Wir tragen das Ziel von ASH 2000 mit, schrittweise eine Veränderung der Aktivitäten der Träger gegenüber der in den Jahren bis 1999 geübten Praxis zu bewirken. Uns stellen sich in diesem Zusammenhang allerdings folgende Fragen: Warum erst jetzt? Welche Summen an Geld wurden in den letzten Jahren in den Sand gesetzt? Die Erfolge des zweiten Arbeitsmarktes waren doch für diese Landesregierung über viele Jahre hinweg nicht messbar. Das war zumindest die Aus
kunft, die wir immer wieder erhalten haben. Die reine Beschäftigung wurde von Rot-Grün als Wert an sich und als sozialpolitischer Erfolg gefeiert.
Wir sind durch die Richtlinien zur Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds dazu verpflichtet, verstärkt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln und die Qualifizierung an den aktuellen Bedarf der Wirtschaft auszurichten. Dem muss ASH Rechnung tragen.
Trotzdem haben alle bisherigen Träger der Arbeitsmarktpolitik einen Anspruch darauf, von der Landesregierung bei der Umstrukturierung Hilfestellungen zu erhalten. Die Aussage der Vorsitzenden des Vereins „Arbeit für Alle“, der Landtagskollegin Jutta Schümann, ist ein Alarmsignal. Sie formulierte wörtlich: „Ich fühle mich vom Land und dem Arbeitsamt im Stich gelassen.“ Mit dieser Kritik an dem Land kann ja wohl nur die zuständige Arbeitsministerin gemeint sein.
Die CDU begrüßt es, dass Maßnahmen wie die Integration von Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt unverändert erhalten bleiben. Hier handelt es sich um derzeit 303 Förderfälle. Die Durchschnittskosten liegen bei 2.496 DM je Teilnehmer. Wir unterstützen den Programmpunkt „Ausbildung statt Sozialhilfe“. Hier gab es insgesamt 67 Förderfälle und Ausgaben pro Teilnehmer in Höhe von 9.553 DM. Diese Mittel sind gut angelegtes Geld, weil wir diese Menschen wahrscheinlich nicht wieder in der Sozialhilfe antreffen werden.
Der berufsorientierte Sprachunterricht findet genauso unsere Unterstützung wie die Integration von psychisch kranken und behinderten Menschen. Hierbei handelt es sich um wirkliche Integrationsleistungen in den ersten Arbeitsmarkt. Ich nenne diese beiden Beispiele, um deutlich zu machen, dass es gerade für solche Gruppen notwendig ist, dass wir Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes aufrecht erhalten. Sie haben nämlich keine Chance, ohne die Unterstützung des Staates in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ich glaube, das sind sehr gute Beispiele.
Die größten Probleme gibt es bei der Anpassung der Richtlinien für die Bereiche ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen. Es ist schon interessant, in dem Papier „Regionale Aktion - Arbeit für SchleswigHolstein“ folgende Formulierung zu finden:
„Weil die ursprüngliche Intention der Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt mit ABM nicht hinreichend erreicht werden
Diese Richtlinienanpassung betrifft den ASHBestandteil „Verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ mit zurzeit 3.470 Förderfällen, aber auch den Bestandteil „Strukturanpassungsmaßnahmen“ mit 1.129 Personen. In diesen beiden Punkten werden wir die heftigsten Diskussionen mit Maßnahmeträgern und Arbeitslosen auszuhalten haben.
Wir müssen uns die Frage stellen, ob diese Maßnahmen ausreichend brückenbauend sind. Das, was in dem Papier steht, müssen wir schon sehr ernst nehmen.
Die rot-grüne Landesregierung bezeichnet das Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein 2000“ als das arbeitsmarktpolitische Flaggschiff. Uns muss aber immer klar sein, dass Beschäftigungsprogramme nur einen ganz geringen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten können. Eine Regierung ist immer erst dann gut, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. In Schleswig-Holstein steigt sie aber dramatisch. Im Vergleich zum Vorjahr sind über 5.200 Arbeitslose dazugekommen. Das ist kein arbeitsmarktpolitisches Flaggschiff, das ist ein arbeitsmarktpolitisches Desaster.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich in der Loge Herrn Peter Deutschland, den Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Nordmark. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Peter! Wir haben beim Thema ASH die Diskussion darüber, wie - angesichts einer relativ hohen Arbeitslosigkeit - verhindert werden kann, dass sich Arbeitslosigkeit strukturell verfestigt, dass es immer die Gleichen sind, die arbeitslos sind, und wir Dauerarbeitslosigkeit haben. ASH ist sicherlich nicht das Programm, das die Arbeitslosigkeit abbaut. Das gebe ich ehrlich zu. Die Arbeitslosigkeit wird abgebaut, indem man den Arbeitsmarkt anders reguliert. Für mich heißt das nicht in erster Linie
Überregulierung. Der Bereich, in dem SchleswigHolstein Probleme hat, ist der Bereich der kleinen und mittleren Betriebe. Die sind relativ flexibel, das kennt man aus der Praxis.
