Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rotgrünen Seite, will ich Sie auffordern, unserem Antrag die Zustimmung zu geben, damit das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, von dem doch Sie so gern reden - von dem Sie, wie ich finde, richtigerweise reden -, in Schleswig-Holstein endlich Einzug hält. Ich bin überzeugt, dass Sie unsere Wertung teilen, wonach die Verwendung der durch den Verkauf der LEG-Anteile erzielten 216 Millionen DM dem Prinzip der Nachhaltigkeit nicht entspricht. Dieses Geld soll eben nicht zur Senkung der Verschuldung des Landes verwendet werden -
- Herr Neugebauer, dieses Geld soll eben nicht zu einer dauerhaften Entschuldung des Landes genutzt werden. Ich werde Ihnen das auch gleich beweisen. Dieses Geld soll „verfrühstückt“ werden und eben nicht zu einer Zinseinsparung führen.
Wenn Sie die Antwort des Finanzministeriums auf die Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes, der gesagt hat, die 216 Millionen DM sollten zum Schuldenabbau verwendet werden, einmal nachlesen, dann finden Sie den Beweis, den ich Ihnen hier gern führe.
„aus dem Verkauf wird zur Deckung des laufenden Haushalts verwendet. Ohne das Geld wäre eine höhere Kreditaufnahme erforderlich.“
Ja, was heißt das denn? - Das heißt doch, dass hier eine Kreditaufnahme nicht erfolgt, weil man den Erlös in den laufenden Haushalt steckt, der so nicht mehr gedeckt ist.
Wenn das die Philosophie des Finanzministeriums ist, dann wird doch klar: Jedes Mal, wenn etwas verkauft worden ist, mussten weniger Schulden gemacht wer
Ich frage Sie einmal ganz persönlich, Frau Heinold, weil Herr Neugebauer das Prinzip sowieso nie begreifen wird - das hat er ja gerade wieder gezeigt -:
Halten Sie das denn für eine nachhaltige, zukunftsgerechte Landesfinanzpolitik? - Ich jedenfalls kann nur darauf hinweisen, dass Frau Simonis seit 1994 2,6 Milliarden DM zusätzlich eingenommen hat und dass im gleichen Zeitraum die Verschuldung des Landes von 24,7 auf knapp 32 Milliarden DM gestiegen ist.
Wenn Sie jedenfalls den Verkauf der LEG-Anteile in der von der Landesregierung vorgesehenen Form sanktionieren, spreche ich Ihnen das Recht ab, künftig im Zusammenhang mit der Finanzpolitik dieses Landes überhaupt noch von Nachhaltigkeit und Seriosität zu reden.
Ein ernsthaftes Bemühen um eine Sanierung des Haushalts kann Ihnen dann jedenfalls niemand mehr glauben.
Der Verkauf von Landesvermögen macht doch nur Sinn, wenn man die Erlöse nicht in den laufenden Haushalt eingestellt, sondern ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet. Nur so werden wir dem Interesse künftiger Generationen gerecht.
Ich könnte Ihnen nun diese Milliardenbeträge im Einzelnen vorrechnen, Frau Simonis, möchte das aber nur stichpunktartig machen: 1991 HDW-Anteile 60,5 Millionen DM, 1995 - auf unseren Druck - ProvinzialVersicherungen 245 Millionen DM - viel zu billig! -, 1998 Flughafen Fuhlsbüttel 150 Millionen DM, 1999 Immobiliendeal, Sonderausschüttung und so weiter
184,5 Millionen DM; 2000 retten Sie Ihren Haushalt ebenfalls durch fast 500 Millionen DM aus Veräußerungen und 2001 sind Sie nun beim Verkauf der LEGAnteile bis zu knapp 50 %. In den letzten sieben Jahren haben Sie also beinahe alles verkauft, was zu verkaufen war - immer unter Zeitdruck. Entsprechend schlecht waren auch die Verhandlungsergebnisse.
