Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes - von Lehrerinnen und Lehrern über Verwaltungsangestellte bis hin zu Bediensteten der Polizei - sind diejenigen, die das Potenzial für die Umsetzung der Inhalte darstellen, die wir wollen und hier beschließen.
Deshalb - das haben die Demonstrationen in den letzten Tagen auch gezeigt - sollten wir als Politikerinnen und Politiker und sollte die Landesregierung als ausführendes Organ ausgesprochen pfleglich mit dem Kapital umgehen, das zu unserem Land und zur Politikgestaltung gehört. Auch das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
Lassen Sie mich noch einige andere Sachen zu Modernisierungsvorhaben ansprechen! Eine Bitte auch von dieser Stelle, Herr Innenminister - ich kenne das aus meinen Erfahrungen im Rahmen der Berufsaus
übung -: Das Beurteilungssystem, das jetzt in der Polizei praktiziert wird, basiert auf rechtlicher Grundlage. Die juristischen Anforderungen, die an Beurteilungsmaßstäbe und daraus resultierende Beförderungen gestellt werden, sind klar. Ich glaube aber, dass wir versuchen müssen, die Notwendigkeit der Beurteilung im Rahmen des Polizeidienstes so weit zu reduzieren, dass die Beamten nicht das Gefühl haben, überflüssige Arbeit zu leisten und ständig von anderen Arbeiten, die sie eigentlich vorhaben, abgehalten zu werden.
Das Beurteilungswesen verdient aus meiner Sicht eine Überarbeitung hin zu einer Reduzierung auf die notwendigen, eher anlassbezogenen Beurteilungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten tatsächlich mit Kernaufgaben beschäftigt werden.
Ich glaube, dass wir im Bereich der Prävention - das ist hier auch schon angesprochen - einige zentrale Aufgaben vor uns haben. Was mich sehr beunruhigt das ist von den Vorrednern auch angesprochen worden -, ist, dass sich Gewaltkriminalität immer stärker im Bereich jugendlicher Gewalttäter und jugendlicher Opfer abspielt. Gewaltkriminalität ist also etwas, was sich hauptsächlich in dem Bereich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen abspielt, was Täter und Opfern angeht. Das kann uns nicht kalt lassen,
Wir haben über 70 kommunale kriminalpräventive Räte. Das halte ich für ausgesprochen positiv. Ich möchte mich an dieser Stelle - hier sind schon viele Danksagungen erfolgt - bei den Kommunalen, bei den Mitarbeitern auf Ortsebene, die in diesen Gremien tätig sind,
Das ist eine Gemeinwohlorientierung, die wir unterstützen müssen. Deshalb müssen wir über diese Mittelzuweisung nachdenken. Das ist völlig klar. Ich glaube, dass Prävention nur, wenn sie örtlich verankert ist, funktionieren kann.
Einen Satz zur Prävention, die einen Bereich betrifft, der öffentlich stark diskutiert wird, nämlich der Bereich des Missbrauchs von Kindern. Wenn man sich anguckt - auch hier lege ich die besondere Betonung auf den Bereich der Jugendlichen -, welche Situation wir im Augenblick haben, stellt man fest, dass jugendliche Straftäter im Bereich des Missbrauchs von Kindern häufig mit Bewährungsstrafen davonkommen. Ich sage das jetzt nicht, um für diese Leute höhere Strafen zu fordern. Diese Debatte von wegen Einsperren oder so, die an anderer Stelle geführt worden ist, ist nicht meine. Wenn wir in dieser Gesellschaft therapeutisch sinnvoll investieren und intervenieren wollen, müssen wir bei therapeutischen Maßnahmen gerade bei jugendlichen Sexualstraftätern früh mit Therapien anfangen
und dürfen die Leute nicht allein lassen, sie mit Bewährungsstrafen zurück in die Gesellschaft schicken. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, denn das sind Täterkarrieren, die nachher häufig Hunderte von Missbrauchsdelikten, Hunderte von Opfern zu verzeichnen haben. Wenn man früh mit therapeutischen Interventionen beginnt, ist das ein Weg, das Problem in den Griff zu bekommen.
Was mich wundert, ist - das als Bonmot am Rande -, warum Schleswig-Holstein ein solches Land von Dieben ist. Wenn man sich die Statistik ansieht, stellt man fest, dass wir das Land mit der höchsten Zahl von Diebstahlsdelikten in Relation zu anderen Straftaten sind. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier auf ein Mittelmaß herabgesunken sind
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen. Weil wir in den nächsten Jahren keine Landtagswahlen vor uns haben, haben wir eine Chance. Dieses Thema wird vor Landtagswahlen häufig in dem Sinn totgetreten, dass eine sachliche Kontroverse nicht mehr möglich ist. Ich appelliere an Sie, die Zeit, die wir jetzt haben, zu nutzen, die auch in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zutage getretenen Schwächen zu beseitigen, in diesem Haus gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den
Bereich der öffentlichen Sicherheit und um die Arbeitsbedingungen der Polizei zu verbessern. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, auf deren Lösung wir als Parlament stolz sein können, wenn wir das gemeinsam hingekriegt und uns nicht nur gekloppt haben.