- Herr Kubicki, reden Sie nicht immer dazwischen! Es sind die großen Betriebe, die zurzeit entsprechende Bereinigungen durchführen. Sie können mit allen Kammern und Wirtschaftsverbänden reden: Der Kernpunkt sind die Lohnnebenkosten oder - wie die Handwerker sagen - die Lohnzusatzkosten. Das sind die Punkte, über die wir uns unterhalten müssen, nämlich die künstliche Verteuerung der Arbeitskraft in Deutschland. Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt weiterkommen. Ich weiß aber auch, dass wir in diesem Punkt nur weiterkommen, wenn es uns gelingt, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten - das heißt insbesondere der Krankenversicherung und der Rentenversicherung - über entsprechende Verbrauchsteuern gegenzufinanzieren. Das habe ich schon öfter vorgetragen.
Dazu fehlt der Politik in allen Parteien der Mut, weil es die Senkung der Sozialabgaben und eine Gegenfinanzierung durch Steuern bedeutet.
Alle haben Angst vor der „Bild“-Zeitung, die sagt, das sei eine Steuererhöhung. Das ist die reine Wahrheit.
Herr Kollege Hentschel, herzlichen Dank. Sind Sie mit mir einer Meinung oder ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass die Lohnnebenkosten nicht mehr sinken, sondern dass sie sogar steigen? Wenn man sich die Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung anguckt, wird dann nicht deutlich, dass sogar ein drastischer Anstieg der Lohnnebenkosten im nächsten Jahr zu befürchten steht?
- Die Frage habe ich angesprochen. Ist die FDP bereit, eine Gegenfinanzierung mitzumachen? Das ist der Kernpunkt, über den wir reden müssen.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir können auch die Löhne abschaffen und durch Steuern finanzieren, kein Problem!)
Ich komme zum Thema ASH. Das Thema Erfolgskontrolle und Effektivität im zweiten Arbeitsmarkt ist schon öfter diskutiert worden. Ich begrüße den vorliegenden Berichtsantrag der FDP ausdrücklich. Ich möchte aber auch in Erinnerung bringen, dass wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer der Auffassung waren und sind, dass die ausschließliche Festlegung verbindlicher Vermittlungsquoten als Effektivitätskontrolle arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen nur Makulatur ist, die sich gut verkauft. Mehr leider nicht. Die gesamtgesellschaftlich positiven Auswirkungen bleiben so unberücksichtigt. Uns ist deutlich geworden, dass auch die Maßnahmeträger einem Qualitätsmanagement und einem Erfolgsnachweis ihrer Projekte nicht ablehnend gegenüberstehen, sondern befürworten. In vielen Stellungnahmen haben die Maßnahmeträger differenzierte und konstruktive Vorschläge unterbreitet, die alle Fraktionen bekommen haben. Diese sind auch im Dialog bei der Entwicklung des Programms ASH 2000 berücksichtigt worden.
Gleiches gilt für die Anpassung der so genannten Feinsteuerungsrichtlinien an die reale Inanspruchnahme und Effizienz der einzelnen Programmpunkte.
An ASH 2000 ist aus bündnisgrüner Sicht folgender Maßstab zu legen: Wir wollen entsprechend der vielfältigen Erfordernisse ein flexibles System für projektübergreifendes Qualitätsmanagement und Evaluation vorlegen, das nicht nur Vermittlungsquoten, sondern ebenfalls Brücken-, Stabilisierungs- und Innovationsfunktion der Maßnahmen sowie die Ausrichtung auf verschiedene Zielgruppen berücksichtigt. Konkrete, maßnahmespezifische Zielvereinbarungen müssen Bestandteil jeder Förderung sein, um die Effektivität des Mitteleinsatzes zum Gegenstand des Wettbewerbes der Empfänge zu machen.