Ich will gern noch einmal betonen: Es ist unsere feste Überzeugung, dass es sinnvoll ist, wenn sich das Land in schwierigen Zeiten von Unternehmen und Aufgaben trennt, die zum Beispiel private Unternehmer genauso gut oder besser erledigen können als die öffentliche Hand. Das ist auch ein Beitrag zur Verschlankung des Staats. Aber es ist nicht akzeptabel, wenn Sie die 2 Milliarden DM, die Sie kassiert haben, mit keiner Mark zum Abbau von Schulden verwenden. Diese Schulden sind im Gegenteil, Frau Simonis, in Ihrer Regierungszeit insgesamt von 18 Milliarden DM auf 32 Milliarden DM gestiegen, also um 77 %. Dies ist der eigentliche Skandal.
Wir wollen mit unserem Antrag eine Wende zum nachhaltigen Handeln in der Finanzpolitik des Landes erreichen. Wir wollen die Spirale der steigenden Verschuldung des Landes bei gleichzeitigem Verkauf von Landesvermögen endlich brechen. Deshalb fordern wir zum Schuldenabbau die Veräußerung der LEG-Anteile insgesamt, wobei sich der Wert des Wohnungsbestandes in dieser Veräußerung natürlich widerspiegeln muss.
Es ist in den Verhandlungen deutlich geworden, dass Sie allein für die Wohnungen über 500 Millionen DM hätten erzielen können. Das hätte zu einer nachhaltigen Sanierung der Landesfinanzen beigetragen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Hay, zu meiner Überraschung deutlich gemacht, dass auch Sie den Wohnungsverkauf ablehnen.
Sie haben doch hier in Kiel ein klassisches Beispiel direkt vor der Tür; das hat Ihnen doch der Genosse Gansel mit dem Verkauf der KWG-Wohnungen vorgemacht, wie das geht. Dadurch sind die öffentlichen Finanzen ein Stück weit saniert worden. Ich habe nicht erkennen können, dass bei dem Verkauf der KWG
Wohnungen die Unternehmen die Mieter benachteiligt hätten, dass es zu Konflikten zwischen den neuen Vermietern und den Mietern gekommen wäre.
Nun müssen Sie mir schon einmal erklären, Herr Kollege Hay, warum das Land an 16.000 Wohnungen festhalten soll und warum das Land Mehrheitseigentümer bleiben soll.
(Holger Astrup [SPD]: Es sind 18.000 Woh- nungen! - Günter Neugebauer [SPD]: Auch hier wissen Sie nicht Bescheid)
- Schauen Sie doch bitte einmal in die Bilanz der LEG. Schauen Sie doch einmal, was dort geleast und zurückgeleast ist.
- So ist es! Auf die Bilanz kommen wir gleich noch zu sprechen, Herr Kollege Astrup! Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass dieser Verkauf für das Land insgesamt positiv gewesen wäre.
Wenn Sie aber unbedingt daran festhalten wollen, dann empfehle ich Ihnen einmal die Ausstellung im 3. Stock bei der CDU-Fraktion. Dort werden Sie die Ausstellung aus Anlass des 125. Geburtstages von Konrad Adenauer sehen. Darin spiegelt sich die schwere Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieges wider. Damals war es sicherlich richtig und wichtig, Wohnungen in der öffentlichen Hand zu haben, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Aber das ist doch längst Vergangenheit.
Sie halten - glaube ich - immer noch an der Schimäre fest, wonach auf der einen Seite der böse, ausbeuterische Vermieter und auf der anderen Seite der arme, geknechtete und rechtlose Wohnungssuchende steht. Das ist schlichtweg Unsinn! Der Wohnungsmarkt hat sich in Deutschland völlig verändert. Nach den Mietgesetzen haben wir inzwischen ein partnerschaftliches Miteinander. Das sollten Sie bei der Veräußerung der LEG-Anteile auch einmal berücksichtigen. Wohnungsbewirtschaftung ist heute weiß Gott nicht mehr erforderlich. Das Land müsste sich - wenn es sich von den Wohnungen trennte - mit Sicherheit keine Sorgen um die Mieter machen.
Aber, Frau Simonis, Sie haben mit dem jetzt anstehenden Verkauf der LEG-Anteile den Mund gespitzt, gepfiffen haben Sie aber wieder einmal nicht. Warum haben Sie denn nicht gleich die ganze LEG zu einem besseren Preis verkauft? Sie werden jetzt einwenden, dass Sie den beherrschenden Einfluss des Landes hätten sichern wollen. Ich sage Ihnen voraus: Der beherrschende Einfluss des Landes wird so, wie es bisher