Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Malerius, zunächst einmal bin ich ausgesprochen dankbar, dass Sie in diesem Fall nicht gesagt haben: Nur wer von der Westküste ist, könnte auch über PSSA-Gebiete sprechen.
Die Nordsee gehört zu den am meisten befahrenen Meeren auf der Erde. Der Unfall der „Pallas“ hat allen vor Augen geführt, dass der Schutz des Wattenmeeres und der Küste vor Schiffsunfällen nicht ausreichend ist.
nicht nur in unserer Verwaltung, sondern auch in der Zusammenarbeit mit Dänemark und den Bundesbehörden. Es ist eine ganze Menge zu tun.
Der WWF hat den Unfall zum Anlass genommen, in einer Studie ein Konzept zur Umsetzung einer trilateralen Kooperation von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden zum Schutz des Wattenmeeres vor Schiffsunfällen auszuarbeiten. Wir sollten dem WWF für diese Studie danken; dadurch ist die Diskussion sehr vorangetrieben worden.
Kern der Ausarbeitung ist die Ausweisung des Wattenmeeres als PSSA, besonders sensitives Meeresgebiet. Der WWF führt in seiner Studie neun Einzelmaßnahmen auf, die einen besseren Schutz des Wattenmeeres bewirken können. Jede der Einzelmaßnahmen ist geeignet, den Schutz des Wattenmeeres vor Schiffsunfällen zu verbessern.
Ich meine, wir sollten nicht nur auf das Unglück der „Pallas“ starren und sagen, wir brauchen Weiteres, sondern wir müssen auch darauf hinweisen, dass mit dem Bau von Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee das Thema Schiffssicherheit ebenfalls berührt ist und zum Beispiel bei einer Ausweisung eines PSSAGebietes berücksichtigt werden muss.
Es gibt auf der Welt bereits zwei PSSA-Gebiete. Sie liegen vor Australien und Kuba. Trotz dieser beiden Beispiele sind wir der Auffassung, dass unser Kenntnisstand über die Ausweisung eines PSSA-Gebietes zurzeit nicht so ist, dass wir darüber jetzt und heute entscheiden könnten. Wir sind der Auffassung der CDU, dass die Sache im Augenblick noch nicht entscheidungsreif ist.
Die vom gemeinsamen Wattenmeersekretariat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für das PSSAProjekt hat über die juristische Bewertung der Einrichtung eines PSSA-Gebiets im Hinblick auf die Überlegungen der IMO noch keine Ergebnisse vorgelegt. Es ist unsinnig, Studien in Auftrag zu geben und zu entscheiden, bevor deren Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Wir brauchen eine Einigung aller beteiligten Länder. Ein Alleingang Schleswig-Holsteins ist in dieser Sache nicht richtig. Wir haben eine Trilaterale Wattenmeerkonferenz, weil wir uns bewusst sind, dass das Wattenmeer nur von allen drei Ländern geschützt werden kann und nicht punktuell nur von Schleswig-Holstein.
Wir müssen weiter überprüfen, ob sich durch die Ausweisung eines PSSA-Gebietes vor unserer Küste Wettbewerbsverzerrungen für die Nordseehäfen ergeben und wie wir denen begegnen können. Wir diskutieren morgen über die Metropolregion Hamburg. Der Hamburger Hafen ist von einem solchen PSSA-Gebiet betroffen. Wir müssen dies diskutieren.
Herr Dr. Dietrich Steinicke vom Bundesverkehrsministerium hat in seinen Ausführungen zum neuen Verfahren der IMO zur Ausweisung von PSSA-Gebieten festgestellt, dass PSSA-Gebiete nicht von der IMO in inneren Gewässern ausgewiesen werden können, also nicht landseits des Küstenmeeres. Um ein solches inneres Gewässer handelt es sich aber beim Wattenmeer, da es sich innerhalb der 12-Seemeilen-Zone befindet. Es ist vorerst abzuklären, wie hier weiter verfahren wird, bevor auf der Konferenz in Esbjerg ein Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines PSSA „Wattenmeer“ gefasst werden kann.
