Ich räume durchaus ein, dass es Ihnen gelungen ist, einige Unternehmen des neuen Marktes nach Schleswig-Holstein zu holen, und dafür gebührt Ihnen auch Dank.
Aber dies waren zum Teil leider nur Eintagsfliegen und viele, die ihre Hoffnungen auf den neuen Markt gesetzt haben, sind enttäuscht worden.
(Günter Neugebauer [SPD]: Wir werden es im Lande erzählen, was Sie hier sagen, wie Sie hier die Unternehmen schlecht reden!)
In der Zwischenzeit haben die klassischen Unternehmen, die klassischen Gewerbe im Lande Nachteile gehabt. Schauen Sie in die Werftindustrie, schauen Sie in die Bauwirtschaft, schauen Sie in die Ernährungsindustrie! Die sind vernachlässigt worden und hier hat diese Landesregierung den Unternehmen das Leben schwer gemacht.
Ich möchte das mit ein paar Stichworten begründen. Haben Sie denn vergessen, was Sie in den letzten Jahren beschlossen haben: Grundwasserentnahmeabgabe, Oberflächenwasserentnahmeabgabe, Müllmark, Fleischbeschaugebühren, und bei der Werftenhilfe haben wir als einziges Küstenland nicht die Komplementärmittel gebracht, um die Bundesmittel voll auszuschöpfen. Das ist das eigentliche Problem dieser Landesregierung.
Herr Minister, hinzu kommt, dass die Situation nicht besser wird. Wir werden, wie die wirtschaftswissenschaftlichen Institute gesagt haben, kein Anspringen der Konjunktur vor der zweiten Jahreshälfte erleben. Wir werden zusätzlich -
Herr Kayenburg, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass alle Ihre Änderungsvorschläge Mehrausgaben sind und keine Einsparungen?
Herr Hentschel, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass alle unsere Änderungsanträge, Entschließungsanträge und vieles mehr, was wir hier vorgeschlagen haben, sukzessive, aber viel zu spät von dieser Landesregierung übernommen worden sind?
Wenn Sie in die Statistiken hineinschauen - ich habe hier einige zitiert -, werden Sie feststellen: Wir werden eine Zunahme der Arbeitslosigkeit haben. Wenn sich Herr Möller hier hinstellt und beispielsweise die Steuermehreinnahmen bei den reinen Landessteuern des letzten Jahres positiv darstellt, soll er auch einmal sagen, woher das Geld gekommen ist. Herr Minister, das war die Lotteriesteuer, das war die KFZ-Steuer und das waren allein 43 % aus der Erbschaftsteuer. Da frage ich: Ist das ein nachhaltiges Steueraufkommen, ist das ein Steueraufkommen aus dem verarbeitendem Gewerbe, aus gesunder Industrie? Oder ist das bei der Erbschaftsteuer oder bei der Lotteriesteuer nicht eher ein Zufallsprodukt? Seien Sie im Umgang mit Ihren Zahlen bitte ehrlich! Dann sind wir auch bereit, mit Ihnen über Änderungen in den Entwürfen zu diskutieren.
Hinzu kommt, dass die mittelständische Wirtschaft schwer belastet worden ist durch Gesetze, die Berlin zu verantworten hat. Hier ist Berlin aber nicht allein in der Verantwortung. Das 630 DM-Gesetz, das geänderte Kündigungsschutzgesetz und auch die Erweiterung der Mitbestimmung haben Sie, Frau Simonis, im Bundesrat mitgetragen und das sind die Bestimmungen, die unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand im Lande Schwierigkeiten bereiten und dazu führen, dass wir kein Wachstum haben.
Das Versagen der Politik wird durch konkret messbare Zahlen bewiesen, Herr Minister. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe liegt im September 2001 um circa 2.000 niedriger als im Jahr 2000. Das ist ein Minus von 1,5 %. Im Baugewerbe haben wir im gleichen Zeitraum ein Minus von 12 %. Die Zahl der Arbeitslosen hat im Oktober mit über 111.000 einen neuen Höchststand erreicht und liegt damit um nahezu 5.200 über den Arbeitslosenzahlen des Vorjahres. Wir haben hier eine Steigerung von 5 %.
