- Das Signal, das Ihre Fraktion und Ihre Bundesregierung ausströmen, Frau Fröhlich, lautet eher: Lieber
keine Ausländer nach Deutschland, statt Ausländer zu holen, die hier arbeiten, forschen und lehren können. Statt mehr Migration zu signalisieren, signalisieren Sie weniger Migration. Dies zeigt sich allen verbalen Erklärungen zum Trotz. Noch einmal: Wenn Sie etwas bewirken wollen, sorgen Sie dafür, dass die Rechtsgrundlagen wieder sauber hergestellt werden und nicht weiter verschärft werden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über den engagierten Beitrag. Ich finde es völlig richtig, was Sie gesagt haben. Wenn Sie schon versuchen, mir Vorwürfe zu machen, hätte ich mir allerdings gewünscht, dass ihre Kollegen in den Ländern bei den Beratungen über „Schily II“ im Bundesrat und auch in der Justizministerkonferenz und entsprechenden anderen Konferenzen die Justizministerin aus Schleswig-Holstein auch nur in einem einzigen Punkt unterstützt hätten.
- Das haben sie leider nicht. Leider ist es so gewesen, dass sich Schleswig-Holstein bei diesen Abstimmungen allein gegen die Verschärfung der Gesetze gestellt hat, während Ihre Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Hamburg und Hessen mit den B-Ländern explizit noch für die Verschärfung gestimmt haben. Das ist allerdings inkonsequent gewesen, wenn Sie sich hier als Hüter des Liberalismus hinstellen.
Ich freue mich aber, wenn die FDP in SchleswigHolstein eine andere Politik macht und einen Rest von Liberalismus überbehalten hat. Ich begrüße Ihren Beitrag ausdrücklich.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir haben auch im Bundestag dagegen gestimmt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der vorgelegte Antrag ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Er fasst die Diskussion aus dem Wirtschaftsausschuss zusammen und benennt die wichtigsten Maßnahmen, die wir umsetzen müssen. Das wurde auch gesagt. Jenseits der Debatte, die wir eben geführt haben, sind wir uns doch hoffentlich darüber klar, dass die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und Migranten -
Dies ist zurzeit der letzte dem Präsidium vorliegende Wortbeitrag. Ich bitte darum, dass die Kolleginnen und Kollegen den Äußerungen des Redners rein akustisch folgen können.
Vielen Dank Herr Präsident! Ich hoffe, wir haben Einigkeit darüber, dass sich die Integration der Ausländerinnen und Ausländer über die rechtlichen Fragen hinaus im Wesentlichen über die Schule und dann im Wirtschaftsleben vollziehen muss.
Das heißt insbesondere beim Einstieg in die Berufsausbildung und in einen Job. Dies haben wir im Wirtschaftsausschuss doch gemeinsam diskutiert. Wir haben gesagt, dass wir hier an weiteren Anstrengungen gar nicht genug tun können. Ich werde dazu noch einige Punkte nennen.
Als Wirtschaftsminister sage ich ganz egoistisch: Die Migrantinnen und Migranten nehmen den Deutschen keine Arbeitsplätze weg. Sie schaffen - auch in Schleswig-Holstein - Arbeitsplätze. Das haben wir in unserem Bericht dargestellt. Gut ausgebildete Ausländer helfen durchaus, unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Es wurde gesagt: Die Landesregierung hat nicht nur den Wirtschaftsteil bearbeitet, sondern wir haben ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt. Das befindet sich in der Anhörung und wird in den Ausschüssen beraten. Es geht weit über diese Dinge hinaus. Wir werden dies an anderer Stelle weiter diskutieren.
Ich sage es noch einmal deutlich: Das Problem ist, dass jeder dritte junge Migrant in Deutschland keine Berufsausbildung hat. Entsprechend schlägt sich das natürlich in der Beteiligung an der dualen Ausbildung
nieder. Insofern ist es einer der wichtigsten Beiträge zur Integration, an dieser Stelle anzusetzen, nämlich beim Einstieg in die Berufsausbildung und beim Übergang in den Beruf zu helfen.
Die Landesregierung fördert seit 1998 sehr erfolgreich das Projekt „Migrantenbetriebe schaffen Lehrstellen“. Das ist bekannt. Darüber haben wir diskutiert. Wir haben dieses Projekt aufgrund seiner Erfolge ausgeweitet, indem wir den ausländischen Familien insgesamt Informationen über das deutsche System der dualen Berufsausbildung bieten. Damit bieten wir ein umfassendes Beratungsangebot. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Wir legen darauf Wert, die Ausbildungsfähigkeit der ausländischen Jugendlichen zu verbessern. Das beginnt in der Schule und wird fortgesetzt bei der Berufswahl und der Orientierung über die Arbeitsämter, gefördert durch die Programme der Landesregierung.
Ein weiteres Projekt richtet sich an die Jugendlichen, die bereits in der Ausbildung sind. Hintergrund ist, dass 36 % aller Jugendlichen zwischen 20 und 29 eine Berufsausbildung begonnen, aber abgebrochen haben. Hier versuchen wir über die regionale Ausbildungsbetreuung in zehn landesweiten Beratungsstellen solche Jugendlichen zu unterstützen. Im Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ versuchen wir das natürlich auch mit Qualifizierungsmaßnahmen.
Das sind Maßnahmen, die vielen Jugendlichen in Schleswig-Holstein wirklich helfen. Es ist mehr als nur Gerede, wenn man auch manchmal Sonntagsreden
schwingt. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir diesen Antrag noch einmal in die Ausschüsse mitnehmen. Dies nicht, um über den Antrag selbst zu beraten, sondern um Schritt für Schritt die Konkretisierung vorzunehmen, die wir noch brauchen. Allerdings muss dies irgendwann Einfluss in die Haushaltsberatungen finden.
Wir können nicht Programme kürzen, die relativ wenig kosten, aber gerade an diesem Punkt ansetzen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir in diesem Sinne eine konsistente Politik machen. Dieses Wort ist vorhin gefallen.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag „Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Wirtschaft“, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/1507, zur abschließenden Beratung federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Ich wünsche allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10:00 Uhr zur Fortsetzung der Tagung wieder.