Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen?- Das ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort, nicht dem Herrn Abgeordneten Kubicki.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Auch hier werden wir über den Ursprungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/961, abstimmen. Wer dem Antrag, den der Ausschuss abgelehnt hat, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1357, abzulehnen und den Antrag der Fraktion der FDP anzunehmen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich ausführlich mit den Anträgen beschäftigt. Wir empfehlen mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Annahme der im Ausschuss beschlossenen Fassung und bitten um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin, wir bitten, die beiden Anträge, den Antrag des SSW und den Antrag der CDU, getrennt abzustimmen.
Der Ausschuss hat eine Fassung nach Abstimmung mit den Fraktionen vorgelegt. So wie ich das verstehe, ist das die Version, die der Ausschuss insgesamt beschlossen hat. Das heißt, wir lassen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU beschlossen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Auch hier hat der Ausschuss beschlossen, den Antrag abzulehnen. Ich lasse über den Ursprungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 15/1190 abstimmen. Wer dem Ursprungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des SSW abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ehe wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Ihnen noch Folgendes bekannt geben. Die Abgeordneten des Bildungsausschusses, die Beteiligte in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind, sowie die Abgeordneten, die an der Sitzung des Bildungsausschusses vom 5. Juli teilgenommen haben, und die Abgeordneten Frau Sassen, Frau Heinold, Herr Jacobs und Herr Astrup werden gebeten, heute um 14:30 Uhr zu einer kurzen Besprechung in das Ausschusszimmer 138 zu kommen. - Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Zunächst möchte ich auf der Besuchertribüne die Besuchergruppen der Kaltenkirchener Turnerschaft