Protocol of the Session on November 16, 2001

Landtagsbeschluss vom 28. September 2001 Drucksache 15/1184

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1327

Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zu überweisen. Zur abschließenden Beratung?

(Holger Astrup [SPD]: Richtig! - Heinz Mau- rus [CDU]: Nein!)

- Nein, nicht zur abschließenden Beratung. Wer zustimmen will, den Bericht dem Bildungsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?

(Thorsten Geißler [CDU]: Wir haben die Mehrheit, Frau Präsidentin!)

Dem wurde zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Stimmen der Abgeordneten des SSW und mit einigen Stimmen der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen einiger Abgeordneter der SPD-Fraktion.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP]- Unruhe)

- Darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit für die letzten Tagesordnungspunkte bitten? Die Zustimmung dazu sollte sich bitte in etwas Ruhe ausdrücken!

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Entschließung zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/967

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/1341

Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß, das Wort.

Frau Präsidentin, der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/1347

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Ich schlage Ihnen hierzu eine offene Abstimmung zu. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich weise darauf hin, dass eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf:

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/1348

Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Ich schlage Ihnen offene eine Abstimmung vor. - Ich sehe keinen Widerspruch. Auch hier weise ich darauf hin, dass eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den heute letzten Tagesordnungspunkt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 a auf:

Übertragung der Förderung der Ostseeakademie auf die Academia Baltica

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 15/1370

Ich erteile der Berichterstatterin des Finanzausschusses, Frau Abgeordneter Kähler, das Wort.

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um

das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.

Die nächste Tagung des Landtages, die 18. Tagung, beginnt am 12. Dezember dieses Jahres. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 13:41 Uhr