In vier Modellen mit sechsmonatiger Probezeit ist in enger Zusammenarbeit das Prinzip des Dienstleistungsvertrages entwickelt worden, der eine Bezuschussung in Form von teilnehmerbezogenen Grundund Erfolgspauschalen erprobt. Dieses Prinzip hat sich grundsätzlich bewährt und ist als Förderprinzip in ASH 21 übernommen worden. Es ist aber ebenso in der Praxis deutlich geworden, was damals bereits absehbar war, nämlich dass gerade für kleine und freie
Diese Regelungslücke, die wir real haben, ist leider bedingt durch die Auszahlungsmodalitäten der europäischen Gelder, an denen wir nichts ändern können. Sie führt aber zu dramatischen Ereignissen im Lande.
"Arbeit für Alle“ - einer der ältesten Maßnahmeträger überhaupt mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Beschäftigung von Frauen - hat Konkurs anmelden müssen. In Flensburg und anderen Städten bahnen sich ähnliche Entwicklungen an. Wir hier im Land sind als Politikerinnen und Politiker dazu aufgerufen, einen Weg für die Überbrückung der Finanzierungslücken zu finden. Das gilt ebenso für die Landesregierung und die Kommunen.
Ich möchte an dieser Stelle auch an die vom Ministerium aufgestellte Zusage erinnern, dass kein Maßnahmeträger zur Aufgabe gezwungen werden soll. Wir haben hier eine Aufgabe, der wir uns durchaus stellen müssen, auch wenn wir wissen, dass es schwierig ist und dass es natürlich bei rückgängigen Geldern besonders schwierig ist. Die von allen Akteuren signalisierte Kooperationsbereitschaft stimmt uns optimistisch, dass auch diese Problemlagen gemeinsam zufrieden stellend gelöst werden können. Erfahrungen aus Regionalkonferenzen und regionalen Aktionen bestätigen diese Hoffnung. Dialog, Diskussion und Kontroversen sind am Ende die geeigneten Mittel, um zu einem einvernehmlichen und sachgerechten Ergebnis zu kommen.
Wir haben in dieser Diskussion immer wieder deutlich gemacht, was unsere Position ist: Ein Ja zu verbesserten Methoden der Erfolgs- und Effektivitätskontrolle von Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes, solange der zusätzliche Aufwand und die Kosten die eigentliche Arbeitsausrichtung nicht beeinträchtigen. Ein Ja zur gemeinsamen Erarbeitung der Fördervoraussetzungen, Richtlinien und Verordnungen im Dialog mit den Maßnahmeträgern vor Ort. Ein Ja zu qualitativen Differenzierungen der Zielsetzungen von Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes. Wir müssen uns aber auch darüber klar sein, dass es Menschen gibt und immer wieder geben wird, die nicht oder nur nach einem sehr langen Weg wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Auch diese Zielgruppe muss eine dauerhafte Unterstützung finden können.
Dies werden gerade Beschäftigungsprojekte, die mit Langzeitarbeitslosen, gering qualifizierten und schwer
vermittelbaren Jugendlichen arbeiten, bestätigen. Neben der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten nehmen pädagogische und sozialintegrative Zielsetzungen einen breiten Raum ein. Sie müssen ihn einnehmen. Individuelle Effekte, die ebenfalls als Erfolg gewertet werden können, wie familiäre Stabilisierung, Problemregelung im sozialen Umfeld oder Gewöhnung an einen geregelten Tagesablauf, müssen in geeigneter Weise Eingang in die Effektivitätskontrolle finden. Nicht jeder ist einfach per Kombilohn in die Betriebe zu vermitteln.
Es ist sicherlich richtig, vor dem Hintergrund einer effektiven und wirtschaftlichen Mittelverwendung ein großes Gewicht auf die Qualifizierung und die reale Vermittlung von Maßnahmeteilnehmern und in den ersten Arbeitsmarkt zu legen, auch und gerade in deren eigenem Interesse. Aber trotzdem: Je mehr Wert auf die reine Vermittlungsquote gelegt wird, desto größer ist die Gefahr, schwer Vermittelbare allein wegen des statischen Erfolges von Fördermaßnahmen auszugrenzen und Maßnahmeträger dazu zu veranlassen, diejenigen, die besondere Unterstützung brauchen, allein zu lassen. Dieser Weg darf nicht beschritten werden. Wenn es keine Förderung dieses Personenkreises im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms mehr geben soll, so muss dennoch überlegt werden, wie außerhalb dieses Programms eine solche Förderung möglich ist. An dieser Stelle möchte ich auch den Begriff „soziale Wirtschaftsbetriebe“ wieder in die Debatte bringen. Die Möglichkeiten in diesem Bereich sollten wir im Auge behalten. Es gibt im Lande erfolgreiche Projekte.