Weiter wurde auch der Bereich Ausstattung mit Schutzwesten angesprochen. Auch hier ist eine Lösung greifbar, aber es ist natürlich auch eine teurere - wenn auch bessere - Lösung. Die ersten Haushaltsmittel werden wir - in diesem Punkt sind wir uns wohl alle einig - bereits im Nachtrag bereitstellen. Gleiches gilt für die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten zwei Jahre. Ziel bleibt eine Mann- beziehungsweise Frauausstattung für alle Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst. Damit sind wir in einer Dimension, die den derzeitigen Bestand weit überschreitet.
Bei der EDV-Ausstattung wird das Ziel von 3.000 EDV-Arbeitsplätzen bis 2004 angepeilt, unabhängig von den Unwägbarkeiten um COMPAS und INPOL. Rund 1.500 PCs sollen noch in diesem Jahr in den Polizeidienststellen ankommen; wir haben es eben gehört. Dass in diese Themen Bewegung gekommen ist, was auch Herr Hildebrand anerkannt hat, ist gerade auch ein Verdienst unseres Innenministers Klaus Buß. Das wissen auch die Polizistinnen und Polizisten. Für diese Arbeit und seinen Führungsstil hat Klaus Buß unsere ungeteilte Unterstützung.
Das Thema Haushalt ist natürlich auch entscheidend für die Lage der Polizei. Wir sind jetzt für den Haushalt 2002 an der Stelle, dass in Kürze Konzepte zur Umsetzung der Sparvorgaben vorgelegt werden. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass durch diese Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Polizei nicht gefährdet werden darf und dass ein Abbau von Personal vermieden werden muss. Die Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei, dass zur Umsetzung der Einsparverpflichtung bei der Polizei rund 150 Stellen gefährdet seien, sind vielleicht rechnerisch richtig, aber keinesfalls unser politisches Ziel. Wir wollen gemeinsam mit dem Ministerium versuchen, den Sparbeitrag zu erwirtschaften, ohne dass Personal abgebaut wird.
- Gut, dazu tragen wohl auch die möglichen Verschlechterungen bei einer Neuregelung der Arbeitszeit bei, über die diskutiert wird. Man wird sicherlich auch über manche Aufgaben neu nachdenken müssen.
- Ja, die können sie dann vielleicht auch abbauen, vor allem die bezahlten. Wichtig bleibt das klare Nein der Landesregierung auf Seite 201 der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit eines weiteren Stellenabbaus bei der Landespolizei. Ich sage auch Nein zur Möglichkeit eines weiteren Stellenabbaus bei der Polizei.
Im Jahr 1992 hatten wir uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 die zweigeteilte Laufbahn, also alle Beamtinnen und Beamten im gehobenen oder höheren Dienst zu führen, bei der Kriminalpolizei zu verwirklichen und bei der Schutzpolizei immerhin 25 % im
gehobenen Dienst zu erreichen. Nun sind bei der Kripo die Stellen immerhin schon im gehobenen Dienst, Beförderungen müssen noch nachvollzogen werden da hat Herr Hildebrand Recht - und bei den Schutzleuten haben wir einen Anteil von 40 % erreicht. Also eigentlich ein schöner Erfolg. Das Ziel wurde sogar mehr als erreicht, aber andere Bundesländer, auch sozialdemokratisch regierte, haben uns mittlerweile überholt.
Eine Überleitung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst würde nach Berechnungen des Innenministeriums bis zum Jahr 2010 zirka 90 Millionen DM kosten. Wenn man das machen könnte, wäre es natürlich schön. Aber woher das Geld kommen sollte, wüsste ich wirklich nicht. Das Geld haben wir einfach nicht. Auch wenn sich die SPD-geführten Länder als erste dem Ziel der zweigeteilten Laufbahn verschrieben hatten, trifft uns jetzt leider ein wenig der Fluch der guten Tat. Es bleibt dennoch notwendig, in diesem Bereich eine Perspektive zu entwickeln, eine verbindlichere, wenn auch langfristige Perspektive. Insbesondere die älteren Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes müssen die Sicherheit haben, am Ende ihrer Laufbahn die Zulage zur Besoldungsstufe A 9 zu erreichen. Die rechtlichen Möglichkeiten - 30 % aller A 9er dürfen ja nur eine Amtszulage erhalten - müssen ausgeschöpft werden.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, einige grundlegende Ergebnisse und Erkenntnisse der Antwort festzuhalten und als Leitlinie für künftige Haushalte festzustellen. Die schnellen Reaktionszeiten der Polizeidienststellen sind weiter zu erhalten; sie haben sich in den letzten Jahren sogar verbessert. Die Budgetierung darf auch weiterhin nicht dazu führen, dass polizeiliche Aufgaben nicht uneingeschränkt wahrgenommen werden können. Dieser Vorwurf wird ja immer wieder laut. Die Bürgernähe der Polizei darf nicht durch Aufgabenabbau im Bereich der Prävention oder bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen gefährdet werden.
