Aus diesem Grund können wir auch dem Berichtsantrag der Mehrheitsfraktionen zustimmen. Obwohl einige Fragen aus dem Antrag bereits durch die Medien überholt sind, bleibt die, wie ich finde, wichtigste Frage weiterhin offen: Wie hält es Rot-Grün in Schleswig-Holstein in der Zukunft mit der Gentechnik? Herr Minister Müller ist ja da, er wird uns das gleich vielleicht beantworten können.
Wie im rot-grünen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode festgelegt, sollen in Schleswig-Holstein zwar Laborforschungen möglich sein, ein konkreter Freisetzungsversuch aber nicht stattfinden. Im Übrigen orientieren sich die Formulierungen im Wesentlichen an den Bedenken, Chancen würden beharrlich ausgeblendet. Dennoch finden auch heute schon kontrollierte Freilandversuche in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Johannisdorf, statt. Von dort aus wurden 1999 positive Ergebnisse des Genversuchs gemeldet. Auch dazu hätten wir gern einmal eine Bemerkung gehört.
Im jetzigen Fall von „HYOLA 401“ handelt es sich nicht um einen Freilandversuch - das müssen wir hier noch einmal klarstellen -, sondern um eine geringfügige, versehentliche Beimengung einer gentechnisch veränderten Rapssorte zum herkömmlichen Saatgut.
Und auch dieses gentechnisch veränderte Saatgut ist eine konventionell gezüchtete SommerrapsHybridsorte einer niederländisch-britischen Saatgutfirma. Diese Firma ist weltweit organisiert und unterhält in Kanada ein Sommerrapszuchtprogramm, aus dem die Sortenfamilie „HYOLA 401“ stammt. In Kanada werden inzwischen zirka 60 % der Sommerrapsanbauflächen mit gentechnisch veränderten Sorten auf zirka 5 Millionen ha Land angebaut. Auch nach Deutschland wurden mehrere Saatgutpartien „HYOLA 401“ ausgeliefert und im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle durch das Regierungspräsidium Tübingen Muster gezogen. Dabei wurde eine Verunreinigung, die wir jetzt nicht unterschätzen wollen, von 0,03 % festgestellt.
Das betreffende Genkonstrukt RT 73 ist seit mehreren Jahren in Kanada, den USA und in Japan als völlig ungefährlich akzeptiert und für die Vermarktung freigegeben. In Europa wurde es für viele Freilandversuche genehmigt und in England für die Verwendung als Nahrungsmittel zugelassen. Angesichts dieser Fakten muten einige Aspekte der in Schleswig-Holstein diesbezüglich geführten Diskussion befremdlich an.
Wir brauchen - und das brauchen wir schnell - klare Aussagen. Die Landesregierung wird sich dazu durchringen müssen zu sagen, wie sie es denn nun künftig in Schleswig-Holstein mit der Gentechnik halten will. Forschen ja, anwenden nein - das macht nach Auffassung der CDU keinen Sinn
und führt dazu, dass die Zukunftstechnologie in unserem Land verschlafen wird. Während die Entwicklung um uns herum rasant fortschreitet, droht SchleswigHolstein in einen tiefen Dornröschenschlaf zu versinken.
Die CDU setzt sich für Arbeitsplätze und neue Technologien in Schleswig-Holstein ein. Wenn wir in unserem Land aber nicht bereit sind, diese Technologien auch anzuwenden und umzusetzen und uns stattdessen darauf beschränken zu warten, bis sich andere Länder diese Technologien zum Nutze machen, werden wir in Schleswig-Holstein nicht nur die Green-Card, sondern die „Golden-Green-Card“ einführen müssen.
Herr Abgeordneter, ich habe keine Geschlechtsumwandlung gemacht, ich bin immer noch Frau Präsidentin!
Entschuldigung, das habe ich mir bisher noch nie geleistet. Aber es muss ja auch ein erstes Mal geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Raps ist eine 4.000 Jahre alte Kulturpflanze, die in Europa seit dem Mittelalter in größerem Umfang angebaut wird.
Raps findet eine vielfältige Anwendung als Pflanzenöl, in Eiscreme und Margarine, als Komponente in Waschmitteln oder als Biodieseltreibstoff. Dieses Lebensmittel und dieser Energieträger ist in jüngster Zeit leider in Verruf geraten. Überschriften wie „Schmutziger Raps“, „Kriminelle Rapsodie“, „Heimlichtuerei um Genraps“ trugen einmal mehr dazu bei,
die Verbraucher in ihrem Glauben an die Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel zu verunsichern. Was da geschehen ist, brauche ich jetzt nicht noch einmal zu wiederholen, das ist mehrfach von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dargestellt worden. Frau Scheicht, ich möchte nur noch auf eines hinweisen: Es war keine Beimengung, sondern es war eine Verunreinigung, es war etwas sehr Unabsichtliches. Bei dem Wort Beimengung könnte man ja meinen, man habe da absichtlich etwas beigemischt. Das war nicht der Fall.