Entscheidend ist für uns, dass der Schutz des Wattenmeeres und der Küste vor den Auswirkungen von Schiffsunfällen verbessert und dauerhaft gesichert wird.
Dazu sind verschiedene Einzelmaßnahmen erforderlich, wie sie beispielsweise in dem Konzept des WWF beschrieben werden. Ob dann am Ende tatsächlich die Ausweisung als PSSA herauskommt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden. Wir sind uns aber alle darin einig, dass es weitere Maßnahmen geben muss, um die Küste besser zu schützen.
Wir unterstützen die Forderung, dass die Information und Diskussion darüber mit allen Betroffenen im Land, insbesondere mit der Bevölkerung an der Westküste durchgeführt werden muss. Ich füge hinzu, dass wir der Auffassung sind - anders als der SSW -, dass wir auch mit denjenigen sprechen müssen, die im Land davon betroffen sind. Das heißt, dass es eben nicht nur die Westküste betrifft, sondern eben auch die Hansestadt Hamburg mit ihrem Hafen. Auch dort müssen wir diese Gespräche führen.
Wir sollten die Diskussion zum Anlass nehmen, die Bundesregierung aufzufordern, der Schiffssicherheit in der Deutschen Bucht mehr Bedeutung zuzumessen, als sie es bisher getan hat, und ein größeres Engagement an den Tag zu legen. Wir sind uns allerdings darüber im Klaren, dass dies nur passiert, wenn wir als Land Schleswig-Holstein ebenfalls unsere Hausaufgaben machen. Da sind wir auf Grund der katastrophalen Haushaltslage relativ begrenzt.
Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Der Antrag des SSW ist gerade in seinem ersten Punkt zu unbestimmt, sodass wir ihn ablehnen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gebetsmühlenartig“ haben Sie, Frau Todsen-Reese, gesagt. Ich kann da nur einhaken und sagen: Man kann es vielleicht nicht oft genug behandeln und in den Köpfen bewegen. Nur die Befürchtung, die ich dabei habe, ist, dass es nichts weiter als eine Verzögerungsstrategie ist. Das sollte mir Leid tun.
Erstaunlich finde ich, dass die CDU die Bürgerbeteiligung nämlich immer dann für sich entdeckt, wenn es darum geht, Belange des Naturschutzes zu torpedieren.
An anderer Stelle können Sie mit Bürgerbefragungen ja nicht so viel anfangen, auch gerade an der Westküste, wenn ich zum Beispiel an die geplante Bürgerbefragung in Bredstedt zur Müllverbrennungsanlage denke. Da werden die Bedingungen so gesetzt, dass ganz bestimmt nichts dabei herauskommen kann und eine echte Abstimmung fast unmöglich gemacht wird.
Sie müssen schon sagen, was Sie konkret wollen. Das ist für mich aus Ihrer Rede viel deutlicher hervorgegangen, als aus dem Antrag, nämlich: Vorsicht, Vorsicht -
Selbstverständlich kann der Schutz des Wattenmeeres vor Schiffsunfällen mittelfristig aus unserer Sicht besonders gut durch die Ausweisung eines besonders empfindlichen Meeresgebietes Wattenmeer durch die drei Wattenmeerstaaten gewährleistet werden.
Ich sage das einmal zu Ihrer Kenntnis, Frau Dr. Happach-Kasan: Die dänische Regierung forderte vor ungefähr zwei Wochen, die gesamte Ostsee als PSSA auszuweisen. Der Verkehrsminister von Dänemark hat dazu zu einer Konferenz eingeladen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Welche der konkreten Maßnahmen, die dabei die Gefahren für die Ostseeküste verringern sollen, betrifft die Westküstenbevölkerung denn direkt? Etwa die Einrichtung verschiedener Sicherungszonen, die entsprechend ihrer Funktion als Überwachungszone, Eingangszone und Schutzzone bezeichnet werden und die sich ausschließlich auf die Schifffahrt, und zwar
auf die Seeschifffahrt und nicht auf die kleine Wattenmeerschifffahrt auswirken? Oder etwa die Einrichtung einer PSSA-Zentrale mit einer zentralen Einsatzleitung, also eine rein organisatorische Maßnahme?