Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Innen- und Rechtsausschuss,
zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das vom Haus einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Der Finanzausschuss hat sich mit dem Bericht zur Energieeinsparung bei den Landesliegenschaften beschäftigt und empfiehlt dem Landtag Kenntnisnahme.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen hierzu sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1359 (neu) - 2. Fassung
Ich erteile das Wort zunächst der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Monika Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen einstimmig, die Geschäftsordnung, wie in der Vorlage dargestellt, zu ändern.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich frage, ob es Wortmeldungen zum Bericht gibt. - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann lasse ich über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Einstimmig vom Haus so beschlossen.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Andreas Beran, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat sich mit dem Antrag beschäftigt und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären, da bei dem neuen überarbeiteten ASH-Programm auch Maßnahmen der Effizienzkontrolle vorgesehen sind.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt also, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist vom Haus auch einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Herrn Abgeordneten Andreas Beran.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat sich auch mit diesem Antrag beschäftigt. Es handelt sich im Wesentlichen um einen Berichtsantrag. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Antrages.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenhaltung? - Das ist ebenfalls einstimmig so vom Hause beschlossen worden.
Bericht des Stiftungsrates über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf für 1999 und 2000
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend keinem weiteren Ausschuss zu überweisen. Wer also den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch das ist vom Hause einstimmig so beschlossen.
- Das ist so nicht beschlossen worden. Es ist lediglich Ausschussüberweisung beschlossen worden, Herr Kollege.