Weil das nicht im Bericht stand, sondern ich das mündlich berichtet habe, lassen Sie mich noch einmal darauf eingehen, dass wir - so glaube ich - jetzt auf einem guten Weg sind. Die Dimension dieses Störfalls ist - so glaube ich weiterhin - zwischenzeitlich von allen erkannt worden. Ich glaube nicht, dass sie von Anfang an von allen erkannt worden ist.
Ich will ausdrücklich sagen: Dieses lange, ausführliche kritisch-konstruktive Gespräch mit dem verantwortlichen Vorstandmitglied von HEW mit der von uns gestellten Forderung, innerhalb der Organisation eine unabhängige Prüfung sicherzustellen, und die Reaktion darauf stimmen mich zuversichtlich, dass wir zu sachgerechten, gemeinsamen Entscheidungen kommen. Dabei muss das Atomrecht auch angewandt werden. Aber solange die Ursachen nicht deutlich geklärt sind und solange nicht die letzten Zweifel an der Zuverlässigkeit beseitigt worden sind, kann das Kernkraftwerk nicht wieder ans Netz gehen. Ich denke, das ist im Interesse der Betreiberin und deshalb arbeiten wir auch konstruktiv daran, das aufzuklären.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Umweltausschuss ich schlage vor, zur abschließenden Beratung - zu überweisen. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, den Punkt 39, Kulturpolitik, in die Mai-Tagung zu verschieben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es um die Fortschreibung des Güterverkehrskonzeptes von 1999. Seit vielen Jahren haben wir gemeinsam - so denke ich - die politische Forderung, Güter auf die Schiene zu bringen. Das ist ein richtiger Schritt.
Fakt ist heute, dass die Bahn laufend mehr Anteile am Güterverkehr verliert, weil sie keine vernünftigen Angebote macht. Wenn man heute einmal Gespräche mit Spediteuren führt, dann sagen die einem, wir würden sehr gern mit gewissen Dingen auf die Bahn gehen, aber leider ist das nicht möglich, weil die Bahn nicht in der Lage ist, diese Dinge schnell, sicher und pünktlich zu befördern. Das kann nicht sein.
Wir stehen heute vor der Tatsache, dass auf vielen unserer Straßen der so genannte Verkehrsinfarkt droht. Ich denke nur einmal an unsere Diskussionen hier im Hause zur Sechsspurigkeit der A 7; die A 1 läuft immer voller. Wir wissen, dass wir diese Dinge so schnell nicht regeln können.
Wir haben einen Wendepunkt erreicht, und zwar einen Wendepunkt insofern, dass dann, wenn man den Prognosen der Verkehrsfachleute glaubt, wir in den nächsten Jahren, bis 2010/2015, mit Verkehrssteigerungen rechnen müssen, die zwischen 40 und 70 % liegen. Dies wird weder die Straße aufnehmen können, noch wird die DB AG dies aufnehmen können.
Ich hatte es eben schon gesagt: Auch wir werden mit dem notwendigen Straßenausbau dann nicht folgen können, weil wir im Planfeststellungsverfahren dieses Tempo nicht vorlegen können und weil wir auch die notwendigen Mittel nicht haben. Das erleben wir immer wieder. Insofern ist das ganz wichtig.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines betonen: Dies bedeutet nicht, dass der LKW völlig verschwinden kann, weil er in vielen Bereichen in der Fläche unverzichtbar ist. Auch das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen. Aber auf langen Strecken muss es Schienenmöglichkeiten geben, um die Güter von der Straße zu kriegen.
Meine Damen und Herren, für mich ist es immer unbegreiflich, mit welcher Begründung PKWs aus Turin nach Stockholm auf der Straße befördert werden und nicht auf der Schiene.
Aber hier hat natürlich auch die Deutsche Bahn AG sehr viel Schuld, wenn ich einmal überlege, dass der Anteil der Schiene am Güterverkehr laufend rückläufig ist. Allein in den letzten 30 Jahren hat der Schienengüterverkehr in Europa von einem Gesamtanteil von 21 % auf 8,5 % verloren - auf 8,5 %!
Die USA, sehr oft in Verkehrsdingen unser großes Vorbild, haben in dieser Zeit ein Bahn-Volumen erreicht, das bei 40 % liegt - mit steigender Tendenz. Dieses klassische Autoland USA bringt mit steigender Tendenz Güter auf die Schiene!
Das beste Beispiel für mich ist heute MORA C, marktorientiertes Angebot Cargo. Ich habe gedacht, ein marktorientiertes Angebot bedeutet, auf den Markt zu gehen, sich anzubieten, um neue Bieter zu bekommen. Was haben wir erlebt? - Die Bahn zieht sich mit diesem Marktorientierungsangebot aus der Fläche zurück. Gerade hier in Schleswig-Holstein haben wir das ganz besonders erlebt.
