Gerade hierdurch werden Familien unterstützt, in denen sich beispielsweise beide Partner zur Berufstätigkeit entschlossen haben. Im Übrigen - das erwähne ich nur nebenbei - werden mit diesem Instrumentarium natürlich auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in dieser Debatte auch eines ganz deutlich sagen: Die von allen Parteien neu entdeckte Familienpolitik darf nicht dazu führen, diejenigen, die sich ganz bewusst dafür entschieden haben, ihre Kinder großzuziehen, in eine bestimmte gesellschaftliche Ecke zu stellen, die gerade nicht en vogue ist. Ich will es ganz deutlich sagen: Die Karriere als Mutter ist gesellschaftlich kein bisschen weniger wert als die bewusste Entscheidung einer Mutter für eine berufliche Karriere.
(Beifall bei FDP und CDU sowie der Abge- ordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Silke Hinrichsen [SSW])
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich hoffe, dass Ihre Aussage vom 16. Mai dieses Jahres, es gehe nicht an, dass ausgerechnet die Alleinerziehenden die Zeche zu zahlen hätten, nach wie vor gültig ist. Genau aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion gern mit ihrem vorliegenden Antrag das hoffentlich ernst gemeinte Versprechen unserer Landesmutter, sich gegen die Streichung bewährter familienpolitischer Hilfen einsetzen zu wollen.
(Beifall bei FDP und CDU sowie der Abge- ordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Bravo!)
Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüße ich zunächst einmal Gäste, nämlich Soldatinnen und Soldaten des 3. Instandsetzungsbataillons 6 aus Rendsburg
Ich füge hinzu: Beste Grüße von den Mitgliedern des Lagting von den Färöern, die heute den SchleswigHolsteinischen Landtag und den Eingabenausschuss
besucht haben und mit denen ich in der Mittagspause zusammengetroffen bin. Sie lassen herzlich grüßen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist, Männer und Frauen in Deutschland wünschen sich mehr Kinder, als sie tatsächlich in die Welt setzen.
Für die meisten ist es eine bewusste Entscheidung, die sie auch mit Blick auf das Wohlergehen ihrer Kinder treffen. Es darf einen nicht wundern, wenn man weiß, dass mehrere Kinder und gegebenenfalls keinen Partner an der Seite zu haben das Armutsrisiko überhaupt bedeutet.
Das Bundeskabinett berät deshalb heute den Gesetzentwurf für die zweite Stufe des Familienförderungsgesetzes, mit dem Familien weiter entlastet werden sollen.
Die beiden Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die wir hier zu beraten haben, beziehen sich auf dieses Vorhaben. Wir sind uns mit der FDP-Fraktion in der Zustimmung zur Anhebung des Kindergeldes auf 300 DM einig. 30 DM monatlich mehr mag für manche Kinkerlitzchen sein, aber es ist die dritte Erhöhung seit 1998. Das bedeutet eine Steigerung von 36 % in einem Zeitraum von drei Jahren. Das ist eine Quote, die sich sehen lassen kann.
Es geht aber nicht nur um die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM, sondern um ein ganzes Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 4,6 Milliarden DM zugunsten der Eltern. Das ist ein Paket, mit dem im Übrigen auch das bekannte Verfassungsgerichtsurteil in einem weiteren Schritt umgesetzt werden soll. Die steuerliche Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs sowohl für Alleinerziehende als auch für Elternpaare soll mit diesem Maßnahmenpaket - diesem Urteil entsprechend - gewährleistet werden. Daneben wird es neue steuerliche Abzugsmöglichkeiten für die Ausbildung beziehungsweise auswärtige Unterbringung erwachsener Kinder und für Betreuungskosten, die durch die Berufstätigkeit von Eltern jüngerer Kinder notwendigerweise anfallen, geben.
weiterentwickelt. Ich denke, im Rahmen dieser Steuergesetzänderung muss auch erlaubt sein, bisherige Ausgleichs- und Abzugsmöglichkeiten abzuändern oder zu beenden, nachdem jetzt Neuregelungen anstehen. Wir haben deshalb dem FDP-Antrag, der offensichtlich neben der Kindergelderhöhung keinen Handlungsbedarf für Änderungen beim Familienleistungsausgleich sieht - auf jeden Fall hat der Antrag dies nicht deutlich gemacht -, einen eigenen Antrag entgegengesetzt, der Ihnen vorliegt. Wir fordern die Landesregierung darin auf, sich dafür einzusetzen, dass Familien - neben dem Kindergeld - auch künftig entlastet werden. Das ist unsere Vorgabe. Konzeptionelle Änderungen des Steuerrechts - etwa beim Ausbildungs- oder Haushaltsfreibetrag -, wie es die FDP tut, wollen wir dabei nicht von vornherein ausschließen.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen. Die Diskussion um die Abzugsfähigkeit des Schulgeldes ist vom Tisch. Das ist gut so. Ich sage das ganz deutlich, denn ich hätte mich auch dagegen ausgesprochen. Dies war ursprünglich in meinem Redekonzept so vorgesehen. Ich begrüße diese Nachricht. Anders ist das bei der Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Haushaltshilfen. Das ist nun alles andere als eine Maßnahme, die die Familie Normalverbraucher begünstigt. Diese Steuerabzugsmöglichkeit ist nicht an das Vorhandensein von Kindern in der Familie gebunden. Sie ist noch nicht einmal an die Berufstätigkeit der Steuerpflichtigen gebunden. Es ist auch keine Steuerabzugsmöglichkeit, die zurzeit tatsächlich in nennenswertem Umfang von berufstätigen jungen Eltern kleiner Kinder genutzt wird, also von Familien, über die wir jetzt reden.
Wir alle - Bund, Land, Kommunen und Arbeitgeber sind gefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Dieses Dienstmädchenprivileg - wie es so schön heißt - leistet keinen Beitrag dazu. Es kann und muss weg.
Offensichtlich ist das nicht geplant. Ich bedauere das sehr. Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, das Thema „Splitting“ endlich anzupacken
und dadurch frei werdende Gelder für das einzusetzen, was Familien neben der finanziellen Förderung auch brauchen, nämlich Wohnungen zu erschwinglichen Preisen, mehr Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten, Hilfen, wenn es in der Familie gewalttätig zugeht, Angebote der Jugendarbeit und vieles mehr. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die große Aufmerksamkeit. Ich freue mich sehr, dass die familienpolitische Initiative der CDU Schleswig-Holstein dazu geführt hat, dass die Freien Demokraten initiativ geworden sind und dass wir dieses Thema hier miteinander diskutieren.
Ich finde es bedauerlich, dass wir über diese Frage in der Politik immer nur dann miteinander reden, wenn Gerichte die Politik dazu veranlassen, etwas umzustellen. Wir müssen darüber nachdenken, damit es in der Zukunft nicht wieder das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte sind, die uns bewegen, endlich etwas für Familien zu tun; wir als Politiker müssen selber handeln.
- Bleiben Sie bitte ganz ruhig! Die ChristlichDemokratische Union hat sich schon etwas länger um Familienpolitik gekümmert.
Die Einführung und der Ausbau des Kindergelds, die Schaffung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, die Berücksichtigung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und das Recht auf einen Kindergartenplatz sind alles Leistungen der Christlich-Demokratischen Union und nicht der Sozialdemokraten.