Gegenüber dem Bund ist die gute Zusammenarbeit mit Zoll und BGS und bei der Bereitschaftspolizei aufrechtzuerhalten. Die Organisations- und Strukturanalyse bei der Wasserschutzpolizei ist umzusetzen, der Bootspark - auch da hat Herr Hildebrand leider Recht - muss modernisiert werden. Wichtig gerade auch für die Kolleginnen und Kollegen bei der Wasserschutzpolizei ist: Wir bekennen uns als Landtag zur Wasserschutzpolizei im Rahmen einer wirksamen Küstenwache. Das geht nicht nur aus dieser Antwort hervor, sondern auch aus dem Bericht zur Schiffssicherheit in
Moderne Strukturen bei der Polizei, Modernisierungsvorhaben und hoher technischer Standard gehören logischerweise zusammen. Die Erfolge in der Frauenförderung bei der Polizei müssen fortgesetzt werden. Schauen Sie einmal auf Seite 198 der Antwort! Das kann sich wirklich sehen lassen
Die Zusammenarbeit mit der Investitionsbank und der GMSH muss im Auge behalten werden. Die Erfolge der Innenminister hat darauf hingewiesen -, die ersten Erfolge im Bereich der Bauunterhaltung müssen im Beschaffungsbereich endlich einmal wirksam werden.
Das Ziel der zweigeteilten Laufbahn darf nicht aus dem Auge verloren werden. Ich sagte ja schon: Insbesondere ältere Beamtinnen und Beamte müssen die Besoldungsstufe A 9 mit Zulage erreichen können.
Die Motivation der Beamten - das belegen auch die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie; das kann man auf Seite 214 nachlesen - ist vorhanden; bemängelt werden überwiegend die Karriereaussichten trotz der rund 1.000 Beförderungen jährlich in den vergangenen Jahren.
Über die Umsetzung der Punkte, die ich gerade aufgezählt haben, werden wir ab September im Zuge des Haushaltsverfahrens weiter diskutieren. Unser grundlegendes Ziel bleibt die Vereinbarung einer liberalen Innenpolitik mit konsequentem Handeln gegen Kriminalität und ihre Ursachen.
Die neuen Leitlinien der CDU zur inneren Sicherheit, die ich vor kurzem gelesen habe und an denen ja auch Herr Wadephul mitgewirkt hat, passen dazu nicht. Strafverschärfungen, Rundum-Videoüberwachung oder Sonderstrafrecht für Ausländer, halt eine besonders harte Hand schon bei geringfügigen Straftaten machen einen Kurswechsel deutlich. Mit der bisherigen oftmaligen Übereinstimmung in den grundlegenden Positionen zur inneren Sicherheit im Landtag hat das nichts mehr zu tun. Erinnern wir uns beispielsweise an die Debatte zur DNA-Analyse während der letzten Tagung. Vielleicht war das ein Auftakt für Schlimmeres, was uns hier noch erwartet. Herr Kubikki und Herr Hildebrand, an dieser Stelle möchte man wirklich einmal um Hilfe schreien - wenn Sie es gelesen haben.
Meine Damen und Herren, der Landespolizei gebührt großer Dank für die geleistete Arbeit, aber natürlich auch eine ausreichende Personalausstattung mit anständiger Besoldung und gute, moderne Arbeitsbedingungen. Lassen Sie uns daran im Landtag zusammen arbeiten!
Sicher sollten wir die Antwort zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen und dabei die beiden Anträge zu den Personalverteilungskriterien beziehungsweise dem Personalbedarf bei der Schutzpolizei aus der letzten Tagung einbeziehen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Situation der inneren Sicherheit und über die Lage der Polizei in SchleswigHolstein reden, schlagen wir eines der traurigsten Kapitel der Landespolitik auf.
Das einzig Anerkennenswerte ist die Ehrlichkeit - die sicherlich auch mit Ihrer Person verbunden ist, Herr Minister -,
mit der die Landesregierung den desolaten Zustand unserer Polizei in der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP darstellt. Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass ich mich dem Dank ausdrücklich anschließe, den alle Beteiligten bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage verdienen.
Bereits auf den ersten Seiten ist zu lesen, dass die Gesamtkriminalität im Zehnjahresvergleich nur in den Jahren 1998 und 1999 günstiger war. Das würde sich ja auch wirklich gut anhören, wenn man nicht schon aus der direkt nachfolgenden Tabelle entnehmen müsste, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Bundesländern den vorletzten Platz mit einer Aufklärungsquote von 45,6 % einnimmt; nur Hamburg - und darüber wollen wir uns lieber nicht unterhalten liegt mit einer Aufklärungsquote von 43,4 % noch schlechter als wir.
Wirft man einen Blick auf die Entwicklung der Gesamtkriminalität im Lande, so ist eine dramatische Entwicklung auf diesem Gebiet festzustellen. Von
1991 bis 2000 ist eine Zunahme von 39 % festzustellen. Diese Fakten bedeuten, dass im letzten Jahr 7.555 Menschen Opfer eines Gewaltdelikts wurden, während es 1991 - ich vermeide hier das Wort „nur“ 5.189 Bürgerinnen und Bürger waren.
