Das, was Sie angesprochen haben, Frau Strauß, ist ausschließlich die rechtliche Seite. Dort gibt es nur zwei Fälle; ansonsten wird die VOB eingehalten. Aber in der Auslegung muss man den Kommunen und allen Auftraggebern helfen, dass die Lose vor Ort und in der Region bleiben.
Dazu gehört, dass häufig nicht gesehen wird, dass bei der Beurteilung der Frage, welches der günstigste Anbieter ist, die Gewährleistungs- und Haftungsfragen einzubeziehen sind. Garantie kann durch ortsnahes regionales Handwerk sehr viel eher geleistet werden als durch einen Pleite gegangenen Unterunternehmer eines Generalunternehmens.
Leider gehört auch die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand dazu. Das hat der Minister richtig geregelt, indem er seinen nachgeordneten Bereich angewiesen hat, pünktlich zu zahlen. Das, was Private für sich in Anspruch nehmen, kann die öffentliche Hand nicht für sich in Anspruch nehmen. Die Handwerker haben ein Anrecht darauf, rechtzeitig bezahlt zu werden, wenn sie Leistungen erbracht haben.
Die Tariftreue, die gesetzlich vorgeschrieben werden soll, ist im Augenblick im Gesetzgebungsgang. Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, ein Vergabegesetz zu verabschieden. Damit würden die Rahmenbedingungen in allen Bundesländern auf die gleiche Grundlage gestellt werden. Frau Strauß, wenn Sie glauben, wir ließen unseren Minister im Regen stehen, dann verstehen Sie nichts vom Wetterdienst. Denn wir sind der Auffassung, dass wir nicht so lange warten sollten, bis das Vergabegesetz auf Bundesebene irgendwann - am Sankt-Nimmerleins-Tag - erscheint. Wir werden unser Vergabegesetz konsequent weiterentwickeln und das Vergabegesetz auf den Weg bringen, wenn es denn erforderlich ist.
Wenn das Bundesvergabegesetz das abdeckt, sind wir genauso bereit, es wieder aufzuheben. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren, was die Situation der Bauwirtschaft betrifft. Deswegen werden wir das Vergabegesetz konsequent weiterverfolgen.
Wir werden mit Sicherheit im Ausschuss noch über den einen oder anderen Punkt zu beraten haben. Deshalb nur ein paar Bemerkungen zu den Perspektiven des Handwerks.
Trotz der unterschiedlichen Lage in verschiedenen Bereichen - Sie haben ein paar angesprochen - gibt es für mich einen Satz, der die Situation am ehesten ausdrückt, nämlich: „Die Stimmung ist schlechter als die
Wenn 99,8 % aller Unternehmen im Land kleinere und mittlere Unternehmen sind, dann ist es logisch, dass die Landesregierung mit Nachdruck eine mittelstandsfreundliche Politik verfolgt. Dazu ist auch eine Verstetigung der Aufträge hilfreich. Dazu hat die Auftragslage - das zeigt der Bericht deutlich - sowohl beim staatlichen Hochbau als auch beim Straßenbau geführt. Ich verweise dazu auf Seite 28: Es ist nachgewiesen, dass das Land von 1990 bis 2000 bei seinem staatlichen Hochbau kontinuierlich im 200Millionen-DM-Bereich geblieben ist. Nur der Bund hat hier Abweichungen vorgesehen. Das Gleiche gilt auch für den Landesstraßenbau.
- Auch dort pendelt er um 100 Millionen DM. Sehen Sie sich die Zahlen doch an, Frau Aschmoneit-Lücke.
Der entscheidende Einbruch im Baubereich liegt in der Zurückentwicklung der Baunachfrage, im Gewerbebau und im Wohnungsbau. Hier zeigt sich, dass Wirtschaft eben auch von Zukunftserwartungen lebt.
Investitionen werden mit einer Erwartungshaltung auf Vorteile für die Zukunft gemacht. Es hilft wenig, wenn man immer nur räsoniert, sich beklagt und die Gesamtsituation schlechter gemacht wird, als sie es tatsächlich ist.
Im Unterschied zur Opposition sind wir der Auffassung, dass es Politikern obliegt, Zuversicht auszustrahlen, Mut zu machen - nicht nur bei der Existenzgründung, sondern bei jeder konjunkturellen Situation - und es nicht beim Schwarzsehen zu belassen.
Es geht mir hier nicht um Gesundbeten, aber Pessimismus allein ist tödlich für die Wirtschaft. Bei uns Sozialdemokraten sind die Sorgen, aber auch die Chancen des Handwerks gut aufgehoben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage unseres Handwerks ist ernst; hoffnungslos ist sie nicht. Aber der Bericht verdeutlicht,
Das ist eines der größten Probleme unserer Handwerker und unseres Landes. Die Landesregierung ist dermaßen von sich überzeugt, dass sie die Probleme der Menschen durch ihre rosarot-grüne Brille nicht mehr wahrnimmt.
Herr Minister, was Sie hier heute vorgetragen haben, war ein deutliches Zeichen und eine Bestätigung dessen, was ich im Grunde vorher schon wusste und was sich aus Ihrem schriftlichen Bericht entnehmen lässt.