Wir wollen mit unserer Anfrage Klarheit schaffen, die für eine Verbraucherentscheidung hinsichtlich der heimischen Nahrungsmittelprodukte notwendig ist. Wir wollen auf die Relation der Verunreinigung hinweisen und betonen, dass die verunreinigte Ernte in einigen europäischen Ländern vernichtet, in Deutschland zu Dieselöl verarbeitet wird. Das heißt, sie wird nicht zur Lebensmittelherstellung verwendet. Diese Klarstellung schließt aber nicht aus, dass ich sage: Wehret den Anfängen! Die zögerliche Art, wie einige beteiligte Firmen, aber auch Behörden, die Öffentlichkeit informieren, ist nicht akzeptabel.
Und Herr Minister Müller, Sie haben das unterstrichen, aber eigentlich zur Aufklärung an dieser Stelle auch noch nicht beitragen können. Das zeigt ja, dass da doch noch eine Grauzone besteht.
Der Vorgang erfüllt uns mit Sorge, demonstriert er doch, wie nötig es ist, sich für wirksame Kontrollmechanismen und Kennzeichnungsrichtlinien einzusetzen.
Wir wollen, dass Transparenz im Bereich des Saatgutes und der Lebensmittelherstellung herrscht. Jeder Landwirt in Schleswig-Holstein muss über die Qualität seines Saatgutes Bescheid wissen. Offensichtlich reichen die konventionellen Kontrollen auf der Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes nicht aus, um gentechnische Verunreinigungen zu erfassen. Ich halte die angesetzten Gespräche der Ministerin Ingrid Franzen mit den Pflanzenzuchtverbänden für einen ersten und aus meiner Sicht auch sehr richtigen Schritt.
Wir bitten die Landesregierung im Interesse unserer heimischen landwirtschaftlichen Qualitätsprodukte und zum Schutz der Verbraucher, den Vorfall der niederländisch-britischen Herstellerfirma Advanta Seeds sorgfältig zu analysieren und zu bewerten. Und
natürlich erwarten wir auch praktische Konsequenzen. Herr Minister Müller hat einige aufgezeigt, das ist gut so.
In der Januar-Tagung 1998 diskutierten wir schon einmal über die Problematik von genmanipuliertem Rapssaatgut. Diese Debatte klang heute Morgen schon an. Ich will sie nicht wiederholen. Erinnern möchte ich aber an die Tatsache, dass Raps eine Kohlpflanze ist, die in Deutschland zahlreiche verwandte Wildpflanzenarten hat. Auch das ist heute Morgen schon angesprochen worden. Nur, liebe Kollegin Frau HappachKasan, so, wie Sie heute Morgen über die Folgenabschätzung hinweggegangen sind, so leichtfertig möchte ich das nicht machen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, gefällt mir die sehr vorsichtige und distanzierte Haltung der Abgeordneten Scheicht schon besser.
Bezogen auf die Nahrungsmittelproduktion - das möchte ich betonen; in der Medizin ergibt sich meines Erachtens eine ganz andere Fragestellung - sehe ich das wahre Innovationspotential in einer gentechnikfreien - nicht genfreien, so doof bin ich auch nicht! Biotechnologie. Und auch das möchte ich betonen, ohne damit diesen Forschungszweig diffamieren zu wollen. Ich kann mich den Ausführungen des Abgeordneten Harms zur Einschätzung der Biotechnologie durchaus anschließen.
In diesem Zusammenhang von Polemik zu sprechen, ist nicht angebracht. Hier sind Sie wieder ein Stück zu weit gegangen, liebe Kollegin. Schleswig-Holstein als Dunkelland zu bezeichnen, was die Biotechnologie anbelangt - da sind Sie noch etwas im Wahlkampf verharrt geblieben.
Die SPD-Fraktion schließt sich der Forderung des Deutschen Bauernverbandes an, der die Sicherheit der -
- Kollege Ehlers, der Bauernverband ist manchmal fortschrittlicher, als Sie selber es glauben mögen.
Der Bauernverband fordert, die Sicherheit der Nahrungsmittel als das wichtigste Ziel der Landwirtschaft zu definieren: Zum Schutz der Verbraucher, aber auch aus Wettbewerbsgründen müssen wir strenge Quali
Ich würde es sehr begrüßen - Kollege Ehlers, vielleicht können Sie sich da einsetzen -, wenn sich der Deutsche Bauernverband dem Moratorium des Schweizer Bauernverbandes anschließen könnte. In den nächsten zehn Jahren sollen dort außer zu Forschungszwecken keine gentechnisch veränderten Organismen auf die Felder aufgebracht werden.
Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in den Ausschüssen - Agrar- und Umweltausschuss - weiter behandeln werden. Wir sollten uns dabei an Tatsachen orientieren, ohne zu verteufeln, aber auch ohne zu verschleiern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Wodarz, ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass es Herren in der SPD-Fraktion gibt, die es nicht leiden können, wenn Frauen mehr wissen als Sie selber.