer für schleswig-holsteinische landwirtschaftliche Betriebe höchst unbefriedigenden Kompromisslösung werden wir eine Neuregelung des Erstattungsverfahrens beim Agrardiesel bekommen, die erneut zu einer Wettbewerbsbenachteiligung führt. Ich will an dieser Stelle nicht die hinreichend bekannten Zahlen etwa hinsichtlich der Zusatzbelastung, die nur sehr geringen Entlastungen über die Lohnnebenkosten und anderes mehr anführen. Ich will auch nicht verkennen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angesichts der schwierigen Haushaltslage im Bund und im Land Einsparungen hinnehmen müssen.
Mit dem Antrag der CDU wollen wir dieses Thema im Landtag aufgreifen und nicht sang- und klanglos an uns vorübergehen lassen. Dafür ist dieses Thema - das gilt insbesondere für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft - zu wichtig.