Unsere Geduld ist nicht zu Ende. Ihre Geduld sollte auch nicht zu Ende sein. Sie werden damit leben müs
Ich bin froh und dankbar, dass Frau Kleiner auf diese Art und Weise die Themen Pflege und ältere Generation zu ihrer Sache gemacht hat. Diese Menschen brauchen in diesem Parlament eine Lobby und wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Astrup.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu diesem Thema gestehe ich zu - das gilt vermutlich auch für Herrn Kayenburg -, dass ich inhaltlich nicht im Thema bin. Aber ich habe zugehört und zwei Dinge festgestellt.
Erstens. In der Zielsetzung scheinen sich die Fraktionen so weit nicht auseinander zu befinden. In Wortbeiträgen hört sich das manchmal anders an, als sich die Fakten mir jedenfalls darstellen. Ich möchte - und deshalb habe ich mich auf Ihren Beitrag hin gemeldet, Herr Kayenburg - dafür werben, wenn man für sich selbst als Abgeordnete oder als Abgeordneter einfordert, von Ministerinnen und von Ministern so behandelt zu werden, wie man es selbst für richtig hält, dann sollte man bitte immer bedenken, dass dies natürlich auch umgekehrt gilt.
Ich vermag nicht einzusehen, dass sich Ministerinnen oder Minister - hoch bezahlt oder nicht hoch bezahlt von allen Mitgliedern je nach Zugehörigkeit zu den Fraktionen „angiften“ lassen müssen - sage ich einmal vornehm -, ohne für sich das Recht in Anspruch nehmen zu dürfen, dann bitte schön auch einmal deutliche Worte zurückzusagen, ohne, Herr Kollege Schlie, der Arroganz bezichtigt zu werden.
Ich glaube, dass es in einem normalen Gespräch über den Austausch von Positionen möglich sein muss wechselseitig bitte -, sich zumindest nicht das gegenseitige Engagement abzusprechen - das hat die Kollegin Kleiner auch nicht getan - wie auch nicht der Ministerin ihr Engagement. Ich wünschte mir, dass wir
nicht jedes Mal vor irgendwelchen Mittagspausen zu einem solchen Schlagabtausch neigen würden. Ich finde es nicht angemessen und dem Inhalt des Themas, von dem ich wenig verstehe, schon gar nicht angemessen. Wenn das gelingt, sind wir einen Schritt weiter und könnten jetzt in die Mittagspause eintreten, wenn sich nicht noch jemand meldet.
Ihr Appell hat gewirkt, Herr Astrup. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es ist Überweisung an den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Haben sich die Fraktionen darüber verständigt, ob der Tagesordnungspunkt 26 a) zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3 und 49 behandelt werden soll?
Gibt es darüber eine Verständigung? - Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3 und 49 behandeln und dass jede Fraktion fünf Minuten zusätzliche Redezeit erhält.
Ich bitte um das Handzeichen, wer diesem Verfahrensvorschlag zustimmen möchte. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
a) Regierungserklärung über das Ergebnis der Steuerschätzung und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
c) Verschiebung der zweiten Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2002
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Minister für Finanzen und Energie, Herrn Minister Möller, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 8. und 9. November 2001 haben die Experten aus Bund und Ländern auf der Basis der vom BMF vorgelegten gesamtwirtschaftlichen Eckwerte, der Entwicklung der Steuereinnahmen in den Monaten Januar bis einschließlich Oktober 2001 und der inzwischen in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für 2001 und 2002 geschätzt. Grundlage der Schätzung ist die Annahme eines Wirtschaftswachstums. Dabei ist für die Entwicklung der Steuereinnahmen das Nominale mindestens genauso wichtig wie das Reale. Die wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch mehr durch das Reale darstellbar.
Für das Jahr 2001 wird nunmehr ein reales Wirtschaftswachstum von 0,75 % angenommen, für das Jahr 2002 gelten 1,25 % als Richtwert. Sie konnten heute in der Zeitung lesen, dass die Gutachter diesen Wert von 1,25 % infrage gestellt haben. Der Titel des Gutachtens heißt übrigens: „Für Stetigkeit gegen Aktionismus“. Die mit dem Konjunkturrückgang steigende Arbeitslosigkeit dürfte zu weiteren Steuermindereinnahmen führen. Bundesweit wird von einer Arbeitslosenquote von nunmehr 9,5 % ausgegangen. Die dritte Ursache für die Korrektur in der Schätzung liegt
in den unterschätzten Auswirkungen der Steuerreform. Ich nenne beispielshaft die Entwicklung der Körperschaftsteuer. Ihr Aufkommen sank von 23,6 Milliarden € im Jahre 2000 auf 1,7 Milliarden € in diesem Jahr.
Sie verkommt zu einer Bagatellsteuer. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer liegen damit niedriger als die aus der Renn-, Wett- und Lotteriesteuer. Für 2002 wird sie wieder auf 11,5 Milliarden € nach oben geschätzt.
Das sollte uns nachdenklich stimmen und uns veranlassen zu fragen, ob vielleicht die Steuerschlupflöcher gerade für die großen Unternehmen nicht ausreichend gestopft worden sind.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das haben Sie doch selbst zu verantworten! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich denke, man muss den Ursachen nachgehen. Man sieht und hört es täglich, welche Steuerkraft Großkonzerne haben. Großkonzerne dürfen sich der Finanzierung staatlicher Aufgaben nicht entziehen.
Wenn alle etwas beitragen, können wir finanzielle Spielräume für eine verstärkte Entlastung des Mittelstandes schaffen. Ich denke, die jetzige Entwicklung bei der Körperschaftsteuer verdeutlicht die Notwendigkeit, bei der aktuellen Diskussion über die Fortschreibung der Unternehmenssteuer, die Mittelstandskomponente zu stärken. Dazu gehört zum Beispiel die Reinvestitionsrücklage.