Sauberes Wasser, gute Luft und nette Menschen wissen wir alle und auch die Urlauber im Land zu schätzen.
Dies sind aber Faktoren, die vom Gast quasi am Rande mitgenommen werden. Will man neue Gäste gewinnen und die alten an Schleswig-Holstein binden, so muss man sich auch neuen Entwicklungen stellen.
Als Stichworte seien hier genannt: Animation, alle Angebote unter einem Dach, wetterunabhängige Angebote und so weiter.
Kommen wir zur Regionalpolitik. Hier hat sich die Zielrichtung der Landesregierung in den letzten Jahren völlig verändert. Während man früher noch ein Regionalprogramm für strukturschwache ländliche Räume hatte, um die Strukturnachteile, die zweifellos bestehen, abzufedern, haben wir heute ein Regionalprogramm, das sich auch auf die Regionen im Land bezieht, denen es wirtschaftlich gut geht. Dass nun vorwiegend einzelne Projekte bewertet werden und bei
der Vergabe von Mitteln nicht mehr ausschließlich nach regionalen Notwendigkeiten entschieden wird, ist in einer Hinsicht durchaus nachvollziehbar, aber ich meine, dass die Landesregierung das ganze Land zu betrachten und die ungleiche wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen hat. Dies entlässt die einzelnen Regionen selbstverständlich nicht aus der Verantwortung, gute Projekte anzumelden. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die Landesregierung auf jeden Fall auch regionale Aspekte berücksichtigen muss, wenn Entscheidungen über zu fördernde Projekte fallen.
Letztendlich kann man den Strukturwandel in einer Gesellschaft, der hier oft angesprochen wurde, nur bewältigen, wenn alle Menschen und Regionen auch die Möglichkeit dazu erhalten. Das sollte immer Hauptmaxime der Landesregierung sein, wenn es um Regionalförderung geht.
Der SSW ist deshalb der Auffassung, dass insbesondere der Landesteil Schleswig weiterhin erhebliche Mittel aus der Regionalförderung benötigt.
Nicht zuletzt die Problematik um das Motorola-Werk in Flensburg hat gezeigt, wie abhängig die gesamte Region von den wenigen großen Produktionsstandorten ist.
Wirtschaftsminister Rohwer hat laut Presse selbst darauf hingewiesen, dass sich für den Arbeitsmarkt im strukturschwachen Landesteil Schleswig neue Probleme abzeichnen. Die Landesregierung hat die Verpflichtung, sich gerade um diese Region zu bemühen. Die Arbeitslosenzahlen der Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sehen nicht rosig aus. Auch der erneute Abbau von Bundeswehrstandorten ist gerade für den nördlichen Landesteil ein große Belastung. Gezielte Konversionsmaßnahmen sind an den betroffenen Standorten notwendig, wobei wir nach wie vor der Meinung sind, dass auch der Bund seinen Beitrag für ein Konversionsprogramm bringen muss.
Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung keine Verantwortung für die von ihr verursachten Strukturprobleme übernehmen will.
Voraussetzung, dass sich in den Regionen weiterhin etwas entwickeln kann, ist unter anderem auch, dass die Verkehrsverbindungen weiter verbessert werden.
Der Ausbau der A 20 und die damit verbundene westliche Elbquerung sind enorm wichtig und das sagen wir auch in der Öffentlichkeit.
Für den zukünftigen Zeitablauf ist es wichtig, die Entscheidung, ob die Elbe überquert werden soll, möglichst früh einzuleiten. Dass unsere Priorität eher auf einer Hamburg fernen und damit westküstennahen Variante liegt, ist Ihnen bekannt.
Das heißeste verkehrspolitische Thema wird aber sicherlich der Flughafen Kiel-Holtenau sein. Hier möchte ich nur daran erinnern, dass der geplante Flughafen ein Flughafen zur Weiterentwicklung der K.E.R.N.-Region sein soll und nicht nur ein Flughafen für Kiel.
Damit ist man in der Standortfrage erst einmal ungebunden. Bei der Entscheidung, welche Standortalternative überhaupt ins Auge gefasst werden soll, ist es wichtig zu prüfen, ob ich den zukünftigen Flughafen möglichst vielfältig nutzen kann und welche Zukunftsperspektiven sich für den jeweiligen Standort ergeben.
Wenn man so will, sollte man für jeden infrage kommenden Standort eine Studie über die mögliche regionale Entwicklung aufstellen, um dann die Sinnhaftigkeit eines solchen Aus-, Um- oder Neubaus zu erörtern.
Ich glaube, diese sehr wichtige Entscheidung für die regionale Entwicklung der K.E.R.N.-Region sollte in keinem Fall übers Knie gebrochen werden.
Von großer Wichtigkeit ist aber auch, dass die schienengebundenen Verbindungen weiter verbessert werden.
Für dieses Jahr gibt es hier für mich zwei schienengebundene Projekte, die unbedingt angegangen werden müssen. Zum einen ist es der qualitative und quantita
(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Peter Lehnert [CDU] und Joachim Behm [FDP])
Die Strecke Niebüll - Tønder hat nicht nur eine touristische Relevanz, sondern hier bestehen auch sehr gute Chancen, das ganze Jahr über noch mehr Fahrgäste und mehr Güter auf die Bahn zu bringen. Eine ständige feste Verbindung zwischen Esbjerg und der Westküste bis hin nach Hamburg ist ein wichtiger Ausbau der regionalen Anbindung. Man könnte auch sagen, dies wäre Regionalförderung pur.
Auf dänischer Seite werden jetzt Anstrengungen unternommen, die Qualität der Strecke zu verbessern, und ich könnte mir vorstellen, dass das Land hier im Rahmen einer Anschubfinanzierung wichtige Hilfe leisten könnte, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beteiligten Verkehrsunternehmen weiter zu fördern. Ziel muss es auf jeden Fall sein, regelmäßige Fahrplanverbindungen auf dieser Strecke zu schaffen.
Eine vom Finanzvolumen her wesentlich größere Aufgabe ist die Beseitigung des Engpasses auf der Rendsburger Hochbrücke. Wir werden einiges schultern müssen, um hier einen Schritt voranzukommen. Bisher ist es so, dass die Jütland-Linie zwei große Engpässe hat: der Engpass Pinneberg/Elmshorn, der zurzeit angegangen wird, und eben der Engpass auf der Rendsburger Hochbrücke. Wir wissen alle, dass die Vorlaufzeiten, was die verkehrliche Entwicklung angeht, sehr lang sind. Daher möchte ich dringend anmahnen, dieses Projekt wirklich frühzeitig anzugehen.
Der SSW fordert die Landesregierung dazu auf, dieses Projekt zur Anbindung des nördlichen Landesteils und Skandinavien mindestens genauso engagiert anzugehen wie das Projekt Fehmarnbelt-Querung.