Was Ihre Zahl zu den Unternehmensgründungen anlangt, kann ich gern eine Zahl daneben setzen: Die Zahl der Insolvenzen ist um 12 % gestiegen, Herr Minister.
Wenn Sie nun wissen wollen, was da passiert ist, müssen Sie sich die Existenzgründungen schon einmal genauer betrachten. Es sind im Wesentlichen EinMann-Unternehmen, die zwar dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Unternehmensgründungen gestiegen ist, aber zum realen Bruttosozialprodukt ist dadurch verdammt wenig beigetragen worden. Es ist aber unser Ziel, hier zu erhöhen und nicht an anderer Stelle.
Sie beherrschen das klassische Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht. Sie versagen nicht nur beim Schaffen wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen, sondern auch in der Förderpolitik.
Ich will noch Folgendes sagen. Was ist eigentlich bei „ziel“ passiert, Frau Ministerpräsidentin? Sie, Frau Simonis, werden „ziel“ nie erreichen. Bei „ZAL“ haben Sie inzwischen auch gekürzt, wie übrigens auch bei „ASH“. Das Trauerspiel um die LSE-Projekte hat Herr Möller hier selber angesprochen.
Sie schaffen es doch nicht einmal, lächerliche vier Prozentpunkte Förderung aufzubringen, um damit 14 Millionen DM zu generieren, die Sie jetzt verschenken. Das ist das eigentliche Problem. Glauben Sie nicht, dass Ihnen der ländliche Raum das vergessen wird!
Ihre gesamte Förderpolitik ist konzeptionslos, sprunghaft und diffus. Sie fertigen weder eine sachgerechte Bedarfsanalyse, noch gibt es im Nachhinein Effektivitätsprüfungen.
Ich finde, das ist traurig genug, wenn da nicht noch das sehr viel traurigere Kapitel Infrastruktur wäre. Die Bahnwelt endet immer noch in Hamburg, eine Autofahrt nach Heide bleibt nach wie vor ein Tagesausflug,
die A 20 kommt nicht von der Stelle. Wer die Presse heute gesehen hat, wird gelesen haben, dass wir erneut eine Verzögerung bekommen werden. Herr Minister, warum sind Sie nicht so weit wie die Niedersachsen, die inzwischen offenbar eine Festlegung getroffen haben? Die liegt leider nicht ganz auf der Linie Glückstadt, aber warum sind Sie nicht so offen und sagen, Niedersachsen hat eine Präferenz und wir schließen dort jetzt an?
Wir erkennen dabei gern an, Herr Minister, dass Sie zum Beispiel - jetzt will ich das wiederholen, was ich eben gesagt habe - einige unserer Forderungen übernommen haben - zum Beispiel beim Ausbau der A 7. Nur, auch das sind bis heute Ankündigungen.
Und dort, wo Sie eben Investitionsmittel, Fakten und Bauten genannt haben, handelt es sich in großen Teilen um Mittel des Bundes oder auch um Mittel der Kommunen. Von daher schmücken Sie sich an der Stelle leider auch ein Stück weit mit fremden Federn.
Ich fasse zusammen: Diese Landesregierung setzt die falschen Rahmenbedingungen, sie versagt in der Förderpolitik, sie vernachlässigt die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Frau Simonis, Sie sind einfach nicht in der Lage, die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
(Beifall bei CDU und FDP - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Text- baustein kennen wir schon!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde in meinem Redebeitrag auf die Ergebnisse der Steuerschätzung und auf den Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung der Haushaltsentscheidung eingehen. Mein Kollege Klaus-Dieter Müller wird dann auf die wirtschaftliche Entwicklung eingehen.
Erste Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn ich jetzt den Redebeitrag des Oppositionsführers Revue passieren lasse, zeigt sich die gesamte Widersprüchlichkeit die Situation der CDU.
Das Fazit lautet: Auf der einen Seite mehr Ausgaben fordern, auf der anderen Seite die Regierungsparteien in Kürzungen übertreffen, aber keine Gesamtkonzeption, die dahinter steckt!