In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage habe ich dann nach Punkten gesucht, bei denen sich die Entwicklung nicht ganz so dramatisch darstellt. Gefunden haben ich jedoch keine. Vielmehr ist die Bilanz auf ganzer Linie erschreckend.
Auch wenn die Diebstahlskriminalität seit 1991 um 18,5 % gesunken ist, so darf doch nicht vergessen werden, dass dies in erster Linie auf einen Erlass des Generalstaatsanwalts zurückzuführen ist, sodass Diebstähle, die 1999 noch erfasst wurden, mittlerweile nicht mehr erfasst werden. Von einer positiven Bilanz kann hier also auf gar keinen Fall die Rede sein.
Die Rauschgiftkriminalität hat im Jahr 2000 einen neuen Höchststand erreicht. Ein Vergleich zum Vorjahr ergibt eine Steigerung von 10 %. Die Zahl erstauffälliger Konsumenten harter Drogen ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um 22 % gestiegen. Enorme Steigerungsraten sind im Zeitraum 1995/2000 bei Amphetaminen und Ecstasy zu verzeichnen, die insbesondere eine Gefahr für Jugendliche darstellen. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen frage ich mich, ob es verantwortbar ist, dass zirka 80 % aller Ermittlungsverfahren im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität nach § 31 a Betäubungsmittelgesetz eingestellt werden. Eine Überarbeitung des geltenden Rechts halte ich für dringend notwendig, weil wir das gerade im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen nicht hinnehmen können.
Besonders erschreckend stellt sich auch die Entwicklung bei der Jugendkriminalität dar. Dramatisch ist zum einen die deutliche Zunahme der Qualität von Gewalthandlungen, zum anderen die Entwicklung der so genannten Raubdelikte. Dass der Anteil der Jungtatverdächtigen im Berichtsjahr mit 64,7 % über dem Anteil der Erwachsenen liegt, ist alarmierend. Zieht man nun noch die Tatsache heran, dass im Zehnjahresvergleich der Altersgruppen die höchste Steigerungsrate auf die Raubstraftaten von Kindern von 35 im Jahre 1991 auf 170 im Jahr 2000 entfällt, ist dies noch erschreckender.
Gleichzeitig - und dafür fehlt uns völlig das Verständnis - kündigen Sie als SPD, Herr Kollege Rother, an, den Bereich der Prävention zurückfahren zu wollen und die Arbeit der Polizei auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren. Das müssen Sie uns erklären: Was sind denn nun die Kernaufgaben der Polizei? Ist es eine Konzentration auf Kernaufgaben, wenn sie einen Ver
brecher jagen, der sein Verbrechen vielleicht nie begangen hätte, wenn Sie ausreichende Präventionsmaßnahmen gehabt und finanziert hätten?
Nein, hier wird wieder einmal ein Schlagwort verwendet, das herhalten muss, um ihre völlig desolate Personalpolitik zu verschleiern, und letztlich geht es auch immer nur darum. Sie opfern notwendige Präventionsarbeit Ihrer desolaten Haushaltslage und setzen auf kurzfristige Effekte anstatt auf eine langfristige Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.
Meine Damen und Herren, der Personalbestand in der Landespolizei nimmt stetig ab - das haben Sie bestätigt, Herr Minister, auch wenn Sie versuchen, es zu kaschieren - und wird sich auch in Zukunft negativ weiterentwickeln. Es muss die Frage gestattet sein, wie Sie mit immer weniger Polizisten die immer drängender werdenden Sicherheitsprobleme bei einer steigenden Qualitätsanforderung an die Beamtinnen und Beamten lösen wollen.
Zur Begründung wird angeführt, dass die verminderte Planstellenzahl aus Stelleneinsparungen im Rahmen des 1.600-Stellen-Einsparkontingentes der Landesregierung und durch Umwandlung von Vollzugsstellen in den Tarifbereich resultiere. Diese Begründung, meine Damen und Herren, liest sich so, als sei die Landesregierung selbst machtlos und müsse das umsetzen, was andere beschlossen haben. Aber wie Sie selbst wissen, ist natürlich das Gegenteil der Fall. Sie haben in Ihrer politischen Verantwortung für das Land beschlossen, in ihr Konzept für die Stelleneinsparungen den Polizeibereich mit einzubeziehen, und das ist unverantwortlich.
Angesichts der eben dargestellten Kriminalitätslage ist eine solche Entwicklung erschreckend. Da können auch die durchschnittlichen Reaktionszeiten nicht überzeugen, deren Angaben ich ohnehin bezweifele, was die Realität und nicht den Durchschnitt angeht.
Auf die Frage, ob in jedem Schutzbereich ständig zwei Beamtinnen und/oder Beamte mit einem Fahrzeug auf Streife sind, antwortet die Landesregierung, dass die Polizeiinspektionen dies in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse regeln müssen. Zutreffender wäre es wohl, Herr Minister, von einer Berücksichtigung der personellen Kapazitäten zu sprechen.