Protocol of the Session on November 16, 2001

Gibt es hierzu eine Wortmeldung? - Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Maurus das Wort.

Frau Präsidentin! Die CDU-Fraktion beantragt, diesen Antrag noch einmal an den Ausschuss zu überweisen, weil wir noch Beratungsbedarf haben.

Dann schlage ich Ihnen vor, den Antrag dem Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1373

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Unterrichtssituation im Schuljahr 2000/2001

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1052

Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Besetzung von Führungspositionen im Organisationsbereich der Landesbank

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1218

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 15/1272

Ich erteile der Berichterstatterin des Finanzausschusses, Frau Abgeordneter Kähler, das Wort.

Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.

(Beifall der Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] und Dr. Ekkehard Klug [FDP])

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Vierter Bericht der Informations- und Dokumentationsstelle über die Tätigkeiten von Sekten und sektenähnlichen Vereinigungen in SchleswigHolstein

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1303

Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2001

Bericht des Eingabenausschusses Drucksache 15/1317

Das Wort erteile ich dem Herrn Berichterstatter des Eingabenausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker.

Frau Präsidentin! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass noch einige Ausschüsse tagen, verweise ich auf den Bericht. Ich möchte aber darum bitten, in Zukunft den Bericht des Eingabenausschusses nicht immer an die letzte Stelle zu setzen, sondern ihm auf der Tagesordnung einen Platz zu geben, der dem Bericht des Eingabenausschusses auch angemessen ist.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und CDU)

Ich danke dem Berichterstatter und sichere ihm zu, dass wir das selbstverständlich berücksichtigen werden.

Es ist beantragt worden, von dem Bericht des Eingabenausschusses Kenntnis zu nehmen und die Erledigung zu bestätigen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

Einheitliche Förderpolitik für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Landtagsbeschluss vom 28. September 2001 Drucksachen 15/1193 und 15/1230

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1325

Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Dem Sozialaus- schuss!)

- Federführend Innen und Recht, mitberatend Soziales und zur abschließenden Beratung?

(Zurufe)

Wer beschließen will, den Bericht der Landesregierung federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:

Erhalt der Abendschulen in Schleswig-Holstein

Landtagsbeschluss vom 28. September 2001 Drucksache 15/1235

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1326

Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.

(Zuruf von der CDU: Nicht zur abschließen- den Beratung!)

- Nicht zur abschließenden Beratung! Also gut, wer zustimmen will, den Bericht dem Bildungsausschuss nicht zur abschließenden Beratung - zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Abgeordneten Hay und Jacobs ist dies so angenommen.

(Vizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Neustrukturierung der Studienangebote für Architektur und Bauingenieurwesen

Landtagsbeschluss vom 28. September 2001 Drucksache 15/1184