Protocol of the Session on February 20, 2002

(Heinz Maurus [CDU]: Wir enthalten uns!)

- Enthaltung, gut. Der Änderungsantrag ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der CDU.

Dann lasse ich über den Änderungsantrag des SSW abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW bei Enthaltung der Fraktion von CDU und FDP angenommen.

Ich lasse nun über den Antrag Drucksache 15/1563 mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Bericht zur Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft

Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1568

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Außenwirtschaftspolitik

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1593

Auch hier lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. - Herr Abgeordneter Eichelberg, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.

Wir hatten um einen Bericht zur 21. Sitzung gebeten und wollen das jetzt in Abstimmung mit der SPDFraktion auf die 22. Sitzung ändern.

Ich danke dem Herrn Abgeordneten Eichelberg. Wer mit der Änderung, den Bericht in der 22. Sitzung zu erhalten, dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Kinder- und Jugendbeauftragte

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1595

Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Geerdts das Wort.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir damit einverstanden sind, dass der Bericht erst in der 22. Sitzung gegeben wird.

Wer mit der Maßgabe dieser Änderung dem Antrag so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Bericht über die Gewinnung von Lehrkräften

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1596

Auch hier lasse ich in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1598 (neu)

Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Astrup das Wort.

Frau Präsidentin, wir bitten darum, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Wir möchte gern noch ein paar zusätzliche Anmerkungen einfügen. Wir möchten den Antrag zwar gern verabschieden, aber bitte ergänzt. Das ist kein Versuch, den Antrag zu verhindern, sondern ihn „anzudicken“.

Ich danke dem Herrn Abgeordneten Astrup. Wer einer Überweisung des Antrags der CDU in den Sozialausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:

Stellungnahme in dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass der 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages gegen die Artikel 44 Abs. 1 und 38 Abs. 1 GG verstoßen hat

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/1516

Das Wort erteile ich der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen einstimmig, in dem zitierten Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:

a) Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS)

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1172

b) Eigenauswahl von Studierenden durch die Hochschulen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1195

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/1518

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich mit den Anträgen befasst. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss, beide Anträge durch einen Antrag zu ersetzen, hinsichtlich dessen ich auf die Vorlage verweise.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Daugther’s Day

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1248

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/1519

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Im Einvernehmen mit den an der Beratung beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag unverändert anzunehmen.