Die schleswig-holsteinischen Handwerker sind mindestens genauso gute Handwerker wie die in anderen Ländern. Sie zeichnen sich durch hohen Einsatz, hohe Flexibilität und Innovationsbereitschaft aus. Sie haben aber ein Problem. Sie müssen viel zu viel Energie auf der staatlichen Hindernisbahn verschwenden. Der Weg zum Erfolg ist steinig und die Steine in diesem Lande werden immer größer.
Das schmälert den wirtschaftlichen Erfolg. Auch Handwerker können ihre Zeit nur einmal verbrauchen, entweder für produktive Dienstleistungen oder für die Erfüllung leistungshemmender Rechtsvorschriften. Die staatlichen Hindernisse auf dem Weg zum wirtschaftlichen Erfolg zeigen ihre Wirkung. Ich zitiere aus dem ersten Absatz der Antwort auf die Große Anfrage der FDP von 1999:
„Über 20.000 Betriebe mit über 175.000 Mitarbeitern sind der Motor für Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität. Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder dritte Ausbildungsplatz wird hier vom Handwerk zur Verfügung gestellt.... Mit 21.000 Lehrverträgen ist es der ausbildungsintensivste Bereich der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.“
„Über 20.000 Betriebe mit circa 145.000 Mitarbeitern sind der Motor für Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität im Land.... Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder dritte Ausbildungsplatz wird vom Handwerk zur Verfügung gestellt.... Mit 20.000 Lehrverträgen wird erheblich über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet.“
Zwischen diesen beiden Aussagen liegen keine zwei Jahre. Seit 1999 müssten demnach im Handwerk ungefähr 30.000 Arbeitsplätze und 1.000 Ausbil
dungsplätze abgebaut worden sein. Das wären 17 % Abbau bei den Arbeitsplätzen und 4,8 % bei den Ausbildungsplätzen. Da das Handwerk immer noch jeden fünften Arbeitsplatz stellt, müsste die Zahl der Arbeitsplätze auch um 17 % gesunken sein. Das ist natürlich nicht so, Gott sei Dank, nicht einmal in Schleswig-Holstein. Aber das zeigt entweder die Wirklichkeitsferne oder die Schönfärberei der Landesregierung. Die 1999 in der Antwort auf unsere Große Anfrage genannte Zahl von 175.000 Arbeitsplätzen im Handwerk war die Zahl der Beschäftigten im Jahre 1994; aber das wurde damals von der Landesregierung geflissentlich verschwiegen.
Daraus ergeben sich für mich zwei Folgerungen. Erstens. In Schleswig-Holstein müssen die Handwerker den einst goldenen Boden zunehmend gegen gefärbtes Blei eintauschen. Zweitens. Glaube bitte keiner Statistik des Wirtschaftsministeriums, die du nicht selbst intensiv nachgeprüft hast!
Letzteres ist tragisch, aber es passt ins schön gefärbte Bild. Mein Kollege Wolfgang Kubicki hat es gestern in der Haushaltsdebatte an vielen weiteren Beispielen belegt: Rechnen ist nicht gerade die Stärke der Landesregierung, im Gegenteil. Die andere Möglichkeit wäre: Die Landesregierung kann zwar rechnen, legt aber nicht sehr viel Wert auf die offene Darlegung der Ergebnisse, zumindest dann nicht, wenn sie unliebsam sind. Auch auf diesen Umstand habe ich schon mehrfach hingewiesen. Beides ist nicht hinzunehmen.
Herr Wirtschaftsminister, geben Sie uns in Zukunft einfach offen die absoluten Zahlen, anstatt sich hinter Indexzahlen zu verstecken. Das würde besser zum Konzept der offenen Gesellschaft passen, von der in den letzten Tagen so häufig die Rede war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Umsatz im Handwerk sinkt. Preisbereinigt ist der jährliche Umsatz im schleswig-holsteinischem Handwerk seit 1994 um knapp 17 % zurückgegangen. Die Kosten dagegen sind gestiegen - darauf weist die Regierung teilweise auch hin -, wegen der Euroschwäche zum Beispiel für importierte Vorprodukte.
- Herr Neugebauer, die Regierung allerdings unterschlägt die Kosten ihrer eigenen Arbeitsplatzvernichtungspolitik: Einschränkung der geringfügigen Beschäftigung und der befristeten Arbeitsverträge, gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit, Mitbestimmungsnovelle, Steuerreform zuungunsten der Personengesell
schaften - das hat nicht die Landesregierung veranlasst, aber sie macht es mit und darauf möchte ich an dieser Stelle immer wieder hinweisen.
All dies verteuert natürlich die Kosten der Arbeit; den ökonomisch Verständigen in diesem Lande war dies schon lange bekannt.
Weniger Umsatz und höhere Kosten gleich weniger Beschäftigung und weniger Investitionen. Weniger Investitionen gleich weniger Beschäftigungswachstum, in diesem Fall stärkere Abnahme der Beschäftigung. So einfach ist das. Im Übrigen gilt meine Aufforderung bezüglich der Beschäftigungszahlen auch für den Umsatz, Herr Minister Rohwer. Geben Sie das nächste Mal die absoluten Zahlen an, bei Geldbeträgen bitte auch preisbereinigt!
„Die Landesregierung unterstützt das Handwerk mit günstigen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Flexibilität und Innovationsfähigkeit. Modernisierung der Verwaltung, günstige Finanzierungshilfen, eine breite Palette von Zuschüssen zur Qualifizierung und die verstärkte Nutzung neuer Technologien machen das Handwerk fit für die Zukunft.“