Protocol of the Session on May 12, 2000

Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat gemäß § 6 des Gesetzes über die Errichtung der „Technologiestiftung Schleswig-Holstein“

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 15/35

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 15/80

Auch über diese Wahlvorschläge lasse ich insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Stimmenthaltungen? - Ebenfalls keine! - Somit ist auch dies einstimmig beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf:

Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des SchleswigHolsteinischen Landtages Drucksache 15/10

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht des Datenschutzbeauftragten dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Mitberatung ist nicht beantragt.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

- Mitberatung ist beantragt? Herr Abgeordneter Hentschel!

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitberatung an alle Ausschüs- se!)

- In welchen Ausschuss?

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Alle! Das war immer so! - Lothar Hay [SPD]: Im Rahmen des Selbstbefassungs- rechts kann jeder das aufgreifen!)

- An alle Ausschüsse? - Okay, ist klar. Also: Beantragt ist die Federführung des Innen- und Rechtsausschusses und die Mitberatung aller anderen Ausschüsse. Wer so überweisend beschließen will, den

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst

bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Tagung angelangt. Der Beginn der nächsten Tagung, der 3. Tagung des Landtages, ist der 7. Juni,

10:00 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Die Tagung ist geschlossen.

Schluss: 14:03 Uhr