Deswegen dürfen wir auch in Zukunft nicht nachlassen, sondern unsere Forderungen müssen sein: mehr Güter auf die Schiene, mehr Ausbau der Schiene! Wir wissen ja, dass wir einige Dinge im Köcher haben. Kollege Eichelberg hat es letztes Mal ja leider ein bisschen kritisiert, obwohl er weiß, das dieser Minister mit seinem Haus wirklich dahinter her ist, die Schiene auszubauen. Wir brauchen dringend die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck/Travemünde und damit die Anbindung an den Lübecker Hafen.
und, Herr Minister, wir müssen immer wieder politisch darauf dringen, dass wir in Zukunft auch das Nadelöhr Hamburg in seiner Gesamtheit endlich entflochten kriegen. Das ist so nicht mehr möglich.
Ein Dankeschön dem Ministerium dafür - als sich die Bahn mit MORA C zurückzog -, dass es hier so schnell gelungen ist, lokale und auch andere Anbieter wie NVAG und ähnliche dazu zu bewegen, dass das nicht ins Uferlose wegbricht, sondern dass wir hier doch einiges in Bewegung gekriegt haben.
Meine Redezeit ist leider abgelaufen. - Ich denke, das ist ein guter Antrag. Ich hoffe, dass ihn alle unterstützen werden, dass es ein einstimmig angenommener Antrag wird und dass wir in Zukunft mehr Güter auf die Schiene kriegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Antrag natürlich zustimmen, Herr Poppendiecker. Wir wären ja ziemlich blöd, wenn wir das nicht machen würden;
denn damit kriegen wir mit Sicherheit Munition, die wir auch gut für den Bundestagswahlkampf benutzen können. Schon deshalb ist es ganz gut, aber auch deswegen, weil wir natürlich wissen wollen, wie sich das im Lande auswirkt.
Nur, meine Damen und Herren, was wird uns das bringen? - Ohne die Rückendeckung der Bundesregierung bleiben diese von uns erarbeiteten Dinge ohne Folgen und Maßnahmen.
Herr Poppendiecker, seit April 2001 liegt die Verkehrsprognose 2015, die für den Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung aufgestellt wurde, vor. Sie werden ja sicherlich diese - wenn es auch sehr umfangreich ist - mehrere Hundert Seiten durchgesehen und dabei festgestellt haben, dass das, was wir damals in unserer Güterverkehrsprognose als politische Zielsetzung definiert hatten, völlig daneben liegt und wir überhaupt nicht das erreichen können, was die Zukunft bietet - selbst unter Einbeziehung von Maut und allen anderen Möglichkeiten, die wir uns vorstellen können.
Die Straßengüterfernprognose zeigt, dass der Verkehr bis 2015 um 54 % steigen wird. Bei den Transportleistungen wird es sogar eine Steigerung von über 80 % geben. Diese Zahlen gelten für Szenarien, die die Bahn besonders begünstigen. Der Straßengüterfernverkehr liegt völlig daneben. Die politischen Maßnahmen haben überhaupt nicht gegriffen. Sie werden auch selbst mit Ökosteuer und Maut nicht greifen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, denn das ist die Situation. Für uns in Schleswig-Holstein ist es schlimm, dass die für ganz Deutschland prognostizierten Transitverkehre um 97 % - beziehungsweise 108 % - steigen werden, je nachdem, welches Szenarium wir ansehen. Diese Problematik wird unser Land ganz besonders treffen. Ich glaube nicht, dass wir in der letzten Zeit die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Wir trauern Dingen ideologisch nach und richten uns auf Dinge aus, die einfach nicht den Realitäten entsprechen.
Wir als CDU-Fraktion bedauern es ganz besonders, dass uns die Zahlen der Verkehrszählung des Jahres 2000 mit ihren Prognosen, die der Landesregierung vorliegen, bis heute nicht vorliegen. Der Minister hat uns damals zugesagt, dass wir die Zahlen - sobald sie da wären - sofort auf den Tisch bekämen. Obwohl wir mehrfach danach gefragt haben, haben wir sie bis heute nicht auf dem Tisch. Ich glaube, man will uns zurückhalten, die Maßnahmen in Frage zu stellen, die wir früher gemeinsam entwickelt und die wir auch unterstützt haben.
Ganz erschreckend ist auch der Modal-Split, der unter dem günstigsten Rahmen prognostiziert wird. Herr Poppendiecker, hören Sie gut zu! Danach wird der Anteil der Bahn von 21 % auf 16 % absinken und der Güterverkehr auf der Straße von 62 % auf 69 % ansteigen. Dies auch unter Berücksichtigung all der Maßnahmen, die man sich denken kann. Das bedeutet, dass allein der Zuwachs der Verkehre auf der Straße bis 2015 höher ist als der Anteil all dessen, was die Bahn transportiert. Daher liegt die Politik völlig falsch.
Wir als CDU meinen, dass wir versuchen müssen, uns an den Realitäten auszurichten. Wir können nicht immer einer Entwicklung hinterherlaufen und immer die falschen Maßnahmen ergreifen. Wir haben - gerade in der Arbeitsmarkt- und der Bildungspolitik - so häufig nach Skandinavien geguckt.