In der Loge begrüße ich einen weiteren Gast: die stellvertretende Vorsitzende der belarussischen Sozialdemokratischen Partei, Nina Stuzhinskaja.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP ist sehr umfangreich und aussagekräftig. Dies haben meine Vorredner schon gesagt.
Die Regierung zeigt die Problemfelder offen auf. Sie weist selbst darauf hin, wo zurzeit noch Bedarf ist und welcher Stellenwert der Arbeit der Polizei zukommt. Dies ist im Wesentlichen die ganz herausragende Leistung des Berichts, für die auch wir uns ganz herzlichen bei allen Beteiligten bedanken wollen.
Die Antwort der Landesregierung läutet damit hoffentlich die Tradition einer gründlichen Information für diesen Bereich ein, die dann mit den neuen Berichten fortgesetzt wird.
Die Details des Berichts und insbesondere ihre Bedeutung für die Politik im Bereich der Polizei werden wir im Ausschuss erörtern und diskutieren müssen.
Erschreckend ist - wie Vorredner schon gesagt haben die Zunahme der Gewaltkriminalität. Die vorgelegten Tabellen zeigen ein Bild auf, das umso schrecklicher wird, wenn man sich die Opferzahlen ansieht. Im Bereich der Opfer im Kindes- und Jugendalter bis zu 18 Jahren haben die Delikte im Zehnjahresraum um zirka 213 % zugenommen.
Dabei ist es zwar erfreulich, dass die Aufklärungsquote sehr hoch ist. Aber dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass es um den so genannten Mar
kenklau oder Trendartikelklau geht und die Täterinnen und Täter häufig aus dem Umfeld der Opfer stammen. Für die Kinder und Jugendlichen bedeutet dies jedoch, dass sie sich nicht einmal mehr im Nahbereich sicher fühlen können.
Gerade weil sich aus der gemeldeten Zahl schon Steigerungen ergeben, steht zu befürchten, dass es hier eine relativ hohe Dunkelziffer gibt, weil die Täter und Täterinnen häufig aus dem Umfeld kommen und den Opfern bekannt sind. Man muss sich nämlich vorstellen, dass man dem Täter oder der Täterin möglicherweise jeden Tag, zum Beispiel in der Schule, wieder begegnet. Es fördert sicherlich nicht die Anzeigebereitschaft bei Kindern, dass sie tagtäglich dem Druck der Täter oder dem Druck aus deren Gruppe heraus ausgeliefert sind. Hier liegt richtigerweise ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Insbesondere muss den Opfern geholfen werden, weil diese Erlebnisse den weiteren Lebensweg häufig mitprägen.
Die Steigerung im Bereich der Jugendkriminalität ist deshalb Besorgnis erregend. Da hier zwar konsequentes Reagieren erforderlich ist, wir aber nur begrenzt an den vorbeugenden Erfolg von strafrechtlicher Härte glauben, handelt es sich hierbei wohl auch um eines der größten Aufgabenfelder der Prävention. Der Ausbau der örtlichen kriminalpräventiven Arbeit wird mehrfach als wesentliches Ziel der Landesregierung angegeben. Das können wir nur begrüßen.
Allerdings ist nicht zu übersehen, dass gerade auch dieser Bereich von den anstehenden Haushaltsberatungen überschattet wird. Es ist aber besser, Straftaten und Gefahren zu verhüten, als diese mit zweifelhaftem Ergebnis zu verfolgen. Aus diesem Grund wird die Landesregierung aufgefordert, gerade an dieser Stelle nicht zu sparen. Die laufenden Diskussionen über Einsparziele in diesem Bereich tragen jedenfalls nicht zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.
Die Daten und Ausführungen der Landesregierung zur Rauschgiftkriminalität zeigen wieder einmal auf, dass es so nicht weitergehen kann. Insoweit befindet sich die innere Sicherheit möglicherweise in einer Sackgasse. Die entsprechende Kriminalität hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre zahlenmäßig verdoppelt. Allein im Zeitraum von 1999 bis 2000 war ein Anstieg von mehr als 10 % zu verzeichnen.
Auch die Zahl der Erstkonsumentinnen und -konsumenten ist weiter gestiegen, wobei die Zahl der polizeilich bekannten Erstkonsumenten von harten Drogen weitgehend gleich geblieben ist. Aber die Zahl der
Amphetaminund insbesondere Ecstasy-Erstkonsumenten hat sich mehr als verdoppelt. Der Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln hat sich in den letzten zehn Jahren ebenfalls mehr als verdoppelt.
Ich werte diese Zahlen als einen Beleg dafür, dass der gemeinsame Antrag aller Fraktionen des Landtages „Neue Wege in der Drogenpolitik“ notwendig war und wir dringend unsere Suche nach Auswegen aus dieser Sackgasse fortsetzen müssen. Deshalb begrüßen wir die Planungen für eine umfassende Anhörung durch den Landtag. Vor allem warten wir gespannt darauf, wie die Landesregierung den Auftrag des Landtages umsetzt, sich im Bundesrat für